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30-06-2008 • Nachrichten
Der Unterausschuss für die Verwendung der europäischen Mittel in der bulgarischen Volksversammlung wird den
Minister für Landwirtschaft und Lebensmittel Waleri Cwetanow und den Exekutivdirektor des Staatsfonds für
Landwirtschaft Dimitar Tadarakow extra anhören anlässlich der Sperrung noch zweier Maßnahmen aus dem
SAPARD-Programm, teilte der...
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28-06-2008 • Nachrichten
„Manche Länder verzichten nach ihrem EU-Beitritt auf das PHARE-Programm", erklärte der
stellvertretende Minister.
Weniger als 10 Prozent seien die von Brüssel gesperrten Mittel für Bulgarien aus den
EU-Heranführungsfonds, teilte der stellvertretende Finanzminister Dimitar Iwanowski für das Radio Darik mit.
Gesperrt sind rund 250 Millionen...
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27-06-2008 • Nachrichten
„Bulgarien hat eine schwache Verwaltung und ist von Reduzierung der europäischen Strukturfonds bedroht",
sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung „Bulgarien" in der Generaldirektion „Regionalpolitik" der
Europäischen Kommission, berichtet „Fokus".
„Man muss begreifen, dass die EU-Fonds viele Sektoren betreffen und dass sie...
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27-06-2008 • Nachrichten
Bulgarien soll sich der Auszahlung im Rahmen der Maßnahmen „Entwicklung und Diversifikation der
Wirtschaftstätigkeiten" und „Investitionen in der Landwirtschaft" enthalten. Das steht im Brief vom
Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft in der Europäischen Kommission Jean-Luc Demarty an das
Ministerium für Landwirtschaft und...
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26-06-2008 • Nachrichten
Der Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" wird zu Nationaler Agentur
„Straßeninfrastruktur" beim Ministerrat umgestaltet, teilte die Nachrichtenagentur „Fokus" mit. Die
genehmigten Anträge auf Änderungen am Gesetz über die Straßen wurden von einer
Behördenexpertengruppe ausgefertigt, die mit einem...
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26-06-2008 • Nachrichten
Die Regierung unternimmt alle notwendigen Maßnahmen für den beschleunigten Start der Autobahnprojekte
„Mariza", „Struma" und die Verbindung der Autobahn „Hemus" mit der Umgehungsstraße von Sofia,
gab das Regierungspresseamt bekannt. Die stellvertretende Ministerin Meglena Plugtschiewa hat ein Arbeitstreffen
einberufen, auf dem die laufende...
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26-06-2008 • Nachrichten
Es besteht das Risiko, dass das Operative Programm für Fischerei und Aquakulturen, zu Beginn des Jahres von der
EK genehmigt, gesperrt wird wegen der Unfähigkeit, die Mittel zu verwenden, die für die Entwicklung der
Fischerhäfen vorgesehen waren, kommentiert Mediapool. Im Rahmen des Programms sind 16 Millionen Euro für die
Modernisierung der...
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24-06-2008 • Nachrichten
„Die Energiewirtschaft Bulgariens wird von den EU-Fonds finanziell unterstützt, damit eine eventuelle
Energiekrise abgewendet wird, nachdem die EU die Schließung von einigen Reaktoren vom Atomkraftwerk Kosloduj
erfordert hat", sagte Andris Piebalgs, der Eurokommissar für Energetik in einem Sonderinterview für Oxford
Business Group, zitiert von BNR....
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24-06-2008 • Nachrichten
Artikel von der Zeitung „Sega"
Die Mysterien in Zusammenhang mit dem Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" laufen weiter. Gestern
wurde klar, dass die Regierung KPMG beauftragen wird, neue Prüfung des Fonds zu unternehmen. Die
Kontrollprüfung soll diesmal die vollzogenen Auszahlungen für die einzelnen Strecken „ermitteln" und ob
es...
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23-06-2008 • Nachrichten
„Aus dem Standpunkt des Verbraucherschutzes sieht die Stromabrechnung jeden dritten Monat nicht gut aus. Nicht
nur, weil dies unsere Wirtschaft definitiv erschwert, wir sind doch nicht das reichste Land in Europa, sondern auch die
reichsten Länder in Europa selbst haben diese Praxis wahrgenommen, den Strom jeden Monat abzurechnen. Solche
Länder wie Schweden z.B.
