HÄRTE GEGEN EU-NEULINGE GEFORDERT

von Fidelius Schmid (Brüssel) Financial Times DEUTSCHLAND.

Schweden, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande haben von der Europäischen Kommission eine harte Linie gegen die beiden jüngsten EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien gefordert. Mehrere Staaten haben sich bei der Kommission über Rumänien und Bulgarien beschwert.
Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Botschafter Stockholms, Den Haags und Londons bei der Kommission beschwert und einen rigorosen Umgang mit den Schwierigkeiten beider Länder bei der Korruptionsbekämpfung angemahnt. Frankreich unterstützt den Vorstoß.

Die Beschwerde ist der erste Vorbote einer Diskussion um weitere Schutzklauseln gegen die beiden Neulinge. Bulgarien und Rumänien konnten der EU im Januar 2007 nur unter beispiellos harten Auflagen beitreten. Die EU-Kommission hat Bulgarien beispielsweise die volle Teilnahme am EU-Flugverkehr wegen gravierender Sicherheitsmängel untersagt.

Beobachtungsmechanismus installiert

Für Mängel bei der Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung hatte die Kommission im vergangenen Herbst einen Beobachtungsmechanismus installiert. Danach sollten beide Neulinge bis Ende März ihre Fortschritte an Brüssel berichten. Danach will die Kommission im Juni entscheiden, ob im Justizbereich Schutzklauseln eingerichtet werden. Schlimmstenfalls könnte das sein, Gerichtsurteile aus den Ländern nicht EU-weit anzuerkennen.

Dass die vier Länder bereits jetzt ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, spiegelt die Sorge, dass die EU-Kommission zu locker mit Bukarest und Sofia umgehen könnte, beziehungsweise ihre Reformen als nicht ausreichend erachtet werden.

Diplomaten bezeichneten die Mischung der vier Staaten als bemerkenswert: Frankreich und die Niederlande sind sehr skeptisch, was weitere Beitritte zur Union angeht. Großbritannien und Schweden dagegen sind starke Befürworter neuer Erweiterungen. Wie es in Brüssel heißt, treibt sie die Sorge, dass Probleme mit Bulgarien und Rumänien negative Folgen für weitere Beitritte haben könnten. Insbesondere gilt das für die Türkei.

Anlass für die Beschwerde unklar

Der genaue Anlass für die Beschwerde blieb am Donnerstag im Dunkeln. "Wenn man sich beschwert, steckt dahinter wohl die Ansicht, dass jemand anderes seine Arbeit nicht richtig macht", sagte ein Diplomat. Gerüchte, es gebe die Sorge, dass EU-Innenkommissar Franco Frattini führenden Politikern beider Länder zu nahe stünde, wurden von Diplomaten als "anekdotisch" bezeichnet. Ein Sprecher Frattinis sagte, an den Kommissar seien keine Beschwerden herangetragen worden.

Nicht alle Mitgliedsstaaten sollen die Sorge der drei Staaten teilen. "Solange die Prozedur so läuft wie sie laufen soll, gibt es keinen Grund, voreilig die Alarmglocken zu läuten", sagte ein Diplomat eines großen Mitgliedsstaats.