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Nachrichten - 8.05.2024 []

24-03-2007 • Nachrichten

EUROPA WIRD 50: NAMENSARTIKEL VON BUNDESAUSSENMINISTER FRANK-WALTER STEINMEIER

Am 25. März begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Der 50. Geburtstag der EU bietet uns Europäern die Gelegenheit zum Rückblick auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir können gemeinsam stolz sein auf das, was die Menschen in Europa in den vergangenen 50 Jahren erreicht haben. Und deshalb...

RUMÄNIEN UND BULGARIEN: AUF PROBEZEIT IN DER EU

Veröffentlichungsdatum 04-01-2007 von Der Spiegel
Formal sind Rumänien und Bulgarien jetzt Vollmitglieder der EU, doch im Alltag sind sie Mitglieder zweiter Klasse. Brüssel lässt die Schwarzmeerländer spüren, dass sie auf Probezeit sind - und ihre Privilegien nicht garantiert sind. Seit Montag ist Bulgarien Mitglied der EU, doch für Fluggesellschaften wie Air Sofia ist das kein Anlass zum...
27-11-2006 • Nachrichten

BUNDESRAT STIMMT EU-ERWEITERUNG ZU

Der Bundesrat hat heute einstimmig dem EU-Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung äußert er die Erwartung, dass die Beitrittsstaaten alle Anstrengungen unternehmen werden, um noch bestehende Mängel bis zum 1. Januar 2007 und darüber hinaus abzustellen - insbesondere im Justizwesen und bei der...

FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR ERWEITERUNGSSTRATEGIE UND ZUR INTEGRATIONSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION

Veröffentlichungsdatum 08-11-2006 von Europäische Kommission
Welches Lands wird als nächstes beitreten und wann? Wird es wieder einen "Big Bang" geben? Die derzeitige Erweiterungsagenda umfasst die Länder des westlichen Balkans und die Türkei. Diese Länder sind unterschiedlich weit auf ihrem Weg in die EU. Mit Kroatien und der Türkei wurde Ende 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die ehemalige...
08-11-2006 • Nachrichten

WICHTIGSTE ERGEBNISSE DER FORTSCHRITTSBERICHTE ÜBER DEN KOSOVO UND DIE POTENZIELLEN KANDIDATENLÄNDER ALBANIEN, BOSNIEN UND HERZEGOWINA, MONTENEGRO, SERBIEN

Albanien Albanien hat am 12. Juni 2006 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet. Dies war für Albanien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur EU. Die nächste Herausforderung für Albanien ist jetzt die erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens, und zwar zunächst der handelsbezogenen Bestimmungen des Interimsabkommens, das...

NEUE EU-LÄNDER UNTER KORRUPTIONSVERDACHT

Veröffentlichungsdatum 20-09-2006 von Die Presse
Erweiterung. Sofia und Bukarest haben das EU-Ticket, aber noch nicht den internen Kampf gewonnen. Rumäniens dunkle Kanäle Von Susanna Bastaroli Wien/Bukarest. "Spaga" heißt das Zauberwort, das im komplizierten rumänischen Alltag sogar versiegelte Türen öffnen kann. Ob bei der Polizei, beim Arzt, im Justizwesen, in Behörden oder an der...

SIDEROV IM STANDART – INTERVIEW: “SIE HABEN VERZERRTE INFORMATIONEN”

Veröffentlichungsdatum 18-08-2006 von Der Standart
Der Rechtsnationalist, der im Vorjahr acht Prozent der Stimmen bekam, will die türkische Partei von der Macht ausschließen Im Gespräch mit Adelheid Wölfl meint er, dass Österreich bulgarische Roma aufnehmen sollte, und gibt zu, dass er sich verfolgt fühlt. STANDARD: In Brüssel ist man unsicher, ob Bulgarien auf den EU-Beitritt vorbereitet...
Veröffentlichungsdatum 24-07-2006von Die Welt Brüssel - Die Europäische Kommission versucht verzweifelt, das fatale Image des bürokratischen Monsters loszuwerden. Sie will alle EU-Gesetze vereinfachen oder modernisieren und die überflüssigen sogar abschaffen. Doch das 2005 so enthusiastisch angekündigte "Better Regulation"-Projekt stockt. Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen will deshalb jetzt noch mehr Druck machen -......
[Quelle:Die Welt]
20-07-2006 • Nachrichten

