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Nachrichten - 8.05.2024 []

17-12-2004 • Nachrichten

JUSTIZREFORM – HAUPTAUFGABE BULGARIENS VOR EU-BEITRITT

Die Justizreform und der Kampf gegen die Kriminalität seien die Hauptaufgaben Bulgariens vor dem EU-Beitritt. Das sagte die bulgarische Europaministerin Meglena Kunewa in einem Interview im bulgarischen privaten Fernsehsender bTV aus Brüssel.
17-12-2004 • Nachrichten

EU SAGT JA ZU BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT DER TÜRKEI

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Türkei die Aufnahme von Beitrittsgesprächen im Herbst 2005 vorgeschlagen. Das Angebot steht unter Vorbehalt: Zuvor muss der Streit um Zypern beendet werden. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs haben mit der Türkei erstmals einem muslimisch geprägten Land die Chance auf einen Beitritt zur Europäischen Union gegeben. Der...
15-12-2004 • Nachrichten

EU-PARLAMENT STIMMT FÜR BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT DER TÜRKEI

Das Europa-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Aufnahme baldiger Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. 407 Abgeordnete stimmten in geheimer Abstimmung dafür, 262 dagegen. Das Ergebnis ist jedoch für die Staats- und Regierungschefs, die am Freitag in Brüssel über die Frage entscheiden wollen, nicht bindend. Derweil sprachen sich...
14-12-2004 • Nachrichten

UNTERZEICHNUNG DES EU-BEITRITTSVERTRAGES SPÄTESTENS ANFANG MAI 2005

Bulgarien wird den Beitrittsvertrag mit der EU spätestens Anfang Mai 2005 unterzeichnen, erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot im Namen des niederländischen Vorsitzes der Union nach dem EU-Außenminister-Treffen in Brüssel. Die Außenminister waren zusammengekommen, um die letzten Vorbereitungen für den EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember zu treffen. Das...
11-12-2004 • Nachrichten

MEHR ALS DIE HÄLFTE DER EU-BÜRGER BEFÜRWORTEN NÄCHSTE ERWEITERUNGSWELLE

53 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Erweiterung der EU um neue Mitgliedsländer. Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage Eurobarometer veröffentlicht. Die Befürworter der Erweiterung um Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Türkei und Nordzypern sind um 16 Prozent mehr, als im Frühjahr 2004.
09-12-2004 • Nachrichten

SÜDAMERIKANISCHE UNION GEGRÜNDET

Zwölf lateinamerikanische Staaten haben sich zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen, die nach dem Vorbild der Europäischen Union funktionieren soll. Die Präsidenten oder ihre Vertreter unterzeichneten vor historischer Kulisse in der alten Inka-Hauptstadt Cuzco feierlich eine entsprechende Gründungs-Erklärung. Darin verpflichten sich die zwölf Staaten unter anderem, ihre...
07-12-2004 • Nachrichten

BEITRITTSVERTRAG BULGARIENS MIT DER EU GEHÖRT ZU DEN PRIORITÄTEN LUXEMBURGS WÄHREND DER EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zwischen Bulgarien und der EU gehört zu den Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs. Das erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn auf der OSZE-Außenministerkonferenz in der bulgarischen Hauptstadt. Das Herzogtum übernimmt den Vorsitz in der Union am 1. Januar.
04-12-2004 • Nachrichten

BULGARIEN KANN MIT SEINEM MULTIETHNISCHEN GESELLSCHAFTSMODELL ZUR TOLERANZ IN DER EU BEITRAGEN

Die neue bulgarische Botschafterin in Berlin Meglena Plugtschiewa im Exklusiv-Interview für Radio Bulgarien Seit knapp einem Monat hat Bulgarien eine neue Botschafterin in Berlin. Die ehemalige stellvertretende Landwirtschaftsministerin Meglena Plugtschiewa ist unter ihren bulgarischen Kollegen als die Expertin in Sachen Deutschland bekannt. Und andersherum – unter deutschen...
01-12-2004 • Nachrichten

BULGARIEN ERREICHT LAUT EBRD-BERICHT REFORMNIVEAU DER NEUEN EU-MITGLIEDER

Premierminister Simeon Sakskoburggotski hat mit dem Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für Süd- und Osteuropa, Olivier Decamp, die Programme der Bank in Bulgarien besprochen. Im EBRD-Jahresbericht heißt es, dass Bulgarien ein Reformniveau erreicht habe, dass mit dem in den neuen EU-Mitgliedsländern vergleichbar sei. Die Europäische Bank...
26-11-2004 • Nachrichten

EU-BEITRITTSVERTRAG WIRD BIS APRIL 2005 UNTERZEICHNET

Bulgarien werde seinen EU-Beitrittsvertrag während der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft im März oder April 2005 unterzeichnen, informierte der bulgarische Finanzminister Milen Weltschew nach einem Telephongespräch mit Europaministerin Meglena Kunewa. Sie setzt derzeit die Konsultationen zur Vorbereitung des bulgarischen Beitrittsvertrages in Luxemburg fort, die im...
25-11-2004 • Nachrichten

INTERNATIONALE KONFERENZ ÜBER EUROATLANTISCHE ZUKUNFT DES BALKAN IN SOFIA

“In der Zeit nach der Wende 1989 verwandelte sich der Balkan von einem krisengeschüttelten Gebiet in ein nachahmenswertes Beispiel für Europa und einem sehr perspektivreichen Platz”, erklärte Bulgariens Außenminister Solomon Passi bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Thema “Die Mitgliedschaft Bulgariens in der NATO und EU und die euroatlantische Zukunft des...
23-11-2004 • Nachrichten

INVESTITIONSFORUM SÜDOSTEUROPAS IN SOFIA

Die bulgarische Vizepremierin und Wirtschaftsministerin Lydia Schulewa eröffnete in der bulgarischen Hauptstadt ein Investitionsforum des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Daran beteiligen sich Vertreter aus acht Ländern der Region, wie auch aus der Organisation für Wirtschaftszusammenarbeit, internationaler Institutionen, NGO’s und Geschäftsleute. Im Mittelpunkt stehen...
19-11-2004 • Nachrichten

EU-MINISTERRAT BESTÄTIGT BARROSO-KOMMISSION

Der Weg für den Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso ist frei. Einen Tag nach dem Europäischen Parlament stimmte jetzt auch der Ministerrat der Mitgliedstaaten in Brüssel der Berufung des neuen Kollegiums zu. Damit können die 25 Kommissare mit dreiwöchiger Verspätung von Montag an ihre Aufgaben wahrnehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder...
17-11-2004 • Nachrichten

BULGARIEN ENTWICKELT SICH AM SCHNELLSTEN AUF DEM BALKAN

Bulgarien und Kroatien haben laut der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einen Stand in den Reformen erreicht, der mit den zehn neuen EU-Mitgliedsländern zu vergleichen sei. Das belegt der Jahresbericht der EBRD, der veröffentlicht worden ist. Bulgarien entwickele sich am schnellsten im Vergleich zu allen Balkanländern, heißt es weiter. Die größten...
15-11-2004 • Nachrichten

CHIRAC SIEHT GEMEINSAMEN EU-BEITRITT BULGARIENS UND RUMÄNIENS 2007

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac äußerte, dass Bulgarien und Rumänien gleichzeitig 2007 der Europäischen Union beitreten werden. Das werde wie vorgesehen geschehen, trotz des Verzugs von Bukarest, meinte Chirac, zitiert von France Press. „Bulgarien ist zum Beitritt bereit, Rumänien bleibt etwas zurück. Wir stellen aber den zeitgleichen Beitritt nicht in...
15-11-2004 • Nachrichten

STARKER EURO, GROßE GEFÜHLE

Der Euro jagt von einem Hoch zum anderen. Kurzfristig übersprang er gar die Schwelle von 1,30 Dollar. Ein Ende des Höhenflugs ist nicht in Sicht. Was bedeutet das für die Wirtschaft? Kaum hat die deutsche Wirtschaft den jüngsten dramatischen Anstieg der Ölpreise einigermaßen weggesteckt, da taucht eine neues Schreckgespenst auf: der starke Euro. Gleich wurden die bekannten...
12-11-2004 • Nachrichten

EU-INFORMATIONSKAMPAGNE IN RUSSE ERÖFFNET

Europaministerin Meglena Kunewa hat in der größten bulgarischen Donaustadt Russe eine Informationskampagne für die Europäische Union eröffnet. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe von Informationsveranstaltungen über den bulgarischen EU-Beitritt in verschiedenen Städten des Landes.
11-11-2004 • Nachrichten

LITAUEN RATIFIZIERT EU-VERFASSUNG

Litauen hat die EU-Verfassung ratifiziert. Im Parlament stimmten 84 Delegierte für das vor zwei Wochen in Rom von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterschriebene Dokument. Vier Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Litauen, das im Mai der EU beigetreten war, hat damit als erster Staat der Gemeinschaft die neue Verfassung ratifiziert. Das...
09-11-2004 • Nachrichten

MINISTERIN FÜR EUROPAFRAGEN FÜR EIN REFERENDUM ÜBER DEN EU-BEITRITT BULGARIENS PARALLEL ZU DEN PARLAMENTSWAHLEN 2005

Ein Referendum über den EU-Beitritt Bulgariens könne parallel zu den Parlamentswahlen Mitte des kommenden Jahres durchgeführt werden, meinte die bulgarische Ministerin für Europafragen Meglena Kunewa in einem Fernsehinterview. Sie meinte ferner, es gäbe keine Zweifel daran, dass Bulgarien im Jahr 2007 in die EU aufgenommen wird. Die EU-Mitgliedschaft sei eine Leistung der...
05-11-2004 • Nachrichten

BARROSO LEGT NEUE LISTE FÜR EU-KOMMISSION VOR

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eine neue Mannschaft vorgestellt. Der italienische Außenminister Franco Frattini soll anstelle von Rocco Buttiglione soll das Ressort Justiz und Inneres übernehmen, dessen Kandidatur bei den Abgeordneten des Europaparlaments auf...
01-11-2004 • Nachrichten

BULGAREN SIND LAUT „EUROBAROMETER“ AUSGESPROCHENE EU- OPTIMISTEN

Einer Untersuchung der Meinungsforschungsagentur zufolge sind die Bulgaren ausgesprochene EU-Optimisten. Ganze 67 Prozent bezeichneten sich im Juli diesen Jahres als solche. Die überzeugten Pessimisten sind nur sechs Prozent. Von allen möglichen in- und ausländischen Institutionen genießt die EU unter unseren Landsleuten das größte Vertrauen. „Der Untersuchung von...
01-11-2004 • Nachrichten

EINE VOLKSBEFRAGUNG ZUM BULGARISCHEN EU-BEITRITT SEI, LAUT DEM PRÄSIDENTEN ABSOLUT NOTWENDIG

Der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow erklärte vor Journalisten, dass eine Volksbefragung zum bulgarischen Beitritt zur Europäischen Union absolut notwendig sei. Sie solle im Frühjahr 2006 stattfinden. Der stellvertretende  Regierungschef Plamen Panajotow seinerseits erklärte, er zweifle nicht am Erfolg eines möglichen Referendums zur bulgarischen Mitgliedschaft...
29-10-2004 • Nachrichten

EUROPÄISCHE VERFASSUNG UNTERZEICHNET

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Rom die erste Verfassung in der EU-Geschichte unterzeichnet. Das neue Grundgesetz gestattet es der EU, auf effektivere Art und Weise Beschlüsse zu fassen und eine größere Rolle in der Welt zu spielen. Der bulgarische Premier Simeon Sakskoburggotski nahm ebenfalls an der Zeremonie der Unterzeichnung der...
27-10-2004 • Nachrichten

BARROSO GIBT NACH

Der designierte neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dem Druck des Europäischen Parlaments nachgegeben und seine umstrittenen Personalvorschläge zurückgezogen. Barroso sagte vor dem Parlament in Straßburg, eine Abstimmung sei jetzt nicht gut für das Projekt Europa. Er hoffe auf eine Lösung in den nächsten Wochen. Die Parlamentssitzung wurde daraufhin...
25-10-2004 • Nachrichten

EU-STAATEN BEHARREN AUF VETORECHT BEI EINWANDERUNG

Mehrere EU-Staaten beharren auf ihrem Vetorecht in Fragen der Einwanderung und des Grenzschutzes. Die niederländische EU-Präsidentschaft scheiterte bei dem Treffen der Innen- und Justizminister mit ihrem Versuch, im Programm für die europäische Innenpolitik weit reichende Mehrheitsentscheidungen festzuschreiben. Allerdings wollen die 25 EU-Staaten bis zum Jahr 2010 ein...
22-10-2004 • Nachrichten

KRACH UM DIE EU-KOMMISSARE

Der künftige Präsident der EU-Kommission Barroso muss um die Zustimmung des Europaparlaments für seine Kommissare kämpfen. Der Ausgang der Abstimmung am 27.10. ist weiterhin völlig offen. Der neue Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, hat im Streit um die Ernennung seiner Mannschaft am Donnerstag (21.10.2004) in Brüssel einen Schritt auf das...
22-10-2004 • Nachrichten

EU-KOMMISSAR ROMANO PRODI ERHIELT HOHE BULGARISCHE STAATLICHE AUSZEICHNUNG

Staatspräsident Georgi Parwanow überreichte dem Vorsitzenden der EU-Kommission Romano Prodi den Orden „Stara Planina“ ersten Grades wegen außerordentliche Verdienste für die Vorbereitung Bulgariens auf die EU-Mitgliedschaft. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Libyen werde helfen, eine Lösung für die in Tripolis zum Tode verurteilten bulgarischen Mediziner...
20-10-2004 • Nachrichten

SEMINAR ÜBER EU-AGRARPOLITIK IN WIDIN ERÖFFNET

In der bulgarischen Donaustadt Widin wurde ein Seminar über die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union eröffnet. Das Seminar ist Teil der nationalen Informationskampagne des bulgarischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die mit der europäischen Union erzielten Vereinbarungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen und über die Reformen in der Agrarpolitik...
18-10-2004 • Nachrichten

BULGARISCHER AUßENMINISTER FÜHRT OSZE-DELEGATION AUF BALKANRUNDREISE

Vom 18. bis zum 21. Oktober besucht eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter Leitung des bulgarischen Außenministers und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Solomon Passi Mazedonien, Serbien und Montenegro und Albanien. Dabei trifft die Delegation mit den Präsidenten, Premierministern und Außenministern der genannten Länder sowie mit Sören...
15-10-2004 • Nachrichten

INFORMATIONSBÖRSE FÜR EU IN SOFIA

Im Nationalen Kulturpalast in Sofia wurde eine Informationsbörse zu Fragen der EU-Integration Bulgariens eröffnet. Den Fragen von Bürgern stellen sich Experten der Regierung. Die Informationsbörse ist in fünf Sektoren aufgeteilt: Verwaltung, Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen, Bildung und Medien.
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