Der Rechnungshof verweigerte Bestätigung des finanziellen Jahresberichtes 2008 des Ministerrates

Der Vorsitzende des Rechnungshofes Prof. Waleri Dimitrov hat dem Ministerpräsidenten Bojko Borissov die Auditstellungnahme über die Prüfung und Bestätigung des finanziellen Jahresberichtes 2008 des Ministerrates überreicht. Dem finanziellen Berichtes 2008 des Ministerrates wird eine Bestätigung verweigert.

In der Stellungnahme über die Bestätigung des finanziellen Jahresberichtes 2008 des Ministerrates äußert das Prüfungsteam des Rechnungshofes die Meinung, der Bericht für die Kassenausführung des Haushalts und Nicht-Haushaltsrechnungen für 2008 und die Bilanz des Ministerrates zum 31. Dezember 2008 gäben keine richtige und ehrliche Darstellung des Besitz- und Finanzvermögens wegen der festgestellten erheblichen Fehler und Mängel.

Als Grund weist der Rechnungshof auf die Prüfungsnorm Nr.3 des Rechnungshofes hin, nach der Auditstellungnahme zur Verweigerung von Bestätigung erstellt wird, wenn „die Auditstellungnahme beweist, dass der finanzielle Bericht nicht richtig und ehrlich aufgestellt wurde".

Gemäß dem Gesetz über den Rechnungshof informiert der Rechnungshof bei Verweigerung von Bestätigung von finanziellem Jahresbericht den Finanzminister darüber, konkrete Handlungen in Übereinstimmung mit seinen Gesetzesbefugnissen zu unternehmen.

Im Laufe der durchzuführenden Prüfung der Finanzverwaltung des Haushaltes und des Vermögens des Ministerrates für den Zeitraum 1. Januar 2008 - 31. Juli 2009 wurden Informationen festgestellt, die in akutem Widerspruch mit der Stellungnahme über Bestätigung ohne Vorbehalte des finanziellen Jahresbericht 2008 des Ministerrates geraten, bekräftigt von der Chefin der Abteilung 5 Erdjan Alkova.

Der Vorsitzende des Rechnungshofes hat eine interne Prüfung der Tätigkeit des Prüfungsteams von der Abteilung 5 angeordnet, das die Anfangsbestätigung des finanziellen Jahresberichtes 2008 des Ministerrates erledigt hat. Er übernimmt die Aufgaben vom Leiter der Abteilung 5, bis ein neuer Leiter bestimmt wird.