GAP-Reform: Europäisches Parlament will EU-Landwirtschaftspolitik stärken

EU-Agrarbudget soll Niveau von 2013 halten / Deß: Nur so kann die EU-Landwirtschaftspolitik für Ernährungssicherheit und Schutz der Umwelt sorgen

Das Europäische Parlament hat heute ein deutliches Signal zur Beibehaltung einer starken EU-Agrarpolitik gesetzt. Auch nach Auslaufen der derzeitigen Finanzierungsperiode müsse der EU-Agrarhaushalt auf dem Niveau von 2013 beibehalten werden. Zudem sprachen sich die Europaabgeordneten in dem vom landwirtschaftspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU) erarbeiteten Bericht für die Beibehaltung des bewährten Zwei-Säulen-Modells aus.

"Die EU-Landwirtschaftspolitik muss angesichts einer steigenden Weltbevölkerung auch künftig für Ernährungssicherheit sorgen. Zudem tragen Europas Landwirte entscheidend zum Schutz der Umwelt und zur Landschaftspflege bei. Dies muss auch künftig möglich sein", so Deß.

Das Europäische Parlament forderte darüber hinaus eine Vereinfachung der Vorschriften für Europas Landwirte. Künftig sollten für Landwirte und die Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung (2. Säule) ähnliche Regeln und Verfahren gelten, während das Direktzahlungssystem und die von den Landwirten einzuhaltenden "Cross-Compliance-Regeln" weiter vereinfacht werden müssen.

Zudem sollen Landwirte künftig stärker unterstützt werden, wenn sie zum Schutz der Umwelt beitragen. Dazu müsse die EU ein neues Anreizsystem für zusätzliche Umweltmaßnahmen ("Greening") einführen, ohne dabei durch zusätzliche Überwachungssysteme zusätzliche Bürokratie zu schaffen. "Mit dem heutigen Beschluss hat das Europäische Parlament ein klares Signal für eine starke EU-Agrarpolitik gesetzt. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. Ihr Gesetzgebungsvorschlag muss aufzeigen, wie die Nahrungsmittelsicherheit in Europa weiter gewährleistet, und wie eine ausreichende Lebensgrundlage und langfristige Planungssicherheit für unsere Landwirte gesichert werden kann", betonte Deß.