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23-05-2008 • Nachrichten
Bulgarien wird die schon gesperrten ungefähr 400 Millionen Euro vom PHARE-Programm und noch etwa 50-100 Millionen
Euro vom SAPARD-Programm verlieren. Die Europäische Kommission kommt immer näher zum Beschluß, Bulgarien
wegen ihres Misserfolges in der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität finanzielle
Sanktionen zu...
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23-05-2008 • Nachrichten
Analyse der österreichischen Zeitung "Die Presse". Warum die Vergabe der wichtigsten Ost-West-Verbindung
scheiterte.
Nach fast vier Jahren heftiger politischer Auseinandersetzungen um die Fertigstellung von Bulgariens wichtigster
Ost-West-Autobahn steht das Projekt wieder am Ausgangspunkt. Nachdem das im Dezember 2004 zum Konzessionär
bestimmte...
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23-05-2008 • Nachrichten
Der Bundesrat hat heute dem Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt.
15 Länder billigten den Vertrag, Berlin enthielt sich der Stimme. Damit ist der Vertrag in Deutschland
ratifiziert. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein bezeichnete den Vertrag von Lissabon als
einen "Fortschritt für Europa"....
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22-05-2008 • Nachrichten
Das Ministerrat hat einen Beschluss über die Einstellung des Vertrages bezüglich der Konzession der
republikanischen Straße Kalotina - Umgehungsstraße Sofia - Orisowo - Stara Sagora - Nowa Sagora - Jambol -
Karnobat - Burgas gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur „Fokus". Der Vertrag wurde am 29. Mai 2005
geschlossen.
Mit dem Beschluss wird...
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22-05-2008 • Nachrichten
Auf der Plenarsitzung in Strassburg hat das Europaparlament den Fortschrittsbericht über die Türkei als
Beitrittskandidat für die EU genehmigt. Der Bericht umfasst auch das Thema über die Entschädigung der
bulgarischen Flüchtlinge aus Thrakien. Die Einbeziehung dieser Frage im Bericht ist ein Ergebnis der von den
bulgarischen Euroabgeordneten von...
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21-05-2008 • Nachrichten
Die Verzögerung der Reformen, die kurdische Frage und das Gerichtsverfahren bezüglich der Auflösung der
regierenden Partei der Gerechtigkeit und der Entwicklung sind einige der Hauptthemen im Bericht des Europaparlaments,
der am 21.Mai gebilligt wurde mit 467 Stimmen „für", 62 Stimmen „gegen" und 61 Wahlberechtigte haben
sich der Stimme...
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21-05-2008 • Nachrichten
Die Euroabgeodnete Petja Stawrewa (EVP-ED - BZNS-NS/GERB), Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft im EP traf
sich mit Jacob Fris, Berater vom Kabinett der Eurokommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer Boel während
der Plenarsitzung in Strassburg. Die Wiederaufnahme der Auszahlungen im Rahmen des SAPARD-Maßnahmens 2, die
Verwendung der Mittel im...
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20-05-2008 • Nachrichten
Die höchste französiche Justizverwaltungsinstanz, der Staatsrat, hob teilweise den Befehl des
Innenministeruims über die Aufnahmebeschränkung von Rumänern und Bulgaren auf; der Befehl war von vielen
rechtschutzenden Nichtregierungsorganisationen bestritten, berichtet das französische Radio RFI.
Assoziationen für Schutz der...
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19-05-2008 • Nachrichten
Bis Ende des Tages wird die für die Verwaltung der EU-Fonds zuständige Vizepremierin Meglena Plugtschiewa
die Europäische Kommission informieren, dass die Fristen des Projekts eingehalten sind.
Bis Ende des Tages wird die für die Verwaltung der EU-Fonds zuständige Vizepremierin Meglena Plugtschiewa der
Europäischen Kommisssion über die...
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19-05-2008 • Nachrichten
Der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray negierte entschlossen, dass in Brüssel auf irgendwelcher
Ebene die Frage diskutiert wird, Bulgarien werde mit Aberkennung des Votumsrechtes in den europäischen
Institutionen sanktioniert, was im Artikel 7 vom Nizza-Vertrag vorausgesehen ist. Für den Bulgarischen Rundfunk
(BNR) sagte Gray anlässlich der...
