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Nachrichten - 8.05.2024 []

14-08-2004 • Nachrichten

SCHRÖDER UND SAKSKOBURGGOTSKI ERÖFFNEN BILATERALES WIRTSCHAFTSFORUM

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bulgariens Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski haben heute ein deutsch-bulgarisches Wirtschaftsforum in Sofia eröffnet. Im Rahmen seiner eintägigen Visite in der bulgarischen Hauptstadt hielt der Bundeskanzler eine Grundsatzrede über Bulgarien angesichts der bevorstehenden EU-Mitgliedschaft des Landes ab dem 1. Januar...
13-08-2004 • Nachrichten

POSITIVE SIGNALE FÜR SOFIA

Bulgarien ist das nächste Ziel von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er trifft am Freitag (13.8.) den Präsidenten Georgi Parwanow. Zentrales Thema ist der EU-Beitritt des Landes. Knapp zehn Stunden wird Gerhard Schröder am Freitag (13.8.2004) in Bulgarien bleiben. Der Besuch hat vor allem eine Signalwirkung. Schröder will ein Zeichen setzen: bei den bilateralen politischen...
11-08-2004 • Nachrichten

ZWEITE DONAUBRÜCKE IST PRIORITÄT FÜR STABILITÄTSPAKT FÜR SÜDOSTEUROPA

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa hat drei Hauptprojekte in Bulgarien, hat der Koordinator des Paktes für unser Land Milen Keremedtschiew in einem Interview für die Nachrichtenagentur Focus erklärt. Das wichtigste Projekt sei die zweite Donaubrücke zwischen Bulgarien und Rumänien bei Widin. Bulgarien sei bereit, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die übrigen zwei Projekte...
08-08-2004 • Nachrichten

ALLES BLEIBT ANDERS IN DER NEUEN EU

100 Tage sind seit der EU-Erweiterung vergangen. Mit viel Hoffnung, Euphorie und Aufwand haben die Beitrittsländer den 1. Mai begangen. Was hat sich seitdem getan? Feuerwerk auf Malta, Kirchenglocken in Ungarn, Lichtermeer in Litauen und Walzertanz am Brandenburger Tor. Erst 100 Tage ist es her. Aber in Zittau, Städtchen am Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland, ist die...
21-07-2004 • Nachrichten

BULGARIENS GESETZGEBUNG ZU 90 PROZENT MIT EUROPÄISCHER HARMONISIERT

Wie Bulgariens Europaministerin Meglena Kunewa bei einem Treffen mit Unternehmern in Silistra bekannt gab, sei die bulgarische Gesetzgebung zu 90 Prozent mit der europäischen harmonisiert. 70 Prozent des Handels werde mit EU-Staaten abgewickelt. Den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 4,8 auf 5 Prozent bezeichnete sie als ein "sehr gutes Tempo". Allerdings sei eine...
20-07-2004 • Nachrichten

DER SPANIER BORRELL IST NEUER EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT

Nach der historischen EU-Erweiterung auf 25 Länder ist das neu Europäische Parlament zum ersten Mal zusammengekommen. Zunächst wählten die Abgeordneten mit 388 gegen 208 Stimmen den 57-jährigen spanischen Sozialisten Josep Borrell zum neuen Parlamentspräsidenten. Auf Borrell hatten sich im Vorfeld bereits die Chefs der beiden größten Fraktionen, der Konservativen und...
19-07-2004 • Nachrichten

BILDUNGSSEMINAR BULGARIEN – EU IN SOFIA

Das bulgarische Bildungsministerium und die Kulturinstitute der EU-Länder in Sofia organisieren im Gebäude des Goethe-Instituts in der Hauptstadt ein fünftägiges Seminar zur Anwendung des gesamteuropäischen Sprachrahmens in den bulgarischen Schulen. Die Referenten kommen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien sowie aus Bulgarien.
18-07-2004 • Nachrichten

DER TERRORISMUS IST EINE INADÄQUATE REAKTION AUF UNGERECHTIGKEIT

Das Geiseldrama im Irak und die Hinrichtung einer bulgarischen Geisel hat nicht nur Betroffenheit in der bulgarischen Öffentlichkeit ausgelöst, sondern auch viele Fragen aufgeworfen. Fragen nach den Ursachen der Tragödie, nach der Reaktion der bulgarischen Politiker und den möglichen Folgen für die bulgarische Gesellschaft. Besonders stark drängt sich auch die Frage auf: "Was...
17-07-2004 • Nachrichten

