11-02-2009
Kleine Fortschritte in Bulgarien; Bukarest bremst Kampf gegen Korruption
Financial Times Deutschland, von Fidelius Schmid (Brüssel):
Rumänien und Bulgarien werden auch gut zwei Jahre nach ihrem Beitritt zur EU der Korruption und dem organisiertem Verbrechen nicht Herr. Nach Berichten der EU-Kommission zu den beiden Ländern machte Rumänien im Kampf gegen Verbrechen und Korruptionsdelikte in den vergangenen sechs Monaten sogar Rückschritte.
Es sei daher wichtig, dass die Regierung "ihren Schwung im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform zurückgewinnt, um bestimmte Rückschritte der vergangenen Monate wiedergutzumachen", fordert die Kommission in dem Bericht zu Rumänien, den die FTD einsehen konnte. Die Dokumente sollen Ende dieser Woche vorgestellt werden.
Die Aussage ist eine Ohrfeige für Bukarests Regierung. Zuvor hatte Brüssel beide Staaten immer wieder scharf gerügt. Dabei hatte allerdings bislang stets Bulgarien die schlimmere Schelte erhalten. Die EU hatte beide Staaten 2007 aufgenommen, obwohl die EU-Standards in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen das organisierte Verbrechen nicht erreicht wurden.
Kleine Fortschritte in Bulgarien
Auch in Bulgarien beobachtet die EU-Kommission weiter erhebliche Defizite. So wird eine transparente Aufgabenteilung zwischen dem Innenministerium und der Agentur für nationale Sicherheit gefordert. Auch die "besonderen Überwachungsbefugnisse und das Ausmaß parlamentarischer Kontrolle" müssten verbessert werden, heißt es.
Weiter fordert Brüssel eine "umfassende Reform von Ermittlungsverfahren", damit Beweise leichter zulässig werden. Es fehlten auch adäquate Gesetze zur Parteienfinanzierung und zur Beschlagnahmung krimineller Vermögenswerte. Die Kommission lobt zwar in dem Bericht Fortschritte, fordert aber im Kampf gegen das organisierte Verbrechen Anklagen von Personen in den kriminellen Gruppen, die die Behörden ins Visier genommen haben.
In Brüssel herrschte lange Ratlosigkeit, wie beide Länder dazu gebracht werden können, sich beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen mehr anzustrengen. Inzwischen gilt als ausgemacht, dass das Sperren von Finanzhilfen das wirksamste Mittel dazu ist. Zwar sind die finanziellen Sanktionen nicht direkt mit den Reformen verbunden, es wurde aber ein politischer Zusammenhang hergestellt.
Rumänien und Bulgarien werden auch gut zwei Jahre nach ihrem Beitritt zur EU der Korruption und dem organisiertem Verbrechen nicht Herr. Nach Berichten der EU-Kommission zu den beiden Ländern machte Rumänien im Kampf gegen Verbrechen und Korruptionsdelikte in den vergangenen sechs Monaten sogar Rückschritte.
Es sei daher wichtig, dass die Regierung "ihren Schwung im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform zurückgewinnt, um bestimmte Rückschritte der vergangenen Monate wiedergutzumachen", fordert die Kommission in dem Bericht zu Rumänien, den die FTD einsehen konnte. Die Dokumente sollen Ende dieser Woche vorgestellt werden.
Die Aussage ist eine Ohrfeige für Bukarests Regierung. Zuvor hatte Brüssel beide Staaten immer wieder scharf gerügt. Dabei hatte allerdings bislang stets Bulgarien die schlimmere Schelte erhalten. Die EU hatte beide Staaten 2007 aufgenommen, obwohl die EU-Standards in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen das organisierte Verbrechen nicht erreicht wurden.
Kleine Fortschritte in Bulgarien
Auch in Bulgarien beobachtet die EU-Kommission weiter erhebliche Defizite. So wird eine transparente Aufgabenteilung zwischen dem Innenministerium und der Agentur für nationale Sicherheit gefordert. Auch die "besonderen Überwachungsbefugnisse und das Ausmaß parlamentarischer Kontrolle" müssten verbessert werden, heißt es.
Weiter fordert Brüssel eine "umfassende Reform von Ermittlungsverfahren", damit Beweise leichter zulässig werden. Es fehlten auch adäquate Gesetze zur Parteienfinanzierung und zur Beschlagnahmung krimineller Vermögenswerte. Die Kommission lobt zwar in dem Bericht Fortschritte, fordert aber im Kampf gegen das organisierte Verbrechen Anklagen von Personen in den kriminellen Gruppen, die die Behörden ins Visier genommen haben.
In Brüssel herrschte lange Ratlosigkeit, wie beide Länder dazu gebracht werden können, sich beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen mehr anzustrengen. Inzwischen gilt als ausgemacht, dass das Sperren von Finanzhilfen das wirksamste Mittel dazu ist. Zwar sind die finanziellen Sanktionen nicht direkt mit den Reformen verbunden, es wurde aber ein politischer Zusammenhang hergestellt.
