Die Weltbank kritisiert Bulgarien für die Bildung und Verteilung der Staatsgebühren

Die Weltbank entdeckt erhebliche Mängel bei der Bildung der Staatsgebühren in Bulgarien. Ein Bericht von Bankexperten zeigt, dass die Politik für die Bildung dieser Gebühren nicht koordiniert, nicht konsequent und nicht transparent sei, berichtet das nationale Radio BNR.

Zwischen 2005 und 2008 haben die Gebühren in Bulgarien durchschnittlich um 60% zugenommen. Gemäß dem Gesetz sollen sie soviel sein, dass sie die Ausgaben einer bestimmten Dienstleistung decken, die von der Verwaltung ausgeführt wird. Manche staatliche Agenturen behalten einen erheblichen Teil - bis zu 75% der gesammelten Mittel - und verteilen sie als Prämien, was illegal ist.

Gesetzwidrig sind auch die sog. „einschränkende Gebühren", behaupten die Experten von der Weltbank. Als Beispiel für eine solche Gebühr wird im Bericht die Forderung angeführt, dass die Reiseveranstalter 5 Tausend Lewa für Anmeldung zahlen sollen. Genauso viel zahlen auch diese, die eine Genehmigung zur Eröffnung eines Hotels mit über 500 Zimmern wollen, was viel komplizierter ist als die Administration, und es sollen viele technische Unterlagen geprüft werden, wie auch Prüfungen vor Ort gemacht werden.

Der Experten von der Weltbank zufolge hat der hohe Preis für die Reiseveranstalter nicht zum Ziel, reziproke administrative Anstrengungen oder Kosten zu spiegeln, sondern den Wettbewerb zu beschränken. Ähnlich ist auch das Beispiel für die Gebühr zur Eröffnung einer Apotheke - sie beträgt 5 Tausend Lewa. Das Ziel ist, dass keine Saisonapotheken in den Urlaubsorten eröffnet werden, da es gilt, dass solche Objekte eher improvisiert sind und gefälschte Produkte verkaufen.

Die Rolle der Gebühren besteht aber nicht darin, Regulation auf dem Markt zu erweisen, sagen die Experten von der Weltbank.
Die Administration rät, dass man auf den Prinzip der Wiederherstellung von Kosten bei der Preisbildung setzt und dass klare Kriterien für die Berechnung der Gebühren aufgestellt werden. Ernst solle man die Frage überlegen, welchen Agenturen soll erlaubt werden, Einnahmen zu behalten, und welchen nicht. Die einschränkende Gebühren sollten aber wegfallen.