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30-03-2006 • Nachrichten
Nach einem Verordnungsvorschlag, den die Europäische Kommission heute unterbreitet hat, können
Marktstützungsmaßnahmen für Eier und Geflügel künftig teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Der
Ausbruch der Vogelgrippe hat zu einem drastischen Rückgang des Verbrauchs von Geflügel und Eiern mit Preiseinbrüchen
in verschiedenen Mitgliedstaaten geführt. Die Marktordnungen...
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14-03-2006 • Nachrichten
Deutschland und Frankreich wollen in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Das war eine der Vereinbarungen, die bei
den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Berlin getroffen wurde. Ferner sollen Datenbanken beider Länder
künftig vernetzt werden, um Verkehrssünder zur Rechenschaft ziehen zu können. Zwischen Straßburg und Kehl soll
zudem eine neue Rhein-Brücke...
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22-02-2006 • Nachrichten
Durch Technologien zur Vermeidung von Auffahrunfällen könnten jährlich 4000 Unfälle in der EU vermieden werden,
wenn nur 3% der Fahrzeuge bis 2010 damit ausgerüstet wären. Ebenso könnten durch Technologien, die Fahrzeuge in der
Spur halten oder beim Überholen helfen, 1500 Unfälle pro Jahr vermieden werden, wenn bis 2010 nur 0,6% der Pkw damit
ausgerüstet wären. Durch...
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21-02-2006 • Nachrichten
Aufnahme in EU unklar - Frankreich und Niederlande gehen auf Distanz von Detlef Drewes
Wenige Wochen vor der endgültigen Entscheidung über die nächste Erweiterungsrunde der EU stehen die Chancen für
die beiden Kandidaten Bulgarien und Rumänien schlechter denn je. Ursprünglich war geplant, die beiden Balkan-Staaten
am 1. Januar 2007 in die Gemeinschaft aufzunehmen. Doch vor... |
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14-02-2006 • Nachrichten
Heute findet die erste Sitzung der Gruppe hochrangiger Experten statt, die die soziale Integration ethnischer
Minderheiten in der EU analysieren soll. Die von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung
von Diskriminierung eingesetzte Gruppe setzt sich zusammen aus 10 bedeutenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik,
Zivilgesellschaft,...
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08-02-2006 • Nachrichten
Die Mobilität der Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas in die EU15 zeigt überwiegend
positive Auswirkungen und war insgesamt geringer als erwartet, wie ein Bericht der Europäischen Kommission heute
feststellt. Arbeitskräfte aus den EU10 helfen mit, Arbeitsmarktengpässe auszugleichen, und sie tragen zu einer
besseren Wirtschaftsleistung Europas bei....
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06-02-2006 • Nachrichten
Wie kann Europa sein in Lissabon festgelegtes Ziel erreichen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der
Welt zu werden? Zu diesem Thema veranstaltete das Europäische Parlament in dieser Woche eine Tagung, um
"Best-Practice"-Ideen zur Erreichung dieses Ziels mit 150 Mitgliedern nationaler Parlamente aus 29 Ländern zu
diskutieren.
Die nationalen Parlamente spielen...
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28-01-2006 • Nachrichten
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um die Effizienz des
Katastrophenschutz-Verfahrens der EU bei Naturkatastrophen und vom Menschen ausgelösten Katastrophen zu verbessern.
Die Maßnahmen werden es der Kommission ermöglichen, besser zu reagieren, wenn am Schauplatz einer Katastrophe
Beförderungsmittel oder Ausrüstung fehlen. Darüber hinaus...
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28-01-2006 • Nachrichten
„Die Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel durch die europäischen Regionen im Jahr 2005 beweist
einmal mehr, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges und überaus wirksames Instrument ist, um in den Regionen und
Kommunen hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu fördern,“ sagte heute das für Regionalpolitik
zuständige Kommissionsmitglied Danuta...
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20-01-2006 • Nachrichten
Der für Verkehrspolitik zuständige Vizepräsident Jacques Barrot hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten den
Standpunkt der Kommission zur Einführung des digitalen Fahrtenschreibers erläutert und bekräftigt. Mai 2006 muss die
letzte Frist für die obligatorische Einführung dieses Fahrtenschreibers sein. In seinem Schreiben hat Vizepräsident
Barrot die Mitgliedstaaten...
