Die bulgarische Regierung hat 80 kurzfristige Antikrisenmaßnahmen behandelt

Der Finanzminister Simeon Djankov teilte auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des Ministerrates mit, dass auf der operativen Sitzung die Regierung kurzfristige wirtschaftliche Maßnahmen für Erholung der bulgarischen Wirtschaft behandelt hat, berichtet das nationale Radio BNR.

Im Programm sind auch die 32 gestern vom Nationalen Rat für trilaterale Zusammenarbeit gebilligten Maßnahmen eingeschlossen. Insgesamt sind die Maßnahmen 82, und eine Woche lang bleiben sie „offen" für Vorschläge von den Vertretern der parlamentarischen Gruppen, sagte Djankov.

Die Maßnahmen werden von der Regierung auf ihrer nächsten Tagung genehmigt. Djankov fügte hinzu, dass die Maßnahmen heute im Parlament eingebracht wurden. Die kurzfristigen Maßnahmen betreffen einen 9-monatigen Zeitraum. Für den nächsten Zeitraum gibt es aufgestellte Maßnahmen, die im Verwaltungsprogramm verankert werden. Dieses Programm wird in einigen Wochen vorgelegt werden, erklärte der Minister.

Die kurzfristigen Maßnahmen umfassen 8 Teile. Im Teil „Beständigkeit des makrowirtschaftlichen Systems" beziehen sich die Maßnahmen auf Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts, Verstärkung der Aktivität Bulgariens im Anschluss zum Mechanismus ЕРМ2.

Im Teil „Beständigkeit des Finanzsystems" wird Verringerung der ineffizienten Ausgaben in den Strukturen des Staatshaushalts um 15% vorgesehen, wie auch Aufrechterhaltung des einheitlichen Satzes des Mehrwertsteuers auf 20%, Gewährleistung gegenseitigen Zugangs zu den Informationssystemen der Zölle und der Nationalen Agentur für Einnahmen.

Der dritte Teil der Maßnahmen bezieht sich auf die Verbesserung der Geschäftsbedingungen, der vierte - auf die Verstärkung der Agrarproduktion, sagte Djankov.

Die anderen Teile der kurzfristigen Maßnahmen sind mit der Förderung der Beschäftigung und der sozialen Unterstützung, mit der Entwicklung der Wirtschaft und der effizienten Verwaltung der EU-Fördermittel verbunden.