EU-Parlament: Endstation Sehnsucht

BRÜSSEL. „Ich hätte nicht von Haus aus Nein gesagt", sagt der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Offiziell gefragt hat ihn sein Parteichef Josef Pröll nach der Nationalratswahl 2008 aber nicht, ob er Außenminister in der rot-schwarzen Regierung werden möchte. „Ich wäre in Gespräche eingetreten", so Karas, dem auch Mitglieder aus anderen Fraktionen und Ländern große Kompetenz zugestehen: Er sei ein guter Wirtschaftsexperte und Kenner der EU-Außenbeziehungen. Karas ist auch stellvertretender Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, der EVP.

Auch der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda hat sich in Brüssel einen guten Namen gemacht. Der Kroatien-Berichterstatter des Parlaments und Vizevorsitzende der SPE-Fraktion hat viele mit seinem Fachwissen überzeugt. In die österreichische Regierung hat man ihn trotz seiner langjährigen EU-Erfahrung nie holen wollen. Auch als Sonderbeauftragter für Bosnien-Herzegowina wurde er von Wien zuletzt nicht nominiert. Als EU-Kommissar war er zwar in den Vormonaten im Gespräch, doch die SPÖ will zugunsten der ÖVP auf diesen Posten verzichten. Die Fäden Swobodas in die Parteizentrale in Wien waren offenbar auch hier zu dünn. Ähnlich ergeht es dem anerkannten Budgetexperten im EU-Parlament, Herbert Bösch (SPÖ), der nach Kritik am EU-skeptischen Kurs seines Parteichefs, Kanzler Werner Faymann, in der Wiener Parteizentrale eher unbeliebt ist.

Ist das EU-Parlament das Abstellgleis für österreichische Politiker? Verbauen sich Mandatare damit ihre weitere politische Karriere? Maria Berger schaffte es 2006 immerhin als Justizministerin in die Regierung des EU-freundlich gesinnten SPÖ-Kanzlers Alfred Gusenbauer - um nach dessen Ablöse durch Faymann wieder ins EU-Parlament nach Brüssel und Straßburg geschickt zu werden. Auch sie soll der neuen Parteispitze zu „proeuropäisch" sein, heißt es.

In Bergers Stimme schwingt Bitterkeit mit, wenn sie der „Presse" sagt: „Sieht man sich die Fachbereiche an, die in der Innenpolitik zu besetzen sind, dann ist in Österreich die europapolitische eine, aber nicht die entscheidende Dimension." Das wäre noch „ausbaufähig". Ex-EU-Abgeordnete in der Regierung könnten helfen, die Vernetzung mit EU-Themen herzustellen. Andere Länder hätten das bereits viel besser erkannt. Berger selbst dürfte bald als österreichische Richterin in den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg wechseln.

Präsident, Premier, Kommissar

In anderen Mitgliedsländern sind die Posten in EU-Institutionen insgesamt geschätzter. Allein während der laufenden fünfjährigen Amtsperiode des EU-Parlaments haben mehrere Mandatare an führende Stellen in die nationale Politik gewechselt: Direkt aus dem Europaparlament kamen der derzeitige estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor, der finnische Außenminister Alexander Stubb, die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström, der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich, die polnische Wissenschaftsministerin Barbara Kudrycka oder die französische Gesundheits- und Jugendministerin Roselyne Bachelot. Der italienische Abgeordnete Antonio Tajani wechselte ins Verkehrsressort der EU-Kommission.

In vielen Mitgliedstaaten hat die Rekrutierung von EU-Kommissaren oder Ministern aus dem Kreis der eigenen EU-Mandatare Tradition, zum Beispiel in Italien und Frankreich. Warum das in Österreich nicht so ist? Die bisherige Nummer eins der Grünen im EU-Parlament, Johannes Voggenhuber, glaubt die Antwort zu kennen. Er wurde wegen Kritik an der Parteispitze gar nicht erst wieder aufgestellt - seine politische Zukunft ist nach 14 Jahren im Europaparlament ungewiss. „Kaum sind EU-Parlamentarier dem Nestroy'schen Vorstadttheater entkommen und haben europapolitisches Gewicht, kann man offenbar nichts mehr mit ihnen anfangen", sagt Voggenhuber.

Er ist nicht der Einzige in der Runde der derzeit 18 österreichischen Abgeordneten, der über diesen Zustand enttäuscht ist. Karas meint dazu, die Tätigkeit in Brüssel werde „noch nicht als gleichwertig mit innenpolitischen Aufgaben betrachtet".