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17-07-2008 • Nachrichten
Die Europäische Kommission wird zwei bulgarischen Exekutivagenturen die Rechte auf die Verwaltung der EU-Fonds im
Rahmen des PHARE-Programms entziehen. Das steht im Bericht über die Verwaltung der EU-Mittel in Bulgarien,
über den BNT verfügt.
Es handelt sich um die Exekutivagentur PHARE im Ministerium für regionale Entwicklung und Städtebau und...
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17-07-2008 • Nachrichten
„Ich arbeite nur mit Tatsachen und wir arbeiten hart, um die Schäden und die Mittel zu reduzieren, für
die das Risiko besteht, dass wir sie verlieren. Ich kann die Behauptungen von „Reuters" nicht kommentieren,
solange ich den offiziellen Bericht der Kommission nicht bekommen habe und daher kann ich mich für einen Kommentar
und Prognosen nicht...
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16-07-2008 • Nachrichten
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren zur 10-prozentigen Kürzung der Mittel für
Flächenzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Griechenland wegen anhaltender
Mängel des griechischen Kontrollsystems eingeleitet. Die Mängel betreffen vor allem das griechische System zur
Identifizierung landwirtschaftlicher...
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16-07-2008 • Nachrichten
Russland hat sich dafür interessiert, ob Bulgarien am amerikanischen System für Anti-Raketen-Abwehr in
Osteuropa teilnehmen wird, berichtete für BNR hochrangiger Diplomat aus Moskau. Der Staatspräsident Dmitri
Medwedew warnte, dass Russland adäquat antworten werde, wenn die USA Anlagen der Anti-Raketen-Abwehr in Osteuropa
hinstellten, erinnert BNR....
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16-07-2008 • Nachrichten
In der bulgarischen Regierung und den Staatsbehörden gibt es einflußreiche Mächte, die keine Interesse
daran haben, dass eine von den Personen der Gruppe von Ljudmil Stoikow bestraft wird, der wegen Hinterziehung von 6,5
Millionen Euro aus SAPARD-Programm ermittelt wird. Das behauptet der Chef des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF)...
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15-07-2008 • Nachrichten
Die größten Projekte im Bereich der Justiz, die vom EU-Heranführungsprogramm PHARE finanziert werden,
werden vom Finanzministerium und der Europäischen Kommission als Risikoprojekte bestimmt. Das wurde bekannt am
Arbeitstreffen zwischen dem Hohen Gerichtsrat, der Vizepremierministerin Meglena Plugtschiéwa, dem Innenminister
Michail Mikow und dem...
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15-07-2008 • Nachrichten
Der Vorsitzende des Rechnungshofes Prof. Waleri Dimitrow überreichte den geprüften Objekten die Befehle zur
Durchführung von Audits der Verwaltungssysteme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds der EU und von Audit
der Systeme für Anwendung des Nationalen Strategieplanes für Entwicklung der ländlichen Regionen und des
Nationalen...
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15-07-2008 • Nachrichten
Der stellvertretende Minister für regionale Entwicklung und Städtebau und PHARE-Programmleiter zum
Ministerium für regionale Entwicklung und Städtebau Sawin Kowatschew sagte, dass die Empfehlungen vom
Ministerium an den Straßenfonds von der Abteilung für PHARE-Projekte bis zu 90 Prozent ausgeführt seien.
„Im Rahmen von einem Monat oder...
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15-07-2008 • Nachrichten
„Bulgarien verfügt über bedeutsamen Überschuss von Quoten schädlicher Emissionen, mit denen
wir gemäß den Verordnungen handeln werden", sagte der Minister für Umwelt und Wasserressourcen Dschewdet
Tschakarow. Er erklärte, dass die Mittel, die aus diesem Überschuss kommen werden, in die Erhöhung der
Energieeffizienz und...
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14-07-2008 • Nachrichten
Die EK-Berichte für Bulgarien und Rumänien, die nach den Forderungen des Mechanismus für Zusammenarbeit
und Kontrolle im Bereich der inneren Angelegenheiten und der Justiz erstellt werden, sollen bis kommenden Freitag fertig
sein, berichteten Econ.bg und BTA laut Information von den europäischen Institutionen.
Erwartet wird, dass die Berichte am 18. Juli in...
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14-07-2008 • Nachrichten
„Ich habe eine Idee von der Situation mit SAPARD. Das Programm ist in Gang seit 2000 und ist erfolgreich für
Bulgarien, das Land wurde sogar als Nachahmungsmodell unter den restlichen EU-Mitgliedstaaten gegeben", sagte im
Interview für btv die Vizepremierministerin für die Verwendung der EU-Fondsmittel Meglena Plugtschiewa.
„Zur Zeit sind auf der...
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11-07-2008 • Nachrichten
42 Rechnungsprüfungen von der Verwendung der EU-Fonds hat der Rechnungshof für die Periode 2005-2008
durchgeführt. Dies berichtete vor dem parlamentarischen Ausschuss für Bekämpfung der Korruption der
Präsident des Rechnungshofes Waleri Dimitrow, zitiert von der Zeitung „Dnewnik". Infolge der
Rechnungsprüfungen wurden 171 Empfehlungen...
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10-07-2008 • Nachrichten
Ein in der Zeitung „Dnewnik" veröffentlicher Kommentar der Direktorin des Europäischen Instituts
Juliana Nikolowa
„Die Situation mit den Mitteln von den EU-Fonds in Bulgarien fing in letzter Zeit zu sehr der Situation mit den
Erdölmärkten zu ähneln an - jede neuere Nachricht überschattet die vorige nach Negativismus",
schreibt...
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10-07-2008 • Nachrichten
Der Fonds „Landwirtschaft" hat die Staatsanwaltschaft in Bezug auf weitere 17 Unternehmen, Einzelhändler
und natürliche Personen angerufen, die des Veruntreuungsversuchs im Rahmen vom SAPARD-Programm überführt
wurden und die nicht zu den vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ermittelten Firmen
gehören, berichtet...
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09-07-2008 • Nachrichten
Mit dem Ende des heutigen Tages werden alle zollfreien Geschäfte und Tankstellen an den bulgarischen Landgrenzen
mit den Ländern außerhalb der EU geschlossen sein. Die Ministerin für Europafragen Gergana
Grantscharowa, der Minister für Staatsadministration Nikolaj Wasilew und der Chef der Agentur „Zölle"
Hristo Kulischew werden den...
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09-07-2008 • Nachrichten
Über 1000 Projekte im Rahmen des Programms SAPARD werden überprüft und die Ergebnisse werden der
Europäischen Kommission berichtet, teilte der Exekutivdirektor des Fonds „Landwirtschaft" Atanