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03-12-2008

Wenn PHARE nichts gibt, dann gibt es tapfere Steuerzahler

Ein Kommentar der Tageszeitung "Dnewnik": Postfactum die Auktionen für die EU-Finanzierung

Mit den Händen in den Schoß stehen, als man Recht und Pflicht hatte, Arbeit zu tun, damit wir die geplante Finanzierung aus Brüssel bekommen und sich in die Arbeit stürzen, als man dieses Recht nicht gehabt hat - so kann man die Situation zusammenfassen, in der die für die EU-Finanzierung zuständigen Institutionen stecken. Der Gegenteil ist nur scheinbar. Wenn die wirklichen Beweggründe bekannt werden, wird das einfache Spiel zum Überlisten der Steuerzahler plötzlich sichtbar.

Die bulgarischen Steuerzahler, denn diese Nummer lässt sich Brüssel nicht vormachen. Die Exekutivagentur des PAHRE-Programms zum Regionalministerium hat von 2006 bis Juli 2008 also bis zum Entzug ihrer Akkreditation nur 5% der Finanzierung des Programms verwendet. Danach aber begann eine verstärkte Vereinbarung von Projekten - mit dem klaren Bewusstsein, dass sie keine EU-Finanzierung in der Periode der entnommenen Akkreditation bekommen kann, selbst wenn sie danach wieder aufgenommen wurde (was auch sowieso nicht passierte, sondern 220 Millionen Euro entgültig gestrichen wurden).

Die in der Zwischenperiode ohne Recht darauf abgeschlossenen Verträge gehen die Prüfungen der EU-Kommission natürlich nicht durch - nur wir genehmigen sie, ohne irgendwelchen Druck, lästige Kriterien wie Konflikt von Interessen, Verbundenheit der Firmen oder zweifelhaften Ruf einzuhalten, wie auch was es kostet. Wenn der tapfere nationale Haushalt das bezahlt, braucht man keinem Erklärungen zu geben. Nun die Spitze der Dreier-Koalition und Meglena Plugtschiewa werden postfactum gewisse Härte darstellen und werden für Transparenz plädieren. Es ist nur unklar, wem sie dies vormachen werden, aber dass es Spaß gibt.

 



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