VIELE MAZEDONIER WERDEN LIEBER BULGAREN

Immer mehr Mazedonier beantragen eine bulgarische Staatsbürgerschaft wegen der Aussicht des Nachbarlandes auf einen EU-Beitritt im kommenden Jahr. Bulgarische Pässe erhielten bereits 20 000 Mazedonier, unter ihnen auch Ex-Ministerpräsident Ljupco Georgievski und seine Frau, wie Zeitungen am Mittwoch in Sofia berichteten. Weitere 20 000 Mazedonier hätten bei den...
28-06-2006 • Nachrichten

INTERVIEW VON PORTAL EUROPA MIT EU-AUSSCHUSSVORSITZENDER MATTHIAS WISSMANN

Interview von Portal EUROPA mit EU-Ausschussvorsitzender Matthias Wissmann, CDU/CSU, in der deutschen Bundestag:  Je früher der nächste Fortschrittsbericht erstellt wird, umso weniger Zeit werden Rumänien und Bulgarien für die Umsetzung nachhaltiger Reformen haben. Wenn der Bericht wie jetzt von der Kommission angekündigt Ende September oder Anfang Oktober erstellt wird,...

ABSCHIED VON DER SOUVERÄNITÄT

Veröffentlichungsdatum 22-06-2006 von Junge Welt
Bulgarien und Rumänien auf dem Weg in die Europäische Union Ulla Jelpke* Die Europäische Union (EU) ist weiterhin in schweren Turbulenzen. Die 25 Mitgliedsstaaten fanden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Brüssel keine Lösung für die EU-Verfassung. Dieses neoliberale Regelwerk war im ersten Anlauf an Volksabstimmungen in Frankreich und den...
30-05-2006 • Nachrichten

KAMPAGNE ZUM KLIMAWANDEL UNTER DEM MOTTO „DU HAST EINFLUSS AUF DEN KLIMAWANDEL“

Warum startet die Gemeinschaft diese Kampagne? Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen, mit der wir derzeit konfrontiert sind, und eine Priorität auf europäischer Ebene. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen aber alle Bereiche der Gesellschaft – u.a. Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und die Haushalte - einen Beitrag leisten. Umfragen...
22-05-2006 • Nachrichten

HERZOG NENNT EU-BEITRITT „MUMPITZ“

Altbundespräsident Roman Herzog hat den zum 1. Januar 2007 geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union (EU) scharf kritisiert.   „Das ist doch ein Skandal, völliger Mumpitz“, sagte Herzog dem FOCUS. „Beide Länder sollen gern in der EU mitmachen, aber dann müssen sie vorher ihre Hausaufgaben machen.“ Wofür habe die EU Kriterien der Beitrittsreife...
15-05-2006 • Nachrichten

ANSPANNUNG IN SOFIA VOR EU-BERICHT

Bulgarien muß mit Bedingungen rechnen - Kritik am Kampf gegen organisierte Kriminalität von Stefanie Bolzen Sofia - Meglena Kuneva hat einen Traum. In einer Fernsehshow trat vor ein paar Wochen ein 105 Jahre alter Mann aus einem Dörfchen im Nordwesten auf und verriet seinen letzten großen Wunsch: Bulgariens Beitritt zur Europäischen Union noch zu erleben. "Für diesen einen Mann...
14-05-2006 • Nachrichten

TEILMITGLIEDERSCHAFT FUER BULGARIEN?

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok plädiert für eine "Teilmitgliedschaft vor allem Bulgariens und einer Aussetzung der EU-Geldzahlungen." Die immense Korruption in Bulgarien und Rumänien verbiete eine Vollmitgliedschaft zum 1. Januar 2007. "Es darf nicht passieren, daß das Krebsgeschwür der Korruption zu uns rüberkommt", sagte der Vorsitzende der EVP-Gruppe im...