SAKSKOBURGGOTSKI BEREITET SICH AUF ZWEITE AMTSZEIT VOR

Unter der Überschrift: „Zar bereitet sich auf zweite Amtszeit vor“ hat die auflagenstärkste bulgarische Tageszeitung „Trud“ einen offenen Brief des bulgarischen Regierungschefs und Vorsitzenden der regierenden Nationalen Bewegung Simeon II NDSW Simeon Sakskoburggotski veröffentlicht. Darin analysiert der Premierminister die abgelaufenen drei Jahre seiner Regierung und gibt...
14-07-2004 • Nachrichten

PAKT SOLL STABIL BLEIBEN

Der Europäische Gerichtshof hat den Stabilitätspakt gestärkt. Die Richter kippten einen Beschluss der EU-Finanzminister, der die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Wegen Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt drohen Deutschland und Frankreich nun möglicherweise doch Sanktionen. Eine Aussetzung des...
13-07-2004 • Nachrichten

EU WIRD IRAK BEIM WIEDERAUFBAU UNTERSTÜTZEN

Die Außenminister der EU-Länder äußerten in Brüssel vor ihrem irakischen Amtskollegen Hoschiar Sebari, dass sie bereit sind, dem Irak eine Hilfe zur Verfügung zu stellen. Es werde sich um wirtschaftliche und andere Hilfe handeln, damit eine stabile Demokratie aufgebaut wird. Für dieses Jahr wird die Hilfe der EU im Wert von 305 Millionen EURO sein. Ferner riefen die...
12-07-2004 • Nachrichten

EU-AUßENMINISTERTREFFEN OHNE ALLAWI

Irak, Bosnien und Sudan stehen auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens am 12.7. in Brüssel. Der irakische Premier Ijad Allawi war zwar zu dem Treffen eingeladen worden, aber aus der Reise wurde nichts. Eigentlich hätte Allawi kommen wollen. Und Brüssel hätte auch nur eine Station auf der ersten Auslandsreise des amtierenden Chefs der irakischen Übergangsregierung...
08-07-2004 • Nachrichten

ECKDATEN DES NEUEN ABKOMMENS MIT DEM IWF STEHEN FEST

Bulgarien und der Internationale Währungsfonds werden eine neue Vereinbarung unterzeichnen, wie nach Abschluss der Mission der Experten dieser Finanzinstitution bekannt wurde. Sie soll eine Art Schutzabkommen sein und eine Finanzierung nur dann ermöglichen, wenn das Kabinett einschätzt, dass eine solche nötig ist. Jetzt wurden die Parameter festgelegt, die dem Memorandum...
05-07-2004 • Nachrichten

EINVERNEHMEN ZWISCHEN REGIERUNG UND IWF ERZIELT

Die bulgarische Regierung und die Mission des Internationalen Währungsfonds erzielten zu fast allen Verhandlungspunkten ein Einvernehmen, das die Grundlage für ein neues Schutzabkommen über 130 bis 140 Millionen US-Dollar bilden soll. Nur über den Anstieg des Mindestlohns konnte keine Einigung erzielt werden. Das teile der bulgarische Finanzminister Milen Weltschew auf einer...
02-07-2004 • Nachrichten

BULGARIENS VOLKSVERSAMMLUNG WILL LEGISLATIVES PROGRAMM FÜR DEN EU-BEITRITT VERABSCHIEDEN

Bulgariens Parlament will ein legislatives Programm verabschieden, um die weitere Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU anzukurbeln. In einer Erklärung des Parlaments wird die Unterstützung des Kabinetts bei seiner Arbeit für eine vollwertige Vorbereitung auf die Mitgliedschaft am 1. Januar 2007 zugesichert....
02-07-2004 • Nachrichten

IMAGEPFLEGE FÜR DIE EU

Am 1. Juli übernahmen die Niederlande für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft der EU. Ihre geplanten Schwerpunkte stellten der Europaminister Atzo Nicolai und Außenminister Bernard Bot in Brüssel vor. Der niederländische Außenminister ist in Sachen Europa ausgebufft und erfahren. Der 66-jährige Bernard Bot hat bereits für die Europäische Gemeinschaft gearbeitet, als...
30-06-2004 • Nachrichten

BARROSO WIRD NEUER EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Portugals Ministerpräsidenten Jose Manuel Durao Barroso an die Spitze der EU-Kommission berufen. Auf einem Sondergipfel in Brüssel wurde der 48-Jährige einstimmig nominiert. Sollte auch das Europa-Parlament zustimmen, wird Durao Barroso am 1. November die Nachfolge von Kommissionspräsident Romano Prodi antreten....
28-06-2004 • Nachrichten

