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26-11-2010

Klimaschutz muss realistisch bleiben

Europaparlament verabschiedet überzogenen Forderungskatalog zu UN-Klimakonferenz Cancun / Einseitiges 30-Prozent CO2-Ziel unverantwortlich

Die EU muss mit ehrgeizigen, aber glaubwürdigen Zielen in die UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancun gehen. Überzogene Forderungen, wie sie in der heutigen Abstimmung zur Cancuner Klimakonferenz im Europaparlament (EP) geäußert wurden, sind unverantwortlich. Das sagte der Vorsitzende der EVP-Delegation für die Klimakonferenz, Karl-Heinz Florenz (CDU). "Die EU ist Vorreiter beim Klimaschutz. Unser Bestreben muss es sein, auch andere Wirtschaftsregionen in der Welt von unserem internen Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken, zu überzeugen. Ein einseitiges Draufsatteln, ohne dass die USA, China oder Indien sich zu Senkungen verpflichten, darf es nicht geben", so Florenz.

In der Endabstimmung votierten die Abgeordneten der EVP geschlossen gegen den Bericht. Florenz erklärt: "Der Entschließungsantrag in der abgeänderten Form stellt eine "grüne Träumerei" dar, die überzogene und unrealistische Ziele verfolgt." Das EP forderte in der mit 292 zu 274 Stimmen angenommenen Entschließung eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30 Prozent unabhängig von den Zusagen anderer Industrie- oder Schwellenländer. "Wir haben Position bezogen - auch im Interesse der europäischen Wirtschaft, der wir eine einseitige Erhöhung, ohne genaue Untersuchungen, wie dies vor sich gehen soll, nicht zumuten können", so Florenz. "Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss und werden deshalb auch in Cancun den Rat und die Kommission unterstützen, die sich gegen eine einseitige Erhöhung der Reduktionsziele der EU ausgesprochen haben".

Bei der Abstimmung lag sogar ein Antrag vor, der die Erderwärmung statt auf zwei Grad auf 1,5 Grad Celsius begrenzen wollte. "Würden wir das umsetzen wollen, müssten wir die weltweiten Emissionen schon in zehn Jahren auf Null reduzieren, danach sogar negative Emissionen erreichen. Mit solchen Forderungen setzen wir unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel - und Glaubwürdigkeit ist unser höchstes Gut für die Verhandlungen in Cancun", so Florenz. "Diese Forderung konnten wir dank der Geschlossenheit der EVP-Fraktion aus dem Vorschlag stimmen."

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