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15-10-2004 • Nachrichten
Die Diskussionen um EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei haben andere Länder in den Hintergrund gedrängt. Auch
in Rumänien und Bulgarien freut man sich über Botschaften aus Brüssel.
Der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens soll, wie vorgesehen, am 1. Januar 2007 erfolgen. Das war die wichtigste
Nachricht, die in Bukarest und Sofia dem vergangenen Mittwoch (6.10.)...
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13-10-2004 • Nachrichten
Bulgarien wird am 1. Januar 2007 der EU beitreten, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es alle Kriterien der
Mitgliedschaft erfüllt. Das erklärte der Leiter der Direktion „Erweiterung“ in der Europäischen Kommission
Fabrizio Barbasso bei seinem Besuch in der südbulgarischen Stadt Plowdiw.
Es bestünden noch gewisse Anforderungen an Bulgarien und daher werde die...
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11-10-2004 • Nachrichten
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die Militärregierung in Birma wegen mangelnder Fortschritte bei der
Achtung der Menschenrechte verschärft. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister bei einem Treffen
in Luxemburg. Unter anderem dürfen Unternehmen aus der EU in Birma keine Investitionen mehr tätigen.
Dagegen beraten die Außenminister über eine...
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08-10-2004 • Nachrichten
Der Jahresbericht für 2004 der Europäischen Kommission über den Fortschritt Bulgariens auf seinem Weg zum
EU-Beitritt wurde vom Leiter der Delegation der EU-Kommission in Bulgarien Dimitris Kourkoulas dem stellvertretenden
bulgarischen Regierungschef Plamen Panajotow im Regierungsgebäude feierlich überreicht. Dimitris Kourkoulas
aushändigte den Bericht im Beisein von...
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06-10-2004 • Nachrichten
Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, ist von historischer Tragweite
und stellt den Beginn einer mutigen Reise in eine noch ungewisse Zukunft dar. Bernd Riegert kommentiert.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Erweiterungskommissar hat Günter Verheugen die wichtigste Entscheidung seiner
politischen Laufbahn getroffen. Er...
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06-10-2004 • Nachrichten
Bulgarien und Rumänien werden am 1. Januar 2007 gemeinsam der EU beitreten, heißt es im neuen Fortschrittsbericht
der Europäischen Kommission, der heute veröffentlicht worden ist. Beide Länder eröffnen die zweite
Erweiterungswelle, hieß es in Brüssel. Rumänien und Bulgarien müssen ihre Reformen vor dem geplanten Beitritt zur
Europäischen Union im Jahr 2007 noch einem harten...
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01-10-2004 • Nachrichten
Innenminister Georgi Petkanow ist in Den Haag mit dem beigeordneten Direktor von Europol Mariano Simancas und mit dem
für die neuen EU-Länder und für die Beitrittsstaaten zuständigen Vizedirektor Kevin O'Connel zusammengetroffen.
Schwerpunkt in den Gesprächen waren gemeinsame Operationen gegen den Menschenschmuggel, gegen die Produktion und
Verbreitung von Falschgeld,...
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29-09-2004 • Nachrichten
Der bulgarische Finanzminister Milen Weltschew und der Leiter der Abordnung der Europäischen Kommission für
Bulgarien Dimitris Kurkulis unterzeichneten in Sofia zwei Finanzmemoranden im Gesamtwert von 91.000.000 Euro.
Bei einem geht es um den Aufbau von Schwefelfiltern für den 5. und 6. Block des Wärmekraftwerkes „Mariza Ost 2“
im wert von 75 Millionen Euro.
Beim zweiten...
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27-09-2004 • Nachrichten
Der bulgarische Premier Simeon Sakskoburggotski unterstützt die Kandidatur der Türkei für eine Mitgliedschaft in
der EU. In einem Interview für die spanische Tageszeitung „El Pais“ sagte er, dass die Integration der Türkei in
der Europäischen Union im Interesse Bulgariens sei.
Die Kandidatur der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft dürfe laut Sakskoburggotski nicht a priori...
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24-09-2004 • Nachrichten
Der Geschäftsführer der deutschen Südosteuropa-Gesellschaft Hansjörg Brey bezeichnete die Entwicklung Bulgariens
als sehr optimistisch.
Er erörterte in Sofia mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski die Infrastruktur,
Landwirtschaft und Sozialwesen.
