“Sega”: Die EU hat vor, Bulgarien gleich wie die Kandidatenländer zu behandeln

Kommentar der Tageszeitung "Sega". Brüssel könnte den Kontrollmechanismus der EU-Mittel für Bulgarien wieder einführen, der in Bezug auf die Kandidatenländer angewendet werden, teilte der "Sega" eine Informationsquelle im Europäischen Parlament (EP) mit. Dieser Mechanismus sieht vor, dass die Projekte von der EU-Kommission im Vorschuss genehmigt werden. In Bezug auf die EU-Vollmitgliedsländer wird ein anderer Mechanismus angewendet, bei dem mit der Kontrolle die nationalen Audit- und Zahlungsbehörden beauftragt werden, und die EU-Kommission genehmigt die Zahlungen oder genehmigt sie nicht, nachdem sie die Unterlagen für die Ausführung der Projekte bekommen hat.

Die Regierungskreisen in Sofia wußten nicht Bescheid, dass so eine Idee in Brüssel inoffiziell erörtert wird. Trotzdem hat ein hochgestelltes Mitglied des Kabinetts scharf reagiert, als er von "Sega" gefragt wurde: "Aus politischer Sicht wäre das inkorrekt, weil dies Diskriminierung für Bulgarien bedeute. Ich glaube nicht, dass wir das verdienen. Die EU-Kommission soll es verstehen, es ist richtig, dass für alle die gleichen Standards gelten".

Der Europäische Rechnungshof wird diese Woche den Bericht über die Umsetzung des EU-Haushalts im Jahr 2007 bekannt geben. Darin wird Bulgarien schlechtes Rating bekommen, weil es 12 Prozent Missstände in den Zahlungen zugelassen habe, teilte der "Sega" eine Quelle der Auditbehörde mit Sitz in Luxemburg mit.

Der Durchschnitt in den anderen EU-Länder ist 5-6 Prozent Missstände, wobei es auch EU-Staaten mit kaum 2-3 Prozent Missstände gibt. Um nicht der bewusst begangenen Veruntreuungen mit EU-Mitteln beschuldigt zu werden, besteht Bulgarien darauf, dass die Probleme an seiner unzureichenden Verwaltungskapazität liegen.

Dies wird von zwei Berichten von Aufsichtsmissionen des EP deutlich, die das Land Ende September und Anfang November besucht haben. Ihre Berichte werden am Dienstag und Mittwoch erörtert werden. Morgen tagt der Ausschuss für Haushaltskontrolle, dessen Prüfungsmission ein "endemisches Problem" in Bulgarien bemerkt habe, und nämlich "das Fehlen von Verwaltungskapazität zwecks der Prüfung der Projekte und der Verträge, die Fluktuation und das Defizit von Fachleuten, die mangelnde Erfahrung und die mangelnden Fähigkeiten des Personals".

Das Amt der EU für Betrugsbekämpfung OLAF vertritt aber die Meinung, dass auch mit den Regierungskreisen verbundene Verbrechensgruppierungen in Bulgarien mit EU-Mitteln Veruntreuungen begangen hätten. Der Staat steht unter ständiger Beobachtung, ob er effiziente Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption auf hohe Ebene unternehme.

Der Chef von OLAF Franz-Hermann Brüner verlangte am Samstag ein Treffen in Griechenland mit der stellvertretenden Premierministerin für die EU-Fonds Meglena Plugtschiewa, um neue Information zu bekommen, welche Strafverfahren in Kraft gesetzt wurden. Danach fährt Plugtschiewa nach Brüssel, wo sie auf den Sitzungen der beiden parlamentarischen Ausschüssen dabei sein wird.

Es besteht die Chance für eine positive Entwicklung des Dramas mit den gesperrten EU-Fonds, teilte Ende voriger Woche eine hochgestellte Regierungsquelle mit. Die vom Ministerium für regionale Entwicklung und Städtebau eingestellte vorläufige interne Auditkontrolle hat positiven Eindruck in Brüssel gemacht.

Die Behörde des Ministers Assen Gagausow erwartet am 15. November eine Meldung darüber, ob die Akkreditation seiner Zahlungsagentur zurückgegeben wird. "Die Chancen sind nicht groß, aber sie verbessern sich", sagte die Quelle von "Sega". Besser sieht die Lage der Zahlungsagentur im Finanzministerium aus, deren Akkreditation ebenfalls entzogen wurde. Am 23. November ist ein Zeichen aus Brüssel zu erwarten, ob die Mittel im Rahmen vom ISPA-Programm freigelassen werden, von denen hauptsächlich die Finanzierung von Autobahn "Ljulin" abhängt. Vorher werden wir erfahren, was mit den gesperrten SAPARD-Mitteln für Landwirtschaft passieren wird.

Das finstere Szenarium über das Zurückschicken Bulgariens in der "Vorbereitungsklasse" der EU könnte vermieden werden, falls die EU-Kommission die restlichen Vorbeitrittsfonds in Höhe von 825 Millionen Euro freilässt. In diesem Fall wird kein weiterer Mechanismus der Zahlungen zu den operativen Programmen, die sich auf etwa 7 Milliarden Euro für die Periode bis 2013 belaufen, gesucht.

In ihrem Projekt richtet die Delegation des Ausschusses für Haushaltskontrolle auch Empfehlungen wie z.B. dass Bulgarien gefördert werden soll, "die neulich gestarteten Strukturänderungen und Reformen des Justizsystems weiter zu machen, damit die Kontrolle und die Möglichkeiten der korrekten Verwaltung der EU-Fonds wesentlich verstärkt werden".