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20-06-2008 • Nachrichten
Der stellvertretende Finanzminister Dimitar Iwanowski sagte, dass die Prüfungsberichte von KPMG über den
Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" zwei sind. „Der eine Bericht steht in Zusammenhang mit
der Ausführung der Programme PHARE und ISPA, und der andere - mit dem Konflikt der Interessen hinsichtlich dieser
zwei Programme. Ich kann...
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20-06-2008 • Nachrichten
Die Europäische Union sagte zu Mazedonien, das das Land den Konflikt mit Griechenland über den Namen
lösen solle, bevor es ein Datum für den Beginn der Beitrttsverhandlungen bekomme.
Der slowenische Premierminister, dessen Land die Rotationspräsidentschaft der EU zur Zeit hat, sagte, dass der
Fall mit Mazedonien auf einem Treffen heute untersucht werde.
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20-06-2008 • Nachrichten
Die Vizepremierministerin für die EU-Fonds Meglena Plugtschiewa sagte in Warna, dass die Umgestaltung des Fonds
„Republikanische Straßeninfrastruktur" zu einer Agentur beim Ministerrat bezwecke, die Kontrolle zu
verstärken. Sie fügte hinzu, dass zu diesem Zweck auch ein Aufsichtsrat gegründet werde, an dem auch ein
Experte aus Deutschland...
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18-06-2008 • Nachrichten
Energie wird teurer, Lebensmittel auch - und die Prognosen für die Konjunktur trüben sich immer weiter ein:
Der ZEW-Konjunkturindex ist nun auf einen historischen Tiefstwert gefallen. Artikel der Süddeutschen Zeitung
Die Zahlen sind schlecht, historisch schlecht. Seit Dezember 1992 hat der ZEW-Index die Marke von minus 50 Punkten
nicht mehr unterboten. Nun...
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18-06-2008 • Nachrichten
Die für die EU-Fonds zuständige Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa sagte, dass die Akkreditierung
der operativen Programme im Dezember 2007 beendet wurde, also „es darf keine Wunder von den bulgarischen
Institutionen erwartet werden." Sie beteiligte sich am Arbeitstreffen zum Thema „Die Unternehmer und die
EU-Fonds", von NDSW veranstaltet,...
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18-06-2008 • Nachrichten
Einen Zwischenabkommen im Rahmen des Programms für visafreie Reisen haben der bulgarische
Vizeministerpräsident und Außenminister Iwailo Kalfin und der amerikanische Heimatschutzminister Michael
Chertoff in der Anwesenheit vom bulgarischen Regierungschef Sergej Stanischew unterzeichnet, berichtete BNR.
Das Dokument, das ein Schritt zur Abschaffung der Visen...
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17-06-2008 • Nachrichten
Alle öffentlichen Aufträge sollen in einer Abteilung vereinigt werden. Es sei keine Aufgabe der Ministerien,
der Agenturen und der Gemeinden, sich damit zu befassen.
Ein gutes europäisches Beispiel in dieser Hinsicht ist Schweden. In den dortigen abgesonderten Abteilungen
stellen die Auftraggeber ihre Anforderungen in Zusammenhang mit den öffentlichen...
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16-06-2008 • Nachrichten
Der Bericht der EK über Bulgarien in Bezug auf den Mechanismus für Zusammenarbeit und Kontrolle im Bereich der
inneren Angelegenheiten und der Justiz wird am 23. Juli veröffentlicht, berichtete BNR.
„Ich kann es bestätigen, es ist beschlossen, dass die Berichte über Bulgarien und Rumänien an
diesem Datum veröffentlicht werden", sagte...
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16-06-2008 • Nachrichten
„Das Lothar-System dient zur Prognose, Beobachtung und Verwaltung der Mittel aus den operativen Programmen, die
durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds finanziert werden. Es wird in allen Ministerien und Agenturen in
Bulgarien eingeführt", berichtete das Presseamt der für die EU-Fonds zuständigen Vizepremierministerin
Meglena Plugtschiewa. Es...
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16-06-2008 • Nachrichten
Der ehemalige Berichterstatter für Bulgarien der Euroabgeordnete Geoffrey van Orden sagte im Interview für
BNR, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass Bulgarien wegen mangelnder Entschlossenheit in Bezug auf die Bekämpfung
der laut seinen Worten sich ausdehnenden Korruption nicht alle Mittel aus den EU-Fonds bekomme.
