DIE KOALITION BESORGT WEGEN DER PROBLEME MIT DEN EU-FONDS

Die Probleme mit der Verwendung der EU-Fonds sind sehr ernst - das war eine der Feststellungen, die während der heutigen erweiterten Sitzung des Rates der Regierungskoalition gemacht wurden, hat die Zeitung „Dnevnik" von Quellen in der Mehrheit erfahren.

Das Forum, an dem die Leitungen der Bulgarischen sozialistischen Partei (BSP), der Nationalbewegung Simeon des Zweiten (NDSW) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), sowie die Minister, die Leiter der Parlamentfraktionen der drei Parteien und die Chefs der Ausschüsse der Volksversammlung teinehmen, ist dem aktualisierten Regierungsprogramm gewidmet. Am Anfang der Sitzung änderten die Verwalter die Tagesordnung und begannen mit einer Diskussion über die EU-Fonds. Anfangs wurde dieses Thema für morgen Nachmittag ganz am Ende der Sitzung zur Erörterung vorgesehen.

Laut der Information über die EU-Fonds, die von den Berichterstattern - der neuen Ressortvizepremierin Meglena Plugtschiewa und dem Finanzminister Plamen Orescharski - veröffentlicht wurde, kritisiere die Europäische Kommission ernst die Handlungen der Regierung über die Kontrolle auf die Verwendung der Mittel. Eine positive Bewertung von Brüssel gebe es nur in Bezug auf die Arbeit des Ministeriums für die Staatsadministration und die Zollämter, überall anders sehe die Lage tragisch aus, wie ein Teilnehmer an der Sitzung die Angaben der Berichterstatter zusammengefasst hat. Laut seiner Worte sei unter der Probleme, auf die Meglena Plugtschiewa hingewiesen hat, auch die Tatsache, dass die bulgarischen Angestellten sich erlaubt hatten, sich den Vertretern der Euroadministration gegenüber grob und hochmütig zu verhalten.

Während der Diskussion wurde bekannt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine Unzufriedenheit mit der Freisprechung des Geschäftsmannes Liudmil Stoikow - Vorsitzender der Ladimex Holding, Besitzer des Urlaubsortes „Diuni" und Aktieninhaber der „Stomana industry" - auf allen Ebenen weiter äussert. Bei einer speziellen Aktion in Bulgarien, Deutschland und der Schweiz hat OLAF vor einem Jahr Veruntreuungen in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Rahmen des Programms SAPARD festgestellt. Unter den Festgenommenen in Bulgarien für die Affäre war auch der Geschäftsmann aus Pernik, einer der Sponsoren des Wahlkampfes des Präsidenten Georgi Parwanow für seine zweite Amtszeit. Im Februar hat das Sofioter Appellationsgericht alle Angeklagten für unschuldig erklärt.

„Die Sache ist dazu gekommen, dass wenn keine dringenden Maßnahmen getroffen werden, wir einen grösseren Skandal als den im Innenministeruim erwarten sollen", hat ein Politiker von der Mehrheit inoffiziell kommentiert.

Die Europa-Ministerin Gergana Grantscharowa sagte vor den Journalisten: „Die Regierung gibt zu, dass es viel Bedenken über die Verwendung der EU-Mittel und viele Probleme mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption gibt. Es wird recht schwierig sein, Ergebnisse zu erzielen, die die bulgarischen Bürger und die Mitgliedsstaaten davon überzeugen, dass wir die Fehler bewältigt haben, aber es ist eine gemeinsame Aufgabe".

Laut Quellen von der Mehrheit wurde während der Diskussion die Entscheidung getroffen, dass der Rat für die Koordinierung des Schutzes der finanziellen Interessn der EU (AFCOS) der Vizepremierin Meglena Plugtschiewa unterstellt wird. Bis nun war der Vorsitzende der bulgarischen Kontaktstelle mit OLAF der Innenminister.