Ernsthafte Probleme mit PHARE auch in der Justiz

Die größten Projekte im Bereich der Justiz, die vom EU-Heranführungsprogramm PHARE finanziert werden, werden vom Finanzministerium und der Europäischen Kommission als Risikoprojekte bestimmt. Das wurde bekannt am Arbeitstreffen zwischen dem Hohen Gerichtsrat, der Vizepremierministerin Meglena Plugtschiéwa, dem Innenminister Michail Mikow und dem stellvertretenden Direktor der Staatsagentur für nationale Sicherheit Iwan Draschkow, berichtet die Tageszeitung „Dnewnik".

Die vier großen Projekte für den Aufbau von Informationssystemen für die Justiz, deren Umsetzung zur Amtszeit des Ministrers Anton Stankow begann, wurden als außerordentlich problematisch bestimmt und von der derzeitigen Ministerin Miglena Tatschewa sowie von Experten der Zentralabteilung für Finanzierung und Vereinbarung im Finanzministerium praktisch nicht umgesetzt. Die Tätigkeiten und die Ergebnisse seien unbefriedigend, aber es könnten keine Maßnahmen mehr gegen die Ausführer vorgenommen werden, da die 2-jährige Garantiefrist der Verträge schon ausgelaufen ist.

Die Magistraten kritisierten heftig das System der polizeilichen Führungszeugnisse, das wegen des Fehlens der Verbindung mit dem Einheitlichen System für bürgerliche Registrierung und administrative Bedienung der Bevölkerung falsche Angaben zeigte - für Nichtverurteilte zeigte, dass sie Urteile haben, und umgekehrt.

Vom Finanzministerium wurde gewarnt, dass die Probleme bezüglich dieser Projekte, die nach dem Finanzmemorandum mit PHARE für 2003 finanziert sind, bestimmen das Verminen der neuen Vorhaben desselben Programms voraus, die das Justizministerium erarbeitet. So können praktisch ohne Finanzierung die Projekte bleiben, die mit der Bewährung und dem System des Strafenvollzuges verbunden sind. Tatschewa sagte den Mitgliedern des Rates, es sei notwendig, dass sie einige Projekte von Priorität wählen sollen, um sie retten zu können, und die restlichen absagen sollen.