Anstatt dass die Regierenden sich mit...
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13-06-2008 • Nachrichten
„Die Notfall-Telefonlinie 112 kann bis Ende des Jahres von allen Bürgern benutzt werden", teilte die
stellvertretende Regierungschefin und Ausnahmezustandsministerin Emel Etem mit, zitiert von der Agentur „Fokus".
Etem sagte, dass der Plan für die Errichtung der Systeme für Notfallanrufe in Brüssel übergeben
wurde. „Das demonstriert...
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13-06-2008 • Nachrichten
Zur Zeit sei Bulgarien mit einer Image-Katastrophe langfristiger Wirkung bedroht. Das sagte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt Deutschlands Gernot Erler vor den Delegierten auf der allgemeinen jährlichen Sitzung der
Deutsch-bulgarischen Industrie- und Handelskammer. Laut seinen Worten gebe es eine letzte Chance, solche Entwicklung
unter Kontrolle zu setzen und die...
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13-06-2008 • Nachrichten
Die am Donnerstag von der Regierung genehmigten Änderungen an der Verordnung Nr. 131 von 2005, die die Rolle und
die Funktionen des nationalen Leiters und seine Zusammenarbeit mit dem Programmleiter (dem Sektorleiter) bei der
Verwaltung der Heranführungshilfe für Bulgarien im Rahmen der Instrumente für Heranführungshilfe
PHARE und ISPA bestimmen, sehen...
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12-06-2008 • Nachrichten
Süddeutsche Zeitung. US-Präsident Bush findet, dass die Welt durch den Irak-Krieg sicherer geworden ist.
Gegenüber Iran übt Bush weiter Druck aus, indem er sagt, dass "alle Optionen auf dem Tisch" liegen. Aus
Teheran kommen derweil harte Töne von Präsident Ahmadinedschad.
Nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Meseberg hat sich...
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12-06-2008 • Nachrichten
Von insgesamt 96 ab Anfang 2007 gestarteten Verfahren gegen Bulgarien wurden 68 zu Ende gebracht, da das Land seine
Verpflichtungen erfüllt hat. In Bezug auf 11 andere Verfahren sind die nationalen Maßnahmen schon notifiziert
und es wird eine Schließung des Varfahrens erwartet. Das wird in einem Bericht der Europaministerin Gergana
Grantscharowa über die...
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12-06-2008 • Nachrichten
Der Ministerrat hat einen Entwurf für Erklärung zwischen dem bulgarischen Innenministerium und dem
Departement für innere Sicherheit in den USA in Bezug auf die Grundsätze der Zusammenarbeit für
kräftigere bilaterale Sicherheitsmaßnahmen bei den internationalen Reisen und die Forderungen des
US-Programms für visafreie Reise gebilligt....
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12-06-2008 • Nachrichten
Einen unauffälligen und ungenauen Bericht über die Erfolge in der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und der Korruption hat die bulgarische Regierung nach Brüssel gesendet. Nach dem
aufgezählten Dutzend von „bedeutsamen Erfolgen" wird nur einer konkret genannt - „die zerschlagene
kriminelle Struktur in Burgas mit dem Leiter...
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12-06-2008 • Nachrichten
Im diesem Monat wird Bulgarien das erste EU-Mitgliedsland, in dem eine speziell erarbeitete Software zur Kontrolle auf
die Verwendung der Mittel von den EU-Fonds und auf den Grad der Umsetzung der mit EU-Geld finanzierten Projekte
eingeführt. Das hat gestern die EK-Sprecherin Eva Kaluschinska mitgeteilt, zitiert von BNR.
„Das System heißt „Lothar" und...
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11-06-2008 • Nachrichten
Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ab 1. September einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest
bestehen. Dabei wird in den drei Bereichen "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und
Gesellschaft" Grundwissen abgefragt. Wie aus dem Bundesinnenministerium verlautete, hat das Institut zur
Qualitätsentwicklung im...
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11-06-2008 • Nachrichten
Deutscher Experte wird die Leitung des Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" unterstützen,
teilte die stellvertretende Regierungschefin auf einem Treffen mit bulgarischen Euroabgeordneten.
Das Koordinations-, das Kommunikations- und das Kontrollsystem sollten effizienter funktionieren, damit Bulgarien
vorankommt. Das betonte die Vizepremierministerin...
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