Nachrichten / Aktuelles

RSS
  • A+
  • A-
19-01-2011

Das bulgarische Kabinett billigt Beschluss zu Vertrauensvotum

Die bulgarische Regierung billigte den Beschluss zum Vorschlag an das Parlament, ein Vertrauensvotum des Ministerrates unter Ministerpräsident Bojko Borissov abzustimmen, berichtete die Nachrichtenagentur „Fokus". Die Entscheidung wird noch heute ins Parlament eingebracht.

Erwartet wird, dass die Debatte über den Beschluss morgen stattfindet.

Gestern Abend hat der GERB-Chef und Ministerpräsident Bojko Borissov ein Vertrauensvotum vom Exekutivausschuss gefordert. Das Votum wird sich auf die ganze Politik der Regierung beziehen.

Man ist zu diesem Beschluss gekommen nach einer Sitzung des Exekutivausschusses, auf der Borissov seine Entscheidung für dieses Verfahren verkündete. Der Exekutivausschuss unterstützte und billigte einstimmig die Entscheidung des Ministerpräsidenten.
Ein Projekt von Europäisches Institut | Centre for policy modernisation | EUROPEUM Institute for European Policy |
| Datenschutzerklärung | Copyrights © 2003-2007 Europe.bg |
Das Informationssystem wurde verwirklicht mit finanzieller Unterstützung von OSI und OSF – Sofia