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16-07-2008

OLAF: Die bulgarischen Behörden verheimlichen Verbrechensgruppe

In der bulgarischen Regierung und den Staatsbehörden gibt es einflußreiche Mächte, die keine Interesse daran haben, dass eine von den Personen der Gruppe von Ljudmil Stoikow bestraft wird, der wegen Hinterziehung von 6,5 Millionen Euro aus SAPARD-Programm ermittelt wird. Das behauptet der Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Franz-Hermann Brüner in einem offiziellen Brief an die Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa, der zwei Wochen vor der Veröffentlichung des EK-Berichts für Bulgarien gesendet wurde, berichtet die Zeitung „Dnewnik" in der heutigen Ausgabe.

Dem Brief ist ein vernichtender Bericht des Europäischen Amtes nach seiner Mission in Bulgarien im Juni beigelegt; Plugtschiewa hat am Dienstag den Mitgliedern des Hohen Gerichtsrates Kopien des Briefes verteilt, da er Kritiken gegen die Magistraten enthält. Im Bericht über SAPARD, über den „Dnewnik" verfügt, werden Projekte im Wert von über 32 Millionen Euro aufgezählt, bezüglich deren das Amt Hinterziehungen festgestellt hat.

Die größte Aufmerksamkeit ist dem Fall mit Stoikow und dem anderen Ermittelten - Mario Nikolow gerichtet. Laut OLAF sei die Gruppe Nikolow-Stoikow ein Verbrechensnetz von Unternehmen, das mehr als 50 bulgarische, europäische Firmen und Offshore-Firmen umfasse. „Dieses Netz wird von Stoikow und Nikolow finanziert und verwaltet, von denen es behauptet wird, dass sie enge Beziehungen mit der derzeitigen bulgarischen Regierung hätten. Vom einen der beiden wird behauptet, dass er den Wahlkampf des derzeitigen bulgarischen Präsidenten finanziert habe und dass er Geschäftspartner des ehemaligen stellvertretenden Innenministers Feim Tschauschew sei, der laut verfügbarer Information versucht habe, auf laufende Ermittlung dieser Person Einfluß zu üben", steht im Bericht. Darin werden die Verbrechen der Gruppe aufgezählt - Steuernhinterziehung und Veruntreuungen mit Subventionen, Verfälschung von Dokumenten, Geldwäsche, illegaler Import und Export in Bulgarien und die EU von chinesischem Fleisch. Laut OLAF seien Stoikow und Nikolow in der bekannten Affäre mit der alten Ausrüstung verwickelt, die als neu vorgestellt wurde, damit man eine Subvention von SAPARD bekomme, und in zwei anderen Affären für rund 20 Millionen Euro mit falschen Angeboten im Rahmen von 5 Projekten des Programms. Außerden werden die beiden wegen Einfuhr und Ausfuhr von chinesischem Hasenfleisch mit falschen Gesundheitszertifikaten aus Argentinien ermittelt und wegen Veruntreuungen bei Schuldenaufkauf vom Nationalen Energieunternehmen und eines Geschäfts mit Eisenbahnwagen.

Der Bericht kritisiert den Fonds „Landwirtschaft", die Staatsanwaltschaft und das Gericht für Nichtübereinstimmung der Handlungen. Laut des Europäischen Amtes habe der Fonds keine rechtzeitige Verfahren gestartet, um das Geld von den Firmen zurückzubekommen, die mit der erst aufgeklärten Affäre vom Kreis Stoikow-Nikolow verbunden ist, und der Fonds habe keine Information mit der Staatsanwaltschaft ausgetauscht. Die Anklagevertreter haben ihrererseits die Untersuchungen gegen die Gruppe zerfetzt und ohne zentralisierte Kontrolle durchgeführt. Die OLAF-Mission kritisiert auch das Gericht, das Stoikow und Nikolow zu schnell gegen Kaution in Höhe von 10 Tausend Euro frei gelassen habe. Das Gericht hat auch der Agentur für staatliche Ausstände verordnet, dass sie 3 Millionen Lewa Aktiva von mit der Gruppe verbundenen Firmen freigebe, und hat die Akten des Fonds „Landwirtschaft" rückgängig gemacht, was ein Versuch sei, dass illegal ausgezahlte Geldbeträge zurückgegeben werden.

„Ich werde einen Bericht nicht kommentieren, der für die Medien nicht bestimmt ist. Ich finde es unzulässig und verantwortungslos, dass die Korrespondenz zwischen zwei Institutionen ohne die Zustimmung der beiden Seiten bekannt gegeben wird", sagte der Oberstaatsanwalt Boris Weltschew der Zeitung „Dnewnik". Vorher sagte er vor dem Hohen Gerichtsrat, dass dank der Kritiken von OLAF alle Untersuchungen der Gruppe Stoikow-Nikolow schon zentralisiert und nicht zefetzt im ganzen Land duchgeführt werden.



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