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15-12-2010

Europäischer Rat: Den Euro stärken und Wachstumschancen bieten - Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

"Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die sich am Freitag in Brüssel treffen, müssen einerseits den Euro durch ein adäquates Regelungssystem stärken, sowie durch Maßnahmen der sozialen und steuerlichen Konvergenz Chancen für ein Wachstum in Europa bieten", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament mit dem Präsidenten des Rates und der Kommission führte Joseph Daul aus: "Ich sage jenen, die der nationalen Währung nachtrauern: Ein Zurück in die alte Währung würde katastrophale Folgen haben".

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament macht sich Gedanken über den Wert des Euro gegenüber dem Dollar: "Warum wird der Euro immer noch zu einem Wert von mehr als 1,30 $ gehandelt, was unsere Exporte ganz erheblich beeinträchtigt? Warum sind unsere Länder die einzigen, die an einer strikt orthodoxen Politik festhalten, während unsere Konkurrenten von ihrer schwachen Währung profitieren, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln? Ich erwarte Antworten auf diese Fragen."

Joseph Daul begrüßte die konkreten Schritte, die vor kurzem von der Barroso-Kommission ergriffen wurden, um den Binnenmarkt wieder zu beleben und die Finanzmärkte 'moralischer' zu machen.

"Was wir brauchen - und die Euro-Krise hat dies bewiesen - ist eine Konvergenz in unserer Sozial- und Steuerpolitik. Dazu bedarf es Mut."

Abschließend rief Joseph Daul im Hinblick auf den Finanzrahmen 2014-2020 erneut zu einer "Umstrukturierung" der öffentlichen Finanzen in Europa auf. "Es ist diese Grundsatzdebatte, zu der das Europäische Parlament aufruft. An diesen substantiellen Diskussionen wollen wir, als direkt gewählte Vertreter von 500 Millionen Europäern, in vollem Umfang teilhaben, auch wenn dies manchen Regierungen nicht gefällt, die uns dieses Recht verweigern wollen. Ich bitte den Europäischen Rat, uns seine Zustimmung zu geben und, falls erforderlich, eine Abstimmung durchzuführen. Somit könnten diejenigen, die uns diese Möglichkeit einer Teilnahme an der Debatte verweigern, ihrer Verantwortung gerecht werden."

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