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Nachrichten - 8.05.2024 []

26-09-2009 • Nachrichten

Die Weltbank kritisiert Bulgarien für die Bildung und Verteilung der Staatsgebühren

Die Weltbank entdeckt erhebliche Mängel bei der Bildung der Staatsgebühren in Bulgarien. Ein Bericht von Bankexperten zeigt, dass die Politik für die Bildung dieser Gebühren nicht koordiniert, nicht konsequent und nicht transparent sei, berichtet das nationale Radio BNR. Zwischen 2005 und 2008 haben die Gebühren in Bulgarien durchschnittlich um 60%...
25-09-2009 • Nachrichten

Das Aufsichtssystem der EU-Fonds ISUN soll bis zum 10. Oktober zu arbeiten anfangen

Bis zum 10. Oktober soll das ganze System für Überwachung und Kontrolle der EU-Fonds (ISUN) zu arbeiten anfangen, sagte der bulgarische Vizeministerpräsident und Finanzminister Simeon Djankov während der Tagung des bulgarischen Parlaments Mediapool zufolge. Alle Bemerkungen zu der Arbeit des Systems werden bis zum 10. Oktober berücksichtigt, und das...
18-09-2009 • Nachrichten

Bojko Borissov: „Der Hauptfehler von Meglena Kuneva ist, sie soll mit Sicherheit gewusst haben, dass die Regierung der Dreier-Koalition unheilvoll für Bulgarien ist“

„Der bulgarische Kommissar in der nächsten EU-Kommission wird in zwei Wochen, am 3. oder 4. Oktober bekannt gemacht", sagte der Ministerpräsident Bojko Borissov. „Dieser Kandidat wird nicht Meglena Kuneva heißen. Der Hauptfehler von Meglena Kuneva ist, sie soll mit Sicherheit gewusst haben, dass die Regierung der Dreier-Koalition unheilvoll für...
16-09-2009 • Nachrichten

Die bulgarische Regierung hat 80 kurzfristige Antikrisenmaßnahmen behandelt

Der Finanzminister Simeon Djankov teilte auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des Ministerrates mit, dass auf der operativen Sitzung die Regierung kurzfristige wirtschaftliche Maßnahmen für Erholung der bulgarischen Wirtschaft behandelt hat, berichtet das nationale Radio BNR. Im Programm sind auch die 32 gestern vom Nationalen Rat für trilaterale...
14-09-2009 • Nachrichten

Online-Diskussion über die Wiederwahl von Barroso am 17 September, 12 Uhr MEZ (13 Uhr in Sofia)

"Die politischen Einsätze im EU-Parlament für die Wahl der neuen EU-Kommission" Dies ist das Thema der bevorstehenden Online-Diskussion von Portal EUROPA mit dem berühmten Politologen Piotr Maciej Kaczynski vom Zentrum für europäische politische Studien CEPS. Der Chat findet auf http://chat.europe.bg(http://chat.europe.bg/) am 17. September,...
14-09-2009 • Nachrichten

Der Konsultationsrat zur nationalen Sicherheit unterstützt „massivere Initiativen für ein entschiedenes Strategieverfahren zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität“

„Das Thema der Sitzung des Konsultationsrates zur nationalen Sicherheit wurde gewählt, weil wir die Auffassung von Konsens für die europäische Entwicklung Bulgariens in konkreten Maßnahmen umsetzen sollen", sagte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov zum Auftakt der Tagung des Konsultationsrates. Nach der Darstellung des Staatsoberhauptes...
11-09-2009 • Nachrichten

Bulgarien verliert 32 Millionen Euro PHARE-Fördermittel für Straßen

Bulgarien wird 32 Millionen Euro im Rahmen des Programms PHARE für 10 Projekte verlieren, teilte die stellvertretende Ministerin für die regionale Entwicklung Liliana Pavlova der Zeitung „Dnewnik" zufolge. Die Ursache sei, dass sechs von den Verträgen schon ausgelaufen seien, und die restlichen vier viele Verstöße zeigten, erklärte sie....
10-09-2009 • Nachrichten

Barroso gab die Freigabe der SAPARD-Fördermittel bekannt

„Ich begrüße die starken Worte, mit denen der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissov sein Vorhaben äußerte, die Korruption zu bekämpfen und keine Toleranz zu den staatlichen Behörden auf allen Ebenen in Bulgarien zu zeigen", sagte der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem...
09-09-2009 • Nachrichten

Ministerpräsident Borissow besucht Brüssel

Heute und morgen führt der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow die bulgarische Regierungsdelegation auf seine erste Arbeitsvisite in Brüssel, teilt News.bg mit. Heute Nachmittag wird er mit dem Direktor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Franz-Hermann Brüner im Gebäude der Ständigen Vertretung Bulgariens...
07-09-2009 • Nachrichten

19 Millionen Euro vom Programm SAPARD freigestellt

19 Millionen Euro vom Programm SAPARD wurden freigestellt. Dies hat die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel mitgeteilt der Nachrichtenagentur „Fokus" zufolge. Der Vizeministerpräsident und Finanzminister Simeon Djankow, der darüber berichtete, sagte, die Nachricht sei vor wenigen Minuten gekommen. Insgesamt 109 Millionen Euro im Rahmen des Programms...
04-09-2009 • Nachrichten

Der Premierminister Boiko Borissow wird den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso am 10. September treffen

Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird sich mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow am 10. September treffen, teilte die Sprechgruppe der Europäischen Kommission dem Bulgarischen nationalen Radio (BNR) zufolge mit. Während seiner Visite in Brüssel wird Borissow auch mit dem EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sprechen. Das...
02-09-2009 • Nachrichten

Rumjana Schelewa: Manche EU-Staaten bestehen auf härtere Sanktionen für Bulgarien und Rumänien, was es den Fortschritt in Justiz und Inneres betrifft

„Manche EU-Staaten bestehen auf härtere Sanktionen für Bulgarien und Rumänien in Zusammenhang mit dem Mechanismus für Zusammenarbeit und Überprüfung im Bereich der Justiz und Inneres, obwohl der letzte Bericht für unser Land einen Zeitraum umfasst, in dem die vorige Regierung an der Macht war", sagte die Außenministerin Rumiana...
23-07-2009 • Nachrichten

Die neue bulgarische Regierung schon bekannt

Der Chef der GERB-Partei Bojko Borissov gab dem bulgarischen Staatsoberhaupt Georgi Parvanov die Antwort auf das Untersuchungsmandat für die Zusammensetzung der neuen Regierung zurück, teilte die Nachrichtenagentur „Fokus" mit. Auf der offiziellen Zeremonie waren auch die Vorsitzende der Volksversammlung Zezka Zatscheva und der Vorsitzende der...
22-07-2009 • Nachrichten

Die EU-Kommission: Es gibt zwar Fortschritte, der Monitoring geht aber weiter

Im nächsten Sommer wird der neue Fortschrittsbericht veröffentlicht werden. Der Schengen-Beitritt der beiden Länder ist mit den Berichten im Rahmen des Mechanismus für Zusammenarbeit und Kontrolle nicht gebunden. Gegen 14:30 Uhr eröffnete der Sprecher der EU-Kommission Johannes Leitenberger die Pressekonferenz über die Berichte der...
09-07-2009 • Nachrichten

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Bulgarien wird am 22. Juli veröffentlicht

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Bereich Justiz und Inneres wird am 22. Juli veröffentlicht und werde keine Empfehlung für Schutzklausel enthalten. Im Herbst erscheint auch ein weiterer Bericht über die Verwaltung der EU-Fonds, teilt das nationale Radio BNR.
06-07-2009 • Nachrichten

Die PACE-Mission verlangt Monitoring in Bulgarien

Die Mission von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE) in Bulgarien wird der Organisation vorschlagen, das Monitoring-Verfahren für Bulgarien erneut zu starten. „Wir haben den Eindruck, das Wahlergebnis spiegelt den Volkswillen wider und dies ist das Wesen der Demokratie", erklärte der Leiter...
29-06-2009 • Nachrichten

Straffes Arbeitsprogramm für Schwedens Ratspräsidentschaft

Dem skandinavischen Land steht ab 1. Juli eine schwierige EU-Ratspräsidentschaft bevor. Ein Beitrag der Web-Seite vom deutschen Bundestag. Im Königreich Schweden ist, anders als in den meisten anderen EU-Staaten, die Wahlbeteiligung dennoch gestiegen - von knapp 38 Prozent auf 43,8. Das liege vor allem an der Piratenpartei, die viele junge Wähler mobilisiert...
26-06-2009 • Nachrichten

910,79 Millionen Euro wurden im Rahmen von PHARE, SAPARD und ISPA bis Ende Mai ausgezahlt

Insgesamt 910,79 Millionen Euro ist die Höhe der Auszahlungen in den Programmen PHARE, SAPARD und ISPA bis Ende Mai, zeigen die Angaben des Finanzministeriums. Ende April beliefen sich die Auszahlungen im Rahmen der drei Programmen insgesamt auf 898,16 Millionen Euro, berichtet investor.bg. Die vereinbarten und ausgezahlten Mittel im PHARE gegen den 31. Mai sind gleich...
18-06-2009 • Nachrichten

Die EU-Kommission gab die Verkehrsfonds für Bulgarien frei

Die Generaldirektion für regionale Entwicklung in der Europäischen Kommission hat ein Schreiben an die nationale Agentur „Straßeninfrastruktur" gesendet, das den Vertragsabschluss im Rahmen der operativen Programmen erlaubt. Dies hat der Vorsitzende im Aufsichtsrat der Agentur Iwan Atanasow mitgeteilt Mediapool zufolge. Praktisch werden 1,25 Milliarden...
18-06-2009 • Nachrichten

Gergana Passi: Der EU-Bericht im Bereich Justiz und Inneres wird kritisch sein

„Ich gehe davon aus, dass der bevorstehende EU-Bericht im Bereich Justiz und Inneres kritisch sein wird", sagte die Europaministerin Gergana Passi auf einer Pressekonferenz anlässlich der beendeten Mission der EU-Kommission vor dem Jahresbericht über die Umsetzung des Mechanismus für Zusammenarbeit und Bewertung der Kommission im Bereich Justiz und Inneres...
17-06-2009 • Nachrichten

Das Gerichtsverfahren über die Hinterziehung im SAPARD wegen Immunität eingestellt

Das Sofioter Stadtgericht hat das Verfahren über die Hinterziehung im SAPARD-Programm gegen Mario Nikolow, seine Gattin Mariana, Iwan Iwanow, Radmil Petrow, Petja Hadjiiwanowa, Anna Scharkowa, Grigor Glaweew, Walentin Angelow und Lasarina Georgiewa eingestellt. Sie sind der Betrüge mit Unterlagen und der Hinterziehung von 7,5 Millionen Euro beschuldigt, erinnert die...
02-06-2009 • Nachrichten

Die EU-Kommission könnte die Berichte über Bulgarien und Rumänien auf September vertagen

Die Monitoringberichte der EU-Kommission über den Fortschritt Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justiz und Inneres könnten auf September vertagt werden, teilte BTA mit. Die Ursache ist, dass im Juli, wo die Berichte der beiden Länder erscheinen sollten, das neue Europäische Parlament die Bestätigung der zweiten Legislaturperiode von Jose...
01-06-2009 • Nachrichten

Die Justiz wird die Unterschlagung von EU-Mitteln mit neuer Methodik bekämpfen

Ein Handbuch über die Methodik der Ermittlung von Unterschlagungen mit EU-Mitteln von den EU-Fonds wird den bulgarischen Richtern helfen, Veruntreuungen mit EU-Mitteln aufzuklären. Es wurde im Rahmen des Projekts „Effiziente Ermittlung von Veruntreuungen mit Mitteln der EU-Fonds von Transparency International Bulgarien erarbeitet. Das Projekt wird in...
30-05-2009 • Nachrichten

Das bulgarische Parlament bekräftigte die Gehälter der künftigen Europaabgeordneten

7412 Euro wird das Gehalt der bulgarischen Europaabgeordneten sein, die am 7. Juni gewählt werden. Das bulgarische Parlament hat den Antrag der Regierung verabschiedet, berichtet das Darik-Radio. Die Gehälter der EU-Politiker werden vom gesamten Haushalt der Europäischen Union finanziert, und nicht vom nationalen Haushalt, wie es bisher war. Bisher belief sich...
29-05-2009 • Nachrichten

Die EU-Kommission: Die Auditstrategien in den operativen Programmen entsprechen den Anforderungen

Die Generaldirektion für Regionale Politik der EU-Kommission hat die bulgarischen Behörden informiert, dass die gesendeten Auditstrategien für die Programmperiode 2007-2013 für die operativen Programme für Regionale Entwicklung, Umwelt, Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft, Verkehr und Technische Hilfe akzeptabel seien...
26-05-2009 • Nachrichten

Plugtschiewa: 16 Milliarden Euro sind in Bulgarien von allen hier aktiven EU-Programmen geflossen

„Die EU-Mittel, die in Bulgarien von allen hier aktiven EU-Programmen darunter auch von den Vorbeitrittsprogrammen geflossen sind, belaufen sich auf 16 Milliarden. Gleichzeitig hat ab 2007 das Land bisher einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 843 Millionen Euro als Mitgliedsland der EU bezahlt", sagte die stellvertretende Premierministerin für die EU-Fonds Meglena...
18-05-2009 • Nachrichten

Die Landwirtschaftsbauer meldeten 96,60% der Agrarflächen für Direktzahlungen an

88 770 Landwirtschaftsbauer haben bis zum 15. Mai Anträge für Hilfen im Rahmen der Direktzahlungen der Kampagne 2009 eingereicht, teilte der Minister für Landwirtschaft und Lebensmittel Waleri Zwetanow mit. Die für Hilfen angemeldeten Flächen sind 3 475 243 ha. Das macht 96,60% der Flächen aus, mit denen sich die bulgarischen Landwirten für...
17-05-2009 • Nachrichten

Die erfolgreichsten bulgarischen Europaabgeordneten: Mariela Baeva, Duschana Sdravkova und Kristian Vigenin

Die bulgarischen ALDE-Europaabgeordneten haben in der Amtszeit 2007-2009 am effizientesten gearbeitet, so die Bewertung der Leser vom Portal EUROPA. Wir legen die Ergebnisse von der bürgerlichen Online-Bewertung der Tätigkeit der bulgarischen EU-Politiker vor, die von Portal EUROPA durchgeführt wurde: "Um morgen zu entscheiden, möchte ich heute bewerten -...
15-05-2009 • Nachrichten

Meglena Plugtschiewa: Das Verwendungsmodell der EU-Mittel soll verändert werden

„In der EU ist das bulgarische dezentralisierte Verwendungsmodell der EU-Mittel einzigartig, und kein anderes Mitgliedsland hat 9 Verwaltungsbehörden. Dies nämlich führt zu Problemen und zur Spannung bei Gewährung der notwendigen Koordinierung undKommunikation in der Verwendung der EU-Mittel". Die Vizepremierministerin erinnerte daran, dass das...
13-05-2009 • Nachrichten

Die Nummern der Wahlzettel für die Europawahl schon bekannt

Der zentrale Wahlausschuss für die Europawahl hat durch das Los die Nummern der Parteien und Koalitionen für die Europawahl am 7. Juni bestimmt. So sieht es aus: 1.Partei „Ordnung, Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit" - Wahlzettel 1. 2.Politische Partei „Leader" - Wahlzettel 2. 3.GERB - Wahlzettel 3. 4.Bewegung für Rechte und Freiheiten...
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