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19-05-2008 • Nachrichten
„Es ist normal, dass die Leute mehr vom Staat erwarten. Das Geschäft hat auch voriges Jahr die
Gehälter erhöht, es geht darum, dass dieser Prozess dem wirtschaftlichen Gleichgewicht und dem Wachstum im
Land zuliebe auf eine vernünftige Weise weiter läuft", sagte der Premierminister Sergej Stanischew für
bTV....
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16-05-2008 • Nachrichten
Die Vizepremierin Meglena Plugtschiewa hat die unternommenen Änderungen in der Verwaltung, die für die
EU-Fonds zuständig ist, verkündet. Leiter der Projekte im Rahmen des Phare-Programms im Ministeruim für
regionale Entwicklung und Raumplanung wird der stellvertretende Minister Sawin Kowatschew, gab BNR bekannt. Bisher hat
der stellvertretende...
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16-05-2008 • Nachrichten
„Das Justizsystem hat ein Problem mit der Verschiebung der Sachen, und nicht mit ihrer Rückgabe für
weitere Verhandlungen", sagte die Justizministerin Miglena Tatschewa, die die Durchführung der Justizreform in
Bulgarien auf einem Arbeitsfrühstück, von der Amerikanischen Handelskammer organisiert, vorgestellt hat, gab
die Nachrichtenagentur...
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15-05-2008 • Nachrichten
„Ich gebe eine Chance absolut allen, die für die Verwendung der Mittel von den EU-Fonds zuständig
sind". Das sagte die Vizepremierin Meglena Plugtschiewa auf einer Pressekonferenz, gab ein Reporter der
Nachrichtenagentur „Fokus" bekannt.
„Die Strukturen mit den Funktionen und Aufgaben der nationalen Leiter wurden in Bulgarien nach den Verordnungen...
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15-05-2008 • Nachrichten
Mit einem Antrag auf Zugang zu öffentlicher Information verlangte der Euroabgeordnete Nikolai Mladenow
(EVP-ED/GERB) von dem Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" Angaben über die Einnahmen von der
Gebühr für den Übergang über die Donau-Brücke bei Russe-Giurgewo für 2007 sowie Angaben
über die Höhe der...
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15-05-2008 • Nachrichten
Die Regierung hat den Rechnungsplan des Staatsfonds „Landwirtschaft" - Verrechnungsagentur, gebilligt, die die
Mittel des mit der Europäischen Kommission vereinbarten Finanzrahmens für Landwirtschaft im Schema für
direkte Auszahlungen für die Fläche, die Marktunterstützung und die Entwicklung der ländlichen
Regionen auszahlen wird. Die...
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15-05-2008 • Nachrichten
Die Frist, in der das bulgarisch-portugiesische Konsortium eine Unterlage für die Baufinanzierung der Autobahn
„Thrakien" einreichen sollte, ist gestern ausgelaufen, aber solche gibt es bis jetzt nicht. „Wir warten auf
Angaben, ob dem Konsortium Kredit eingeräumt wird, und wenn wir das erfahren, werde ich den Ministerrat
darüber informieren, damit...
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14-05-2008 • Nachrichten
Bulgarien wird dem Strafverfahren bezüglich des Umfangs des Ökonetzes NATURA 2000 wahrscheinlich entgehen.
Es besteht aber die reale Gefahr, dass dem Staat wegen willkürlicher Bauten in unter Schutz stehenden Gebieten
Sanktionen verhängt werden, wurde für BNR von der Generaldirektion Umwelt in der Europäischen Kommission
mitgeteilt....
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13-05-2008 • Nachrichten
Deutschland soll seinen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Osteuropa öffnen, meint der Direktor der Deutschen
Industrie- und Handelskammer (DIHK) Martin Wansleben, zitiert von AFP. Die Regierung beabsichtigt jedoch diesen Schritt
erst im 2011.
„Wir bestehen auf die schnelle Öffnung des Marktes für alle Mitgliedländer der EU. Die...
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13-05-2008 • Nachrichten
Dieser Artikel verbietet die Teilnahme eines Mitgliedsstaates am Entscheidungstreffen der EU an den Abstimmungen, wie
auch daran, dass seine Vertreter an den Familienfotos teilnehmen. Das sagte der Vizepremier und Innenminister Iwailo
Kalfin. Laut seinen Worten wird unser Land ein erfolgreiches Mitglied der Europäischen Union, nicht wenn es
verschiedene Verfahren verwendet,...
