Rumjana Schelewa: Manche EU-Staaten bestehen auf härtere Sanktionen für Bulgarien und Rumänien, was es den Fortschritt in Justiz und Inneres betrifft

„Manche EU-Staaten bestehen auf härtere Sanktionen für Bulgarien und Rumänien in Zusammenhang mit dem Mechanismus für Zusammenarbeit und Überprüfung im Bereich der Justiz und Inneres, obwohl der letzte Bericht für unser Land einen Zeitraum umfasst, in dem die vorige Regierung an der Macht war", sagte die Außenministerin Rumiana Schelewa auf einer Presskonferenz im Ministerrat.

„Unser Ziel ist zu überzeugen, dass die neue Regierung konkrete Maßnahmen trifft, um konkrete Ergebnisse zu erzielen und damit der Umfang des Mechanismus nicht erweitert wird", erklärte sie der Nachrichtenagentur „Fokus" zufolge. Daher werde auch die Arbeit am Beitritt des Landes in die Schengenzone beschleunigt, wo es viele Probleme gibt.

Das Außenministerium Hollands ist der Meinung, dass der Fortschritt in Rumänien und Bulgarien nicht adäquat sei. „Die holländische Regierung wird auf eine Verbesserung der Lage in den beiden Ländern weiter bestehen, bis sie das europäische Niveau erreichen", steht in einem Brief von Den Haag an die Europäische Kommission. „Falls dies nicht geschieht, wird es ernsthafte Folgen für den Trasfer der EU-Fonds in beide Länder und für deren Beitritt in die Schengenzone geben", lautet die Antwort des holländischen Außenministeriums anlässlich des Fortschrittsberichtes für beide Staaten im Bereich der Justiz und Inneres.

Mitte August hat das Kabinett von Borissow ein Behördenkoordinationsteam einberufen, das den Fortschritt Bulgariens in Bezug auf Posten 24 „Justiz und Inneres" beobachten soll. Die Justizministerin Margarita Popowa ist Vorsitzerin der neuen Struktur. Ihre Mitglieder sind auch die stellvertretenden Premierminister Simeon Djankow und Zwetan Zwetanow, die Außenministerin Rumjana Schelewa und der Chef von der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS) Zwetelin Jowtschew. Das Team wird den Fortschritt Bulgariens in Bezug auf die sechs Punkte, die im Bericht aufgezählt sind, beobachten.