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12-05-2008

BRÜSSEL VERSCHÄRFT DEN ANSPRACHETON ZU BULGARIEN NOCH MEHR

Bulgarien wird für unfähig erklärt werden, seine von der EU zustehenden Mittel zu verwalten, wenn es bis 16. Juni nicht beweist, dass es keine Veruntreuungen mit den EU-Fonds im Rahmen des Programmes Phare begeht. Dies wurde durch einen scharfen Brief vom Generaldirektor des Generaldirektion „Erweiterung" Michael Lee bekannt, teilt die bulgarische Zeitung „Sega" mit.

Diese Endfrist wird als letzte Chance angenommen, die wegen der neu eingestellten und für die EU-Fonds zuständigen Vizepremierin Meglena Plugtschiewa gegeben wurde. Letzte Woche war sie in Brüssel, um Kommissaren und Angestellte davon zu überzeugen, dass der Staat den Willen hat, sich zu verändern. Am 28. Februar hat Michael Lee die Finanzierung Bulgariens im Rahmen des Programmes Phare teilweise gestoppt. Der Anspracheton des neuen Briefs ist noch schärfer. Der Staat könnte vom Erweiterten dezentralisierten Ausführungssystems ausgeschlossen sein. Das bedeutet, dass Bulgarien kein gleichberechtigter EU-Mitgliedsstaat im Bereich der Finanzen sein wird und Brüssel die Zuweisung und die Verwaltung der Fonds kontrollieren wird.



 
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