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12-05-2008 • Nachrichten
Die Probleme mit der Verwendung der EU-Fonds sind sehr ernst - das war eine der Feststellungen, die während der
heutigen erweiterten Sitzung des Rates der Regierungskoalition gemacht wurden, hat die Zeitung „Dnevnik" von
Quellen in der Mehrheit erfahren.
Das Forum, an dem die Leitungen der Bulgarischen sozialistischen Partei (BSP), der Nationalbewegung Simeon des...
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12-05-2008 • Nachrichten
Bulgarien wird für unfähig erklärt werden, seine von der EU zustehenden Mittel zu verwalten, wenn es
bis 16. Juni nicht beweist, dass es keine Veruntreuungen mit den EU-Fonds im Rahmen des Programmes Phare begeht. Dies
wurde durch einen scharfen Brief vom Generaldirektor des Generaldirektion „Erweiterung" Michael Lee bekannt,
teilt die bulgarische Zeitung...
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12-05-2008 • Nachrichten
Auf einer erweiterten Sitzung des politischen Rates der regierenden Mehrheit wurden Ausführungsmaßnahmen des
aktualisierten Programms der Regierung erörtert. Die Entscheidungen, die wir auf der erweiterten Sitzung der
regierenden Koalition getroffen haben, sind keinen politischen Interessen und keinem Gleichgewicht in der Koalition
unterworfen, so der...
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12-05-2008 • Nachrichten
Der Rat für die Koordinierung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU (AFCOS) wird nicht mehr dem
Innenministerium unterstellt sein, sondern dem Ministerrat und der direkten Kontrolle der für die Verwaltung der
EU-Fonds zuständigen Vizepremierin, hat am Samstag die stellvertretenden Premierministerin Meglena Plugtschiewa
mitgeteilt, zitiert von der...
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12-05-2008 • Nachrichten
Nach letzten Angaben des Zentrums für freie Wahlen und Demokratie (ZESID) siegt die Koalition „Für
europäisches Serbien" bei den Parlamentswahlen mit 38,7 % der Stimmen oder 103 Amtszeiten, hat Radio Fernsehen
Serbien (RTS) berichtet. Die liberaldemokratische Partei (LDP) bekommt 5,2% oder 13 Amtszeiten, hat die
Nachrichtenagentur Fokus mitgeteilt.
Laut...
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09-05-2008 • Nachrichten
Zum zweiundzwanzigsten Mal werden Tausende von Menschen in der gesamten Europäischen Union den Europatag festlich
begehen - gefeiert wird ein friedlicheres, demokratischeres und geeinteres Europa. Die Veranstaltungen sind unter dem
Motto: „Nicht wir und die anderen, sondern du und ich".
Am 9.Mai organisieren die Vertretungen der Europäischen Kommission und der...
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09-05-2008 • Nachrichten
Die Telekommunikationsanbieter sagten, sie würden die Preise einiger Roaming- Datenkommunikationsdienste nicht
senken, obwohl das Ultimatum der Europäischen Kommisssion am 1. Juli ausläuft, und nannten die
vorgeschlagenen Preissenkungen absurd, wird von EurActiv mitgeteilt und von der Zeitung „Dnevnik" zitiert.
Im Februar setzte die Kommissarin für...
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08-05-2008 • Nachrichten
Gewinne einen Besuch im Europaparlament im Herbst!
Willkommen zum thematischen Foto-Wettbewerb „Bulgarien - ein europäisches Land", organisiert von dem Portal
EUROPA, dem Zentrum zur Modernisierung der Politik, dem Französischen Kulturinstitut in Sofia und dem bulgarischen
Europaabgeordneten Nikolaj Mladenow mit dem Medienpartnerschaft von BNR, Photo-Cult,...
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07-05-2008 • Nachrichten
Am 8.Mai hat das Europaparlament einen Schlüsselbericht über den Lobbyismus abgestimmt, erstellt von
Alexander Stubb (EVP-MdEP, Finnland). Nachdem er Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten in seinem Land
geworden war, wurde der Bericht von Ingo Friedrich (EVP-MdEP, Deutschland) übernommen. Der Antrag zur Abstimmung
der Unterlage ist vom Ausschuss...
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30-04-2008 • Nachrichten
Zwei Tage vor der Vergabe des internationalen Aachener Karlspreis 2008 an Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am
Dienstag, 29. April, erstmals ein Karlspreis der Jugend vergeben. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering
zeichnete gemeinsam mit André Leysen, dem Präsidenten der Internationalen Karlspreisstiftung, in einem
Festakt in der Universität...
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