Das EP billigt den Bericht von Atanas Paparisow über die gasübertragende Netze. Die Pressekonferenz erweckt große Interesse
Am 9. Juli hat das Europäische Parlament mit 642 Stimmen „ja", 32 Stimmen „nein" und 31 Enthaltungen den Bericht vom bulgarischen Euroabgeordneten Atanas Paparisow (SPE-BSP) über die Bedingungen für den Zugang zu gasübertragenden Netzen als Teil des dritten Energiepakets gebilligt. Durch ihn werden größere Befugnisse der Agentur für Zusammenarbeit zwischen den Energieregulatoren gegeben, die regionale Zusammenarbeit wird gefördert und die Sicherheit der Lieferungen wird verstärkt.
Während der Diskussion betonte der Berichterstatter die Notwendigkeit von der großen Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit zwischen den Energieregulatoren. Seiner Meinung nach gewähren die Anträge im Bericht, dass die Gründung der Agentur und die Festigung ihrer Befugnisse einen wesentlichen Schritt vorwärts zur Bestätigung eines integrierten Marktes darstellt.
Das Europaparlament billigte mit 579 Stimmen „ja", 80 Stimmen „nein" und 52 Enthaltungen auch einen Bericht über die Liberalisierung des Gasmarktes in der EU. Laut diesem Bericht können die Mitgliedsländer zwischen der völligen Trennung des Eigentums und dem vorgeschlagenen neuen Modell zu einem „unabhängigen Übertragungsoperator", der danach strebt, die Anforderungen von 8 Ländern, darunter auch Bulgarien, zu erfüllen.
Acht Mitgliedsstaaten, darunter Bulgarien, Deutschland und Frankreich, schlugen eine alternative Variante vor, bei der das Übertragungssystem ein Teil des Lieferanten bleibt, aber bei den jeweiligen Regeln und Organisation, die seine unabhängige Funktionierung praktisch gewähren.
Obwohl das EP diese „dritte Option" ablehnte, hat das Parlament einen Text gebilligt, der auf kürzlicher Kompromissvariante der Kommission beruht; bei dieser Variante wird die Schaffung von „unabhängigen Übertragungsoperatoren" vorgeschlagen. Dieser Antrag, ähnlich der „dritten Option", würde den Unternehmen erlauben, ihr Gasleitungseigentum zu bewahren, falls die Verwaltung der Gasleitung einem Übertragungssystemoperator beauftragt wurde, der über effiziente Rechte für die Entscheidungen verfügt.
Laut dem Vorschlag von Romano Maria de la Rosa (UEN, Italien) können die Mitgliedstaaten und die Unternehmen zwischen der vollständigen Trennung des Eigentums und diesem neuen Modell - dem unabhängigen Übertragungsoperator wählen.
Die Abgeordneten vom EP-Ausschuss über Industrie, Forschungen und Energetik stimmten für den Antrag der Europäischen Kommission ab, laut dem die Übertragungssysteme oder die Operatoren der Übertragungssysteme können von Drittländern nicht kontrolliert werden, außer wenn es einen internationalen Vertrag zwischen der EU und einem Drittland gibt.
Gleichzeitig fügten die Abgeordneten die Gesetzgebungsinitiative hinzu, indem sie Änderungen am Verbraucherschutz billigten.
Die Pressekonferenz, die in Zusammenhang mit der Billigung des Berichts des bulgarischen Euroabgeordneten Atanas Paparisow veranstaltet wurde, löste große Interesse aus. Mit Rücksicht auf die enorme Aufmerksamkeit auf die beiden mit dem dritten Energiepaket verbundenen Berichte - von Atanas Paparisow über „die Bedingungen für den Zugang zu gasübertragenden Netzen" und vom italienischen Euroabgeordneten Romano Maria de la Rosa von der Fraktion der Union für Europa der Nationen (UEN) über „den Gasbinnenmarkt der EU" hat die Generaldirektion „Kommunikation" des EP eine Pressekonferenz veranstaltet, auf der die beiden Berichterstatter die Gelegenheit hatten, die von ihnen ausgefertigten Dokumente den Medien vorzustellen.
Der Bericht von Paparisow stand im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Vertreter der in der Wirtschaftsthematik spezialisierten Nachrichtenagenturen (Reuters, Bloomberg), sowie der Medien von Mitgliedstaaten, die von den Trassen der Gasleitungsnetze unmittelbar betroffen sind und die die EU-Energieunabhängigkeit gewähren (Litauen, Lettland, Zypern).
Die meisten Fragen an den bulgarischen Euroabgeordneten waren mit der von ihm in seinem Bericht formulierten Organisation der Unternehmen vebunden, die die Gasübertragung verwirklichen, wie auch mit der Funktionierung und den Befugnissen der Agentur der nationalen Regulatoren des Handels mit Gas.