DIE BULGARISCHEN ERWARTUNGEN UND POSITIONEN BEIM NATO-GIPFEL IN ISTANBUL

Eine bulgarische Delegation mit Staatspräsident Georgi Parwanow an der Spitze befindet sich in Istanbul, wo am Montag und Dienstag dieser Woche das NATO-Gipfeltreffen stattfindet. Zu der Delegation gehören der Premierminister, der Außen- und der Verteidigungsminister, der Generalstabschef, der ständige NATO-Vertreter unsere Landes und andere hochgestellte Vertreter unsere...
28-06-2004 • Nachrichten

NATO-GIPFEL BERÄT ÜBER IRAK UND AFGHANISTAN

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Istanbul das Gipfeltreffen der Nato-Staaten begonnen. Es gilt als sicher, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer dem Irak Unterstützung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften anbieten werden. Ein gemeinsamer Militäreinsatz der Nato-Staaten im Irak stößt im Bündnis jedoch weiter auf Ablehnung. Auf dem...
26-06-2004 • Nachrichten

EU UND USA BEGINNEN GIPFELTREFFEN IN IRLAND

Spitzenvertreter der Europäischen Union und der USA sind in Irland zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. An dem Gipfel auf Schloss Dromoland bei Shannon nimmt auch US-Präsident George W. Bush teil. Zentrale Themen sind die Lage im Irak und der internationale Anti-Terror-Kampf. EU-Außenkommissar Chris Patten betonte, Europa und die Vereinigten Staaten hätten ein...
25-06-2004 • Nachrichten

UNDP UNTERSTÜTZT ENTWICKLUNG DES WESTLICHEN BALKANS

Der Konsultativrat beim regionalen Büro des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und 25 ständige Vertreter der Organisation in Europa und den GUS-Staaten tagen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Auf der Tagesordnung des Treffens in Sofia wird über die neue Rolle in einer sich schnell verändernden und interessanten Region wie Südosteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken...
24-06-2004 • Nachrichten

KANDIDATENZIRKUS

Der irische Ministerpräsident, Bertie Ahern, ist als headhunter unterwegs. Er sucht einen neuen Kommissionspräsidenten. Denn, darüber sind sich alle einig, den bisherigen, Romano Prodi, will niemand mehr. Zu glücklos, zu schwach, zu wenig charismatisch hat Prodi in den letzten fünf Jahren agiert. Also: ein Neuer muss her - und das Anforderungsprofil ist anspruchsvoll. Er...
23-06-2004 • Nachrichten

JAHRESKONFERENZ DER OSZE ERÖFFNET

Der bulgarische Außenminister Solomon Passi hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Jahreskonferenz der Organisation in Wien eröffnet. Schwerpunkt der zweitägigen Konferenz sind Fragen der europäischen Sicherheit wie der Kampf gegen den Terrorismus, der Schutz der Grenzen und die politischen und...
22-06-2004 • Nachrichten

EU UND BULGARIEN ERÖRTERN ERFÜLLUNG DER POLITISCHEN BEITRITTSKRITERIEN

In Sofia tagt das Komitee für die Assoziierung Bulgariens an die EU. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft und in diesem Zusammenhang die Reformen in der Verwaltung, des Gerichtssystems, der Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten, die Antikorruptionsstrategie der Regierung u.a. Ferner...
18-06-2004 • Nachrichten

STREIT UM PRODI-NACHFOLGER

Die EU-Staats- und Regierungschefs machen es wieder einmal spannend: Nach mehrstündigen Beratungen brachen sie die Suche nach einem Kommissionspräsidenten in der Nacht ab. Der amtierende EU-Ratspräsident Bertie Ahern erklärte nach einer Nachtsitzung beim EU-Gipfel am frühen Freitagmorgen (18.6.) in Brüssel, es gebe noch keinen mehrheitsfähigen Kandidaten. Es seien "eine...
15-06-2004 • Nachrichten

KOMMENTAR: WAHL OHNE WÄHLER

In den neuen Mitgliedsstaaten der EU interessiert sich nur eine Minderheit für die Wahl zum Europa-Parlament. Ute Schaeffer kommentiert. Das ist schon paradox: Ausgerechnet in den Staaten, in denen die Menschen am 1. Mai 2004 begeistert ihren EU-Beitritt gefeiert hatten, war die Wahlbeteiligung am niedrigsten. Die EU-Kommission sieht das mit Sorge. Mit Recht - denn wenn das...
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