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19-01-2006 • Nachrichten
Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen soll,
Hochwasser und dessen negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf Umwelt, Infrastrukturen und
Eigentum zu vermeiden und zu begrenzen. Hochwasser hat in Europa seit 1998 rund 700 Todesfälle verursacht. Darüber
hinaus musste ungefähr eine halbe...
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18-01-2006 • Nachrichten
Das Europäische Parlament lehnt die von Staats- und Regierungschefs im Dezember gefundene Finanzkompromiss "in seiner
jetzigen Form ab". Dieser ermögliche keinen EU-Haushalt, "der Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität,
Zusammenhalt und Sicherheit für die Zukunft im Einklang mit Politiken, die der Rat selbst bereits beschlossen hat,
gewährleisten würde". Die...
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Veröffentlichungsdatum 17-01-2006 von Deutsche Welle
Die gemeinsame Verfassung für die Europäische Union erlitt 2005 einen Schiffbruch. Über Pläne für eine mögliche
Rettung wird weiter gestritten.
Tot oder lebendig? Was gilt für die Europäische Verfassung, die in 14 Staaten bislang ratifiziert, aber von Franzosen
und Niederländern in Referenden abgelehnt wurde? Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat kürzlich erklärt, er... |
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Veröffentlichungsdatum 03-01-2006 von F.A.Z., Politik
Interner Bericht der Kommission zur Korruption
Neue Zweifel am geplanten EU-Beitritt Bulgariens in genau einem Jahr hat ein in Brüssel kursierender interner Bericht
über das organisierte Verbrechen in dem Kandidatenland hervorgerufen. Die EU-Kommission forderte die Regierung in
Sofia wiederholt auf, mit größerer Entschlossenheit gegen kriminelle Strukturen und Korruption... |
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21-10-2005 • Nachrichten
Als Teil ihrer fortlaufenden Bemühungen um Verringerung des Regelungsaufwands und um Abschaffung unnötiger Bürokratie
(vgl. IP/05/1189 und MEMO/05/340) und hat die Europäische Kommission heute eine umfassende Vereinfachung der
Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen. Aufbauend auf den Verbesserungen, die mit der jüngsten GAP-Reform eingeführt
wurden, ist es jetzt an der Zeit, eine...
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24-02-2005 • Nachrichten
Die Weltbevölkerung wird nach Schätzungen der Vereinten Nationen von heute 6,5 Milliarden bis zum Jahr 2050 auf
über neun Milliarden Menschen steigen. Dabei werde das Bevölkerungswachstum vor allem in den Entwicklungsländern
liegen, heißt es in einer UN-Studie.
In den 50 ärmsten Ländern der Erde werde sich die Bevölkerung in den kommenden 45 Jahren verdoppeln. In einigen der...
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24-02-2005 • Nachrichten
Die Nachricht vom gestrigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel war ganz klar formuliert – die Allianz will die
politische Kooperation zwischen Europa und den USA festigen. Das Kriegsbeil Irak scheint begraben zu sein. Alle 26
Mitgliedsländer, darunter auch Bulgarien, engagierten sich mit der weiteren Ausbildung der irakischen
Sicherheitskräfte. Was Afghanistan betrifft, wo die NATO...
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18-02-2005 • Nachrichten
Finanzminister Milen Weltschew und der Leiter der Delegation der EU-Kommission in Sofia Dimitris Kourkoulas haben
heute ein Finanzmemorandum zum Programm ISPA über die Finanzierung des Baus der zweiten Donaubrücke zwischen
Bulgarien und Rumänien im Raum der Städte Widin und Calafat im westlichsten Teil des gemeinsamen Donauabschnitts
unterzeichnet.
Die EU wird laut diesem...
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15-02-2005 • Nachrichten
Bringt das Treffen von Bundeskanzler Schröder und Kommissionspräsident Barroso in Brüssel eine Annäherung? Für
Diskussionsstoff ist gesorgt: Reform des Dienstleistungsmarkts, Euro-Stabilitätspakt und die EU-Finanzierung.
Wenn Bundeskanzler Schröder und EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag (15.2.2005) in Brüssel zusammentreffen,
wird ein Thema Priorität haben: die...
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15-02-2005 • Nachrichten
In der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßenen Debatte über eine Reform der NATO hat der Oberbefehlshaber
des Bündnisses in Europa, US-General James Jones, eine bessere finanzielle Ausstattung des Bündnisses gefordert. Um
auf Krisen flexibler reagieren zu können, brauche die Nato ein größeres eigenes Budget, sagte Jones der 'Berliner
Zeitung'. Der bisherige NATO-...
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08-02-2005 • Nachrichten
Die Mittel für Bulgarien aus dem PHARE-Programm für vergangenes Jahr hätten sich um 82 Prozent erhöht, anstatt des
geplanten 30prozentigen Anstiegs. Das teilte der bulgarische Wirtschaftsminister Milen Weltschew auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Leiter der Delegation der Europäischen Kommission Dimitris Kourkoulas mit. Demnach betrage der
Gesamtsumme aus dem...
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03-02-2005 • Nachrichten
Sobald Bulgarien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitritt, wird die bulgarische Sprache eine der 22
offiziellen Sprachen der europäischen Gemeinschaft sein. Die EU ist die einzige internationale Institution in der
Welt, in der die offiziellen Sprachen der Mitgliederländer gleichberechtigt sind. Jeder Bürger der Union hat das
Recht, in seiner Muttersprache Anträge und...
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02-02-2005 • Nachrichten
Bulgarien wird zwischen 2007 und 2009 2,3 Milliarden Euro aus den Struktur- und Beitrittsfonds der Europäischen Union
für die soziale Integration erhalten. Das erklärte in Sofia die Ministerin für Arbeit und Soziales Christina
Christowa.
Sie wird am Donnerstag in Brüssel ein gemeinsames Memorandum über die soziale Integration mit der Europäischen
Union unterzeichnen. Danach...
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20-01-2005 • Nachrichten
Bulgarien werde bis zum 25. April dieses Jahres darüber entscheiden, ob eine Volksbefragung über den Beitritt des
Landes zur Europäischen Union durchgeführt werden soll, oder nicht. Diese Information erteilte Regierungssprecher
Dimitar Zonew. An diesem Datum solle auch das EU-Beitrittsabkommen unterzeichnet werden.
Zonew informierte weiter, dass die bulgarischen...
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19-01-2005 • Nachrichten
Die kommende Parlamentswahl ist zukunftsweisend für Bulgarien. Der geliebte Ex-König, dubiose Geschäftsleute und
Angst vor der EU prägen die Stimmung im ehemals sozialistischen Land.
"Zum ersten Mal in Bulgarien wird das keine negative Abstimmung sein, sondern eine positive", kommentiert Andrei
Raitschev die für Juni 2005 geplante Parlamentswahl. Die Menschen würden nicht...
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11-01-2005 • Nachrichten
Die Europäische Union und die USA streben nach langem Streit ein Ende der Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus
und Boeing an. EU-Handels-Kommissar Peter Mandelson sagte in Brüssel, er hoffe, dass die Verhandlungen in den kommenden
drei Monaten zu einer Einigung über den endgültigen Stopp für die Staatshilfen zur Entwicklung und Produktion großer
Flugzeuge führten....
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03-01-2005 • Nachrichten
Bulgarien müsse ernsthafte Anstrengungen im Bereich der Gerichtsreform, der Staatsverwaltung und im Kampf gegen die
Korruption und die organisierte Kriminalität unternehmen. Das sagte Vizepremier Plamen Panajotow, der für die
Europaintegration des Landes zuständig ist, in einem Interview für die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Bulgarien habe zwar die...
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03-01-2005 • Nachrichten
In seiner Weihnachtsansprache sagte Premierminister Simeon Sakskoburggotski, dass die Prosperität des Landes nicht
eine Frage der Politik der einen oder anderen Partei sei, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller Bulgaren. Er wünschte
sich ferner, dass wir „künftig unermüdlich an der Modernisierung Bulgariens arbeiten, und zwar nicht wegen der NATO
oder der Europäischen Union,...
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27-12-2004 • Nachrichten
Bulgarien werde ab kommenden Jahr am UNO-Regionalprogramm für Spitzentechnologien zur Erhöhung von
Arbeitsproduktivität und Qualität teilnehmen. Das habe die Assoziation der Agenturen für Regionalentwicklung und
Geschäftszentren erwirkt.
Das UNO-Programm wird mehr als eine Million US-Dollar zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Binnenmarkt
gewähren. Möglich sei auch...
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21-12-2004 • Nachrichten
Der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow sprach sich für einen frühestmöglichen Termin für die nächsten
Parlamentswahlen in Bulgarien aus, die im kommenden Jahr stattfinden sollen, um eine möglichst hohe Beteiligung und
Repräsentativität zu gewährleisten.
Parwanow äußerte diese Ansicht auf einem Treffen von Mitte-Rechts-Parteien. Die Vorsitzende der Union der...
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