EU-Kommission kürzt Budget um 3,3 Prozent

Grund für die Kürzungen ist die erwartete schwache Ausschöpfung der EU-Strukturhilfen durch die osteuropäischen Staaten, schreibt „Die Presse".

Der EU-Haushalt für das nächste Jahr soll im Vergleich zu heuer um 3,3 Prozent geringer ausfallen. Dies sieht ein Haushaltsentwurf vor, den die EU-Staaten bei einem Budgetrat in Brüssel am heutigen Donnerstag in erster Lesung einstimmig verabschieden wollen. So sind darin rund 115 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen, was 0,89 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.
Grund für die Kürzungen sei die erwartete schwache Ausschöpfung der EU-Strukturhilfen durch die osteuropäischen Staaten, heißt es in Ratskreisen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission wollen die Regierungen 1,8 Milliarden Euro streichen. Erreicht werden diese Einsparungen vor allem durch Kürzungen bei den Agrar-, Forschungs- und Strukturhilfen.