MERKEL BEKENNT SICH ZUR EU-VERFASSUNG

Veröffentlichungsdatum 11-05-2006 von Deutsvhe Welle
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung zur Europapolitik eine Neubegründung des "Projekts Europa" gefordert und sich klar zur EU-Verfassung bekannt. "Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag (11.5.2006) in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Man muss schon feststellen, Europa steht bei den...
09-05-2006 • Nachrichten

EU-BEITRITT: ZITTERPARTIE FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

Erweiterungskommissar Olli Rehn befindet sich in einer Zwickmühle. Es sei für die Brüssler Behörde derzeit schwer vorstellbar, den pünktlichen Beitritt Bulgariens per 1. Jänner 2007 zu empfehlen, hieß es. Eine Verschiebung um ein Jahr erfordert aber einen einstimmigen Beschluss aller 25 Staats- und Regierungschefs bei EU-Gipfeltreffen im Juni. Großbritannien und Polen haben...
04-05-2006 • Nachrichten

ERWEITERUNG : ZWEI JAHRE DANACH: BESSERE WIRTSCHAFTSLAGE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRKT SICH FÜR ALLE POSITIV AUS

Zwei Jahre nach der größten Erweiterung, die die Europäische Union jemals erlebt hat, steht ihr wirtschaftlicher Erfolg außer Frage: die Volkswirtschaften der zehn neuen Mitgliedstaaten verzeichnen ein rasches Wachstum und schließen allmählich die Kluft, die sie von ihren wohlhabenderen Nachbarstaaten trennt. Aber auch letztere profitieren von dieser Entwicklung, denn die...
04-05-2006 • Nachrichten

BULGARIEN: MIT EU-TEMPO ÜBERNOMMEN

VON FRANK STIER Reife Überschätzt. Sofia drohen Schutzklauseln oder ein völliger Aufschub des Beitritts. Sofia. Als die bulgarische Europa-Ministerin Meglena Kuneva vor kurzem den Obersten Gerichtsrat Bulgariens vermeintlich vertraulich über den Stand des EU-Beitritts informierte, wusste sie nicht, dass im Nebenraum Journalisten mithörten. Kuneva musste in der als öffentlich...
03-05-2006 • Nachrichten

ZWEITE CHANCE FÜR BULGARIEN

Brüssel/Sofia - Wie ein Puzzle wird derzeit in Brüssel in der EU-Kommission der Bericht zu Bulgarien und Rumänien zusammengesetzt, der am 16. Mai vorgestellt und Grundlage für die Entscheidung sein soll, ob die beiden Länder 2007 oder 2008 beitreten können. Zu Berichten in einer rumänischen Zeitung, dass Bulgarien erst 2008 beitreten soll, sagte die Sprecherin von...
26-04-2006 • Nachrichten

ELEKTRONISCHE BEHÖRDENDIENSTE: KOMMISSION WILL DER EU EHRGEIZIGE ZIELE FÜR DAS JAHR 2010 SETZEN

Wird die Verwaltung in den 25 Mitgliedstaaten der EU so modernisiert, wie es die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Aktionsplan für elektronische Behördendienste (E-Government-Aktionsplan) umrissen hat, so könnten mehrere hundert Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind entscheidend für die...
21-04-2006 • Nachrichten

BULGARISCHER PREMIER: "WIR WERDEN IM SELBEN LAND WIEDER AUFWACHEN"

EU-Kommission mit Bulgarien viel strenger umgehe als mit früheren Beitrittsländern - Sergej Stanischew findet, dass die Der im STANDARD Mit dem bulgarischen Premier sprach Barbara Oertel. STANDARD: In Brüssel macht sich Unmut breit, kritisiert wird das Reformtempo in Bulgarien. Stanischew: Die Stimmung in der EU ist jetzt viel pessimistischer, was eine neue Erweiterung...
18-04-2006 • Nachrichten

"BRÜSSEL IST JETZT STRENGER" MINISTERPRÄSIDENT STANISCHEW FUER TAZ

TAZ: HERR MINISTERPRÄSIDENT, HABEN SIE IM MOMENT NOCH ZEIT FÜR IHRE HOBBYS WIE MOTORRADFAHREN? SERGEI STANISCHEW: Leider überhaupt nicht, weder zum Motorradfahren noch für meine anderen Hobbys wie das Tauchen. AM 16. MAI WIRD DIE EU-KOMMISSION DEN FORTSCHRITTSBERICHT ZU RUMÄNIEN UND BULGARIEN VORLEGEN. ERWARTEN SIE GRÜNES LICHT FÜR EINEN EU-BEITRITT BULGARIENS 2007? Ich...
17-04-2006 • Nachrichten

BAYERN NIMMT BULGARIEN UND RUMÄNIEN UNTER DIE LUPE

In der CSU herrscht Streit über die EU-Erweiterung, Europaministerin Emilia Müller reist deshalb heute auf den Balkan Welt am Sonntag München - Standortbestimmung bei der CSU. Sollen Rumänien und Bulgarien wie geplant 2007 der EU beitreten dürfen? Die bayerische Regierungspartei ist noch zu keinem endgültigen Standpunkt gelangt. Bayerns neue Ministerin für Bundes- und...
13-04-2006 • Nachrichten

SAKSKOBURGGOTSKI: "KEINE EINWANDERERWELLE IN DIE ALTE EU"

Ex-Premier Simeon Sakskoburggotski will Sorgen vor Bulgariens Beitritt zerstreuen DIE WELT: Deutschland hat den Ratifizierungsprozeß für den EU-Beitritt Bulgariens gestartet. Wir wird das in Ihrem Land aufgenommen? Simeon Sakskoburggotski: Sehr positiv, die Erwartungen sind hoch. WELT: Vermutlich so hoch wie die Befürchtungen vieler Deutscher. Im gerade vorgelegten...

DIE GEBURT DER "EU LIGHT"

Veröffentlichungsdatum 07-04-2006 von Der Standard
Die Union schafft Mitglieder zweiter Klasse und ändert damit ihr Selbstverständnis - Ein Kommentar von Michael Moravec. Rumänien und Bulgarien werden die ersten Mitglieder der EU mit deutlich eingeschränkten Rechten sein. Ob sie nun 2007 oder erst 2008 der EU beitreten dürfen, ist da vergleichsweise zu einer zweitrangigen Frage geworden. Denn hinter den spröden...
06-04-2006 • Nachrichten

STREIT UM BULGARIEN UND RUMÄNIEN

In der EU wachsen die Vorbehalte gegen eine rasche Aufnahme der Beitrittsaspiranten Gerold Büchner BRÜSSEL. Die Vertreter Bulgariens und Rumäniens bei der Europäischen Union müssen derzeit viel Kaffee trinken. Jedes Mal nämlich, wenn in offiziellen Sitzungen die Sprache auf ihre Länder kommt, werden sie höflich aber bestimmt zu einer Kaffeepause vor die Tür geschickt. Bulgarien...

SOFIA EMPÖRT ÜBER KRITIK DER EU

Veröffentlichungsdatum 06-04-2006 von EurActiv
Die bulgarische Regierung hat auf die Vorwürfe der Kommission, dass Land habe nur geringe Fortschritte auf seinem Weg in die EU gemacht, verärgert reagiert. Background: Bei einer Ansprache vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 4. April im Europäischen Parlament hatte Erweiterungskommissar Olli Rehn wesentlich mehr Positives über die eingeführten Reformen in...
06-04-2006 • Nachrichten

BULGARIEN UND RUMÄNIEN: RATIFIZIERUNG DES EU-BEITRITTS EINGELEITET

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Vertrages über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU beschlossen. Dadurch wird die Ratifizierung des Beitritts der beiden Länder in Deutschland eingeleitet.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Republik Bulgarien und Rumäniens haben am 25. April 2005 in Luxemburg den Vertrag über den Beitritt...
03-04-2006 • Nachrichten

RUMÄNIEN UND BULGARIEN SOLLEN 2007 IN DIE EU

Bulgarien und Rumänien sollen der Europäischen Union (EU) nun doch schon am 1. Januar 2007 beitreten. Die dafür nötige Empfehlung will die EU-Kommission nach WELT-Informationen Mitte Mai in ihrem Fortschrittsbericht aussprechen. Die Mitgliedsstaaten und der amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel haben bereits zugesagt, sich an das Votum der EU-Kommission halten zu...
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