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22-04-2009

Das bulgarische Parlament hat das Präsidentenveto gegen die Wahlgesetzgebung abgelehnt

Die Abgeordneten haben das Veto des Präsidenten gegen die Wahlgesetzgebung abgelehnt, berichtete die Nachrichtenagentur „Fokus".

Im Saal waren 193 Abgeordnete anwesend. Pro Ablehnung des Vetos stimmten insgesamt 127 Parlamentarier ab. 76 davon waren von der Koalition für Bulgarien, 33 von DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten), 4 von „Ataka", 3 parteilose Abgeordnete und 11 von der Partei „Ordnung, Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit".

Contra stimmten nur drei Abgeordnete ab, es gab keine, die sich der Stimme enthielten. Die Nationale Bewegung für Stabilität und Aufschwung, die Partei der Demokraten für starkes Bulgarien, die Partei der Vereinigten demokratischen Kräfte und die Partei der Bulgarischen neuen Demokratie nahmen an der Abstimmung nicht teil.

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