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24-09-2004 • Nachrichten
England und Frankreich unterstützen Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat. Italien will das verhindern. Es droht
Zwist im EU-Club.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (24.9.) vor der UNO-Vollversammlung
offiziell für einen permanenten Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat geworben. Frankreich und Großbritannien
unterstützen die...
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23-09-2004 • Nachrichten
Die USA haben die Entscheidung der Nato begrüßt, irakische Soldaten auszubilden. Der US-Botschafter bei der Nato,
Nicholas Burns sagte, seine Regierung werde einen bedeutenden Finanzbeitrag zu der Mission leisten.
Zuvor hatte die Allianz nach langem Streit beschlossen, voraussichtlich noch in diesem Jahr 300 Offiziere in das Land
zu entsenden, um dort militärische...
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20-09-2004 • Nachrichten
Nach dem Stopp der Strafrechtsreform in der Türkei hat die Europäische Kommission das Land vor Konsequenzen gewarnt.
Sollte Ankara die Reform nicht bis Anfang Oktober verabschieden, werde sich die EU-Kommission gegen die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen aussprechen, teilte das Büro von Erweiterungskommissar Günter Verheugen mit.
Er will am 6. Oktober einen Bericht...
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17-09-2004 • Nachrichten
Die Europäische Union löst Ende 2004 die NATO in Bosnien-Herzegowina ab. Die Verteidigungsminister der EU befassen
sich am Freitag (17.9.) bei ihrer informellen Tagung in Noordwijk mit der Mission. Was ändert sich?
Im Dezember 2004 wird die NATO ihren neun Jahre dauernden Einsatz zur Befriedung Bosnien-Herzegowinas beenden. Die
Soldaten der Stabilisierungstruppe SFOR werden...
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17-09-2004 • Nachrichten
Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und die Niederlande haben sich beim Treffen der EU-Verteidigungsminister im
niederländischen Nordwijk auf die Schaffung einer mindestens 800 Mann starken gemeinsamen Gendarmerietruppe für den
Einsatz in Krisengebieten geeinigt.
Mögliche Einsatzorte wären Bosnien oder Kosovo.
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15-09-2004 • Nachrichten
Die Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft, die Verbesserung des Geschäftsklimas in Bulgarien und die
Einführung neuer Technologien in die Industrie sind die Hauptthemen bei dem Treffen der bulgarischen
Wirtschaftsministerin Lydia Schulewa mit den EU-Botschaftern gewesen.
Sofia erwarte, dass der Fortschrittsbericht für unser Land der letzte vor dem Beitritt zur EU...
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13-09-2004 • Nachrichten
Russland behält sich das Recht auf Präventivschlägen auf Terroristenstützpunkte im Ausland vor, erklärte der
russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Er präzisierte nicht, welche Staaten gemeint sind.
Die USA und Russland seien sich in den Fragen zum Kampf gegen den Terrorismus einig, so Iwanow weiter. Russische
Vertreter behaupteten aber kürzlich, tschetschenische...
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10-09-2004 • Nachrichten
Eine überraschend hohe Zahl von Staats- und Regierungschefs sowie von Außenministern aus aller Welt wird zur
Jahressitzung der UN-Generalversammlung erwartet, die am 21. September beginnt. Nach Worten von UN-Sprecher Fred
Eckhard kommen dazu 67 Staatspräsidenten, 27 Ministerpräsidenten, 2 Vizepräsidenten und 80 Außenminister nach New
York.
Bei der Eröffnung des zweitägigen...
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08-09-2004 • Nachrichten
Es herrscht politischer Dämmerzustand in Brüssel: Die alte "Prodi-Kommission" darf nicht mehr - die neue unter
Barroso noch nicht. Und das in historisch bedeutsamen Zeiten ...
Die alte Kommission unter Romano Prodi wird noch eine Entscheidung treffen. Und man kann es nicht übertrieben genug
feststellen: Es wird eine Entscheidung von welthistorischer Bedeutung sein, eine...
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07-09-2004 • Nachrichten
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein verweist in der Internetseite der Europäischen Kommission darauf, dass die
EU-Mitgliedschaft der Türkei auch zum Beitritt der Ukraine und Weißrusslands führen müsse, da sie bei weitem
„europäischere“ Staaten seien als die Türkei.
Unlängst wurde Bolkesteins Buch „Die Grenzen von Europa“ veröffentlicht, in dem es heißt, die Türkei...
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03-09-2004 • Nachrichten
Wegen der anhaltend hohen Neuverschuldung in den größten Staaten der Europäischen Union hat die EU-Kommission eine
flexiblere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes angeregt. Nach den in Brüssel verabschiedeten Plänen soll
Defizitsündern bei andauernder Konjunkturflaute mehr Zeit für die Wiedereinhaltung des Paktes gegeben werden. Zudem
soll auch die spezifische wirtschaftliche...
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02-09-2004 • Nachrichten
Die Regierenden und die Opposition erklärten zu Beginn der Herbstsitzungsperiode der bulgarischen Volksversammlung
ihre politischen Absichten für die neue politische Saison. „Die Verwirklichung des strategischen Ziels den
Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union 2005 zu unterzeichnen und ab dem 1. Januar 2007 Vollmitglied zu sein,
erfordert eine noch intensivere Arbeit der...
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30-08-2004 • Nachrichten
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zu einem Dreier-Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und
Frankreichs Präsident Jacques Chirac ans Schwarze Meer abgeflogen.
Themen der Gespräche an Putins Urlaubsort Sotschi werden die Annäherung Russlands an die EU sowie die Lage im Irak
und in Afghanistan sein. Chirac wird erst am Dienstag nach Sotschi reisen.
Der...
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27-08-2004 • Nachrichten
Die bulgarische Gesetzgebung wurde bereits zu 90 Prozent den europäischen Standards angepasst, die Anwendung der
einzelnen Gesetze lässt jedoch zu Wünschen übrig. Das konstatierte der Rat für Koordinierung und Monitoring an der
Regierung, der die Umsetzung des zu Beginn dieses Jahres verabschiedeten Aktionsplans kontrolliert. Die bulgarische
Europaministerin Meglena Kunewa...
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27-08-2004 • Nachrichten
Die bulgarische Gesetzgebung ist bereits zu 90 Prozent an die europäische angeglichen. Das teilte Europaministerin
Meglena Kunewa nach der Sitzung des Rates für den EU-Beitritt beim Kabinett mit.
Bei ihrem Besuch in Brüssel Anfang September will sich Kunewa nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass der
Beitrittsvertrag zwischen Bulgarien und der EU noch im Jahr 2005...
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26-08-2004 • Nachrichten
Mehr als eine Milliarde Menschen haben nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation
WHO keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Gut 2,6 Milliarden Menschen lebten ohne sanitäre Einrichtungen wie Toiletten und Abwasserentsorgung, berichteten
UNICEF und WHO in Köln bei der Vorstellung des Weltwasserberichts.
Jedes Jahr würden deshalb 1,8...
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23-08-2004 • Nachrichten
Bulgarien wartet den normalen Verlauf von Wahlen im Irak ab, um sein Engagement in diesem Land zu reduzieren und zu
beenden. Das sagte die Sprecherin des bulgarischen Verteidigungsministeriums Rumjana Strugarowa.
Sie gab bekannt, dass die bulgarischen Soldaten in Kerbala in dieser Nacht ein verlassenes Auto mit einer großen
Menge von Schusswaffen, Minen und Granaten...
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19-08-2004 • Nachrichten
Bulgariens Aussenminister Solomon Passi gab vor Journalisten in Sofia den Beschluss der NATO bekannt, Bulgarien zum
Verbindungsland zwischen der NATO und Georgien zu erklären. Es sei ein neuer Moment in der Entwicklung der Allianz,
erklärte Passi.
Bulgarien, das momentan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorsteht, bemüht sich, eine
Einigung im...
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19-08-2004 • Nachrichten
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist arbeitsfähig. Nach langer Vorbereitungszeit ist das
Gericht nun in der Lage mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden.
"Es hat nur zwei Jahre gedauert, bis der neue Gerichtshof organisiert war. Das ging schnell und ich glaube, dass man
bald öfters von ihm hören wird", meint Gunnar Theissen,...
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17-08-2004 • Nachrichten
Die "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" ist bereit, Umweltprojekte bulgarischer Gemeinden und Unternehmen zu finanzieren,
die gemeinsam mit deutschen Partnern verwirklicht werden.
Das gab der Generalsekretär der Stiftung Fritz Brickwedde bekannt, der seit dem Montag in Bulgarien weilt, um die
Möglichkeiten für die Tätigkeit der Stiftung zu prüfen.
Ziel sei, innovative...
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