Europäisches Parlament / Europaisches Parlament

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05-03-2008

DIE POLITISCHEN FRAKTIONEN IM EUROPAPARLAMENT

Das System der politischen Fraktionen im Europaparlament ist sehr spezifisch. Anstatt dass sie sich nach Staatsangehörigkeit verbinden, organisieren sie sich in übernationalen Fraktionen ihrer gemeinsamen Interessen entsprechend. Nämlich diese übernationalen Bildungen sind die politischen Fraktionen.

Die politischen Fraktionen im Parlament bestehen aus den Vertretern irgendeiner der übernationalen europäischen Parteien, Vereinigung von europäischen Parteien mit ähnlichen Plattformen oder Vereinigung zwischen europäischen und nationalen Parteien. Die Vertreter der europäischen Parteien können in verschiedene politische Fraktionen im EP getrennt werden, wie der Fall mit den EU-Demokraten ist.

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 20 Abgeordnete erforderlich aus wenigstens einem Fünftel der Mitgliedsstaaten. Zur Zeit gibt es im EP 8 politische Fraktionen, von denen die EVP-ED die zahlreichste ist. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten ist 14.

Die Fraktion der EVP-ED ist die größte und die einzelne, in der alle 27 Mitgliedsstaaten der EU vertreten sind. Sie besteht aus 277 Abgeordneten. Der derzeitige EU-Parlamentpräsident Hans-Gert Pöttering war Vorsitzender der Fraktion der EVP-ED, und heute bekleidet seinen Posten Joseph Daul (Großbritannien). Die Fraktion nimmt den Mitte-Rechts-politischen Raum ein und setzt sich für die Konsolidierung der EU auf der Basis der Gesetzesautorität, der Achtung der Grundrechte und der wirksamen Einteilung der Gewalt ein. Das Ziel der Fraktion ist ein Europa, das Möglichkeiten und Wohlstand im Rahmen eines einheitlichen und auf der Weltebene wettbewerbsfähigen Marktes bietet und das für das Gute von allen kämpft. Die Fraktion ist als EVP-ED bekannt, und ihr voller Name lautet „Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten". Sie vereinigt die Parteien der Christdemokraten, der Konservativen, den rechten Teil der politischen Mitte und Abgeordnete aus ganz Europa. Das ist die zahlreichste politische Fraktion seit 1999. Gegründet ist 1953 als Fraktion der Christdemokraten bei der Versammlung der damaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - der ersten parlamentarischen Institution. In der Fraktion sind die meisten Vertreter aus Deutschland - 49, gefolgt von Großbritannien mit 27, Italien und Spanien haben je 24 Vertreter. Bulgarien hat 4 Verteter in der Fraktion der EVP-ED, Rumänien hat 9. Dänemark und Estland haben je einen Vertreter.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist an zweiter Stelle nach Größe im Europaparlament mit 218 Vertretern. Vorsitzender der Fraktion der SPE ist der deutsche Sozialdemokrate Martin Schulz. Die Parteien, die Mitglieder der SPE sind, vertreten die Ideen der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus. Vor den ersten direkten Europawahlen 1979 veröffentlichten die Sozialisten ein Manifest über die europäischen Wahlen, das die politischen Prioritäten der Fraktion bestimmte und seitdem unterstützen sie diese Tradition. Ihre Ziele umfassen Wirtschaftswachstum, Bekämpfung der Armut, soziale Aufgliederung, Sicherheit und Umweltschutz. Aber wegen der Globalisierung und der wachsenden Arbeitslosigkeit ist die Schaffung von Arbeitsplätzen die größte Herausforderung. Die Sozialisten sind der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit ein enormes Hindernis für das soziale Europa darstellt. Die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten unterstützt die Verabschiedung der europäischen Verfassung, den Umweltschutz, die Schaffung von Arbeitsplätzen und fordert zu Gleichheit auf. Die meisten Abgeordneten in der Fraktion der SPE sind aus Frankreich - 31, danach kommen Spanien mit 24 und Deutschland mit 23. 6 Abgeordnete in der Fraktion sind Bulgaren, 12 sind aus Rumänien. Je einen Vertreter haben die Republik Irland, Luxemburg und Slowenien.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ALDE ist die dritte Fraktion im EP nach Größe. Sie besteht aus Vertretern der europäischen liberal-demokratischen Reformpartei, der Europäischen Demokratischen Partei und auch aus unabhängigen Vertretern. In dieser Form wurde die Fraktion 2004 gegründet. Ihre Hauptziele sind die Demokratisierung der EU, der Schutz der Grundrechte aller europäischen Bürger, Verkürzung der Distanz zwischen den wirtschaftlichen und politischen Dimensionen der EU und Umweltschutz. Die Fraktion hat 105 Vertreter im EP, wobei die meisten Vertreter aus Italien und Großbritanien sind - je 12. Danach kommen Frankreich mit 11, Rumänien mit 8, Bulgarien, Deutschland und Litaunen mit 7. Je einen Vertreter haben Zypern, Österreich, Irland und Luxemburg. Vorsitzender der Fraktion ist Graham Watson.

Die Fraktion Union für das Europa der Nationen befindet sich im rechts politischen Raum und erklärt sich für das Europa der Nationen, das den Regierungen und den Ländern die Möglichkeit bietet, dass sie ihre Kräfte zur Koordinierung und Zusammenarbeit vereinigen in Bezug darauf, dass Europa der Vielfalt integrierter und stabiler wird. „Die Bewahrung unserer kulturellen Werte, die Unterstützung der Völker, die Fortschritt suchen, der Schutz der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, die Förderung der Sozialpolitik, die dem Wirtschaftswachstum und der Solidarität mit den Ärmsten entspricht, all das sind unsere Prioritäten und Ziele", sagt Vorsitzerin der Fraktion der UEN Cristiana Muscardini. Die Fraktion besteht aus Vertretern der Allianz für das Europa der Nationen, einigen Vertretern der Fraktion der EU-Demokraten und drei unabhängigen nationalen Parteien. Die Fraktion ist 1999 gebildet. Sie besteht aus 44 Euroabgeordneten, wobei die meisten Vertreter aus Polen kommen - 20, Italien folgt mit 13, Vertreter in der Fraktion haben auch Dänemark, Irland, Lettland und Litaunen.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz besteht aus zwei gesonderten politischen Parteien - der Europäischen Grünen Partei und der Freien Europäischen Allianz. Der Freie Europäische Allianz besteht aus Parteien, die die „staatslosen" Nationen vertreten. Diese Parteien sind bürgerliche Nationalisten und Regionalisten von der Mitte und dem links politischen Raum. Diese Parteien streben nach der Umorientierung der EU von der wirtschaftlichen Richtung auf die sozialen, kulturellen und ökologischen Werte. Die Fraktion ist 1999 gegründet und hat heute 42 Vertreter im EP. Die meisten Vertreter sind aus Deutschland - 13, dann kommt Frankreich mit 6 und Großbritannien mit 5 Abgeordneten. Vertreter haben auch Schweden, Finnland, Österreich, Holland, Luxemburg, Lettland, Italien, Spanien, Dänemark und Belgien.

Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist eine sozialistische und kommuistische Fraktion im EP, die zwei Hauptorganisationen umfasst - die Vereinigte Europäische Linke und die Nordische Grüne Linke. Die Fraktion erklärt sich für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Solidarität und hohe soziale Standards, Offenheit und Demokratie, Ehrlichheit in den Beziehungen mit den Entwicklungsländern und Achtung auf die Umwelt. Die Fraktion ist 1994 gegründet und hat 41 Vertreter im EP, wobei die meisten aus Deutschland und Italien sind - je 7, gefolgt von Tschechien mit 6. In der Fraktion gibt es auch Abgeordnete aus Großbritannien, Schweden, Finnland, Potugal, Frankreich, Holland, Zypern u.a.

Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie im Europaparlament bekennt sich für Gegenüberstellung der europäischen Verfassung und Widerstand gegen „die Zentralisierung und die Bürokratisierung von Europa". Das sind die zwei Ziele dieser relativ neuen Fraktion im Parlament. Gebildet ist die Fraktion im Juli 2004 als Nachfolger der Europäischen Fraktion der Demokratien und Unterschiede (EDU) und stellt 3% der Abgeordneten mit 23 Mitgliedern aus 9 Staaten dar. Sie selbst bezeichnen sich als „Eurokritiker, Euroskeptiker und Eurorealisten". Manche Mitglieder der Fraktion, besonders diese von der Unabhängigen Partei Großbritanniens, vertreten die Idee, dass ihr Staat aus der EU heraustreten soll. Die Fraktion besteht aus den Vertretern der Partei Allianz der unabhängigen Demokraten, einigen Vertretern der Demokraten der EU und drei ungebundenen nationalen Parteien. Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie besteht aus 23 Mitgliedern aus 9 Staaten: Tschechien(1), Dänemark (1), Griechenland (1), Frankreich (3), Irland (1), Holland (2), Schweden (2), Großbritannien (10) und Polen (2).

Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität ist die jüngste und kleinste Fraktion im Europäischen Parlament. Ihre Gründung wurde durch den Beitritt Blugariens und Rumäniens in die EU am 1. Januar 2007 möglich. Die Fraktion wird als rechtsextremistisch und nationalistisch bezeichnet. Bei der Vorstellung seiner Fraktion definierte Bruno Gollnisch ihre Mitglieder als „Patrioten" und äußerte die Meinung, dass die „nationalen Kräfte die Zukunft von Europa, vom realen Europa der Völker und der souveränen Nationen, der Identitäten und der Traditionen sind". Die Charta der Farktion bestimmt als Hauptpolitik die Anerkennung der nationalen Interessen und der Souveränität, der Identitäten und der Unterschiede. Die Mitglieder der Fraktion erklärten auch ihren Wunsch, gegen die Gründung eines „europäischen Überstaates" zu kämpfen. Die Fraktion ist im Januar 2007 gebildet und besteht aus 21 Abgeordneten aus 7 europäischen Ländern. Die Fraktion besteht aus Vertretern der Assoziation der europäischen rechtsextremistischen und nationalistischen Parteien - Euronat und 5 ungebundenen nationalen Parteien. Die meisten Vertreter sind aus Frankreich - 7 und aus Rumänien - 6 von der Partei „Großes Rumänien". Bulgarien ist durch einen Abgeordneten von der Partei „Attacke" vertreten. Außerdem gibt es in der Fraktion Vertreter aus Großbritannien, Österreich, Italien und Belgien.


Neben den politischen Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es auch 14 unabhängige fraktionslose Abgeordnete. Je drei Vertreter sind aus Großbritannien, Polen, der Slowakei und Italien. Je enen Vertreter haben Tschechien und Österreich.

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