BULGARIEN: EU-WAHL MIT KORRUPTION UND MORD

Von unserem Mitarbeiter FRANK STIER (Die Presse).

Die regierenden Sozialisten geraten vor dem Europa-Urnengang unter Druck.

Sofia.Vor Bulgariens ersten EU-Wahlen am Sonntag erlebt das Land einen heißen Frühling - nicht nur der sommerlichen 30 Grad wegen. Die Temperaturen werden auch durch einen Mega-Skandal um Wirtschafts- und Energieminister Rumen Ovtscharov sowie zwei Morde an „Businessmen" innerhalb von fünf Tagen angeheizt.

Bis vor kurzem war eine langweilige Europawahl mit einer Wahlbeteiligung um 25 Prozent erwartet worden. Die Bulgaren sind der Politik müde und versprechen sich nicht viel von ihren Vertretern in Strassburg. Durch „Ovtscharov-Gate" erwarten Meinungsforscher nunmehr eine Beteiligung von bis zu 45 Prozent - und, dass der EU-Urnengang zur Protestwahl wird.

Rumen Ovtscharov wird vorgeworfen, aus geschäftlichen Interessen Ermittlungen im Korruptionsskandal um das hauptstädtische Fernwärme-Unternehmen Toplofikazia Sofia beeinflusst und den obersten Ermittlungschef persönlich bedroht zu haben. Ministerpräsident Sergej Stanischev hat seinem Parteifreund Ovtscharov zumindest bis nach den Europawahlen „Urlaub" verordnet.

Der Skandal hat die Sympathiewerte für die Bulgarische Sozialistische Partei BSP jedoch empfindlich gedrückt. Sprachen sich nach Angaben der Agentur Sova Harris bei der „Sonntagsfrage" im März noch 25,4 Prozent der Befragten für die BSP aus, so sind es inzwischen nur noch 18,1. Die Sozialisten dürfen höchstens mit sechs der 18 EU-Mandate rechnen.

Für die BSP wird es damit eng. Sie liegt nur noch knapp vor der zweitstärksten Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), die auf 16,9 Prozent kommt. Diese wurde im Dezember 2006 von Ovtscharovs schärfstem Gegner, dem Sofioter Bürgermeister Boyko Borissov, gegründet und gilt als führende politische Kraft im rechten Lager, mit guten Chancen für die Kommunalwahlen im Herbst. Die GERB könnte fünf EU-Mandatare stellen. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass sie die BSP noch überholen könnte.

100 Euro für die Straßenbahner

Zuletzt hob Borissov die Chancen seiner Partei mit einem politischen Schachzug, der das hauptstädtische Budget teuer kommen wird. Er bewilligte den Bediensteten des öffentlichen Nahverkehrs eine monatliche Gehaltserhöhung von umgerechnet 100 Euro, um einen unpopulären Streik der Bus- und Straßenbahnfahrer abzuwenden - angesichts eines nationalen Durchschnittseinkommens von 360 Euro ein nicht unbeträchtliches Zugeständnis.

Der ultra-nationalistischen Ataka-Partei werden zwei Mandate prognostiziert, ebenso viele wie der zaristischen NDSW.

Außer Korruptionsskandalen und Streikdrohungen heizten zuletzt zwei Aufsehen erregende Morde das politische Klima weiter an. Letzten Mittwoch war der Vorsitzende des Stadtrats der Schwarzmeerinsel Nessebar, Dimitar Jankov, erschossen worden. Am Montag fiel der Präsident des bulgarischen Erstligisten Lokomotive Plovdiv, Alexander Tassev, einem Attentat zum Opfer.

Aufklärung ist von den staatlichen Behörden erfahrungsgemäß kaum zu erwarten. Die hohe Zahl unaufgeklärter Morde war bereits einer der schärfsten Kritikpunkte der Europäischen Kommission vor dem EU-Beitritt des Landes am 1.Jänner. Viel geändert hat sich seither nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2007)