Konferenz "Zu allgemeiner EU-Energiepolitik"

Nach der Eröffnung der Konferenz vom Leiter der Informationsstelle des EP in Sofia Toon Strepel teilte die stellvertretende Ministerin für Wirtschaft und Energetik Nina Radewa mit, dass eine neue Nationale Strategie für die Energetik für die Periode bis 2020 ausgefertigt wird. Das Dokument soll im Herbst fertig sein. Radewa betonte, dass die Strategie der neuen Politik im Sektor der EU entsprechend sein wird. „Bulgarien darf keine selbständige Energiepolitik führen!", sagte die Vizeministerin und erklärte, dass das Land den Rahmen, den von Brüssel gestellt wurde, berücksichtigen solle.

Atanas Paparisow stellte seine Vorschläge in Bezug auf das gasübertragende Netz in der EU vor. Er betonte, es sei nicht zu erwarten, dass es bis Ende des Jahres endgültig genehmigt werde, da es bevor stehe, dass das Europaparlament ein Kompromiss mit dem Rat der EU erziele. Der Euroabgeordnete meint, , dass die neuen Regeln für die Funktionierung des Energiesektors in der EU bis Ende der EP-Amtszeit 2009 endgültig gebilligt werden.

3rd_energy_package_MEP_Atanas_Paparizov.pdf (117.38 Kb)

Als den Hauptstreitpunkt in Bezug auf die Stellungnahmen Bulgariens in seiner neuen Energiepolitik zeigte Paparisow, dass sein Bericht neben der völligen Trennung des Eigentums der Produktionsunternehmen von Gasübertragungsunternehmen auch den sog. „dritten Weg" zulasse, bei dem die beiden Typs von Unternehmen nur juristisch getrennt seien.

Bei der Wahl des „dritten Weges" aber werden zu den Operatoren der gasübertragenden Netzen auch strenge Anforderungen für die Ausführung ihrer Tätigkeit gestellt und es wird eine verstärkte Kontrolle seitens der nationalen Regulatoren und der Vertreter von der Gemeinschaft vorgesehen. Im neuen Maßnahmenpaket sind noch keine Parameter der sog. transinternationalen Zusammenarbeit in der Energetik festgestellt, deren Regeln zu Norm verwandelt werden sollen. Der Antrag von Paparisow umfasst auch einen 10jährigen obligatorischen Investitionsplan der Operatoren, der den nationalen Regler berücksichtigen soll.

Unter den Anträgen Paparisows sind auch die Definierung des Begriffs „Energiearmut" und die Nichtzulassug der Einstellung von den Lieferungen im Winter, wie auch die Möglichkeit zum Tausch des Lieferanten ohne zusätzliche Ausgaben im Rahmen eines Monats von der Einreichung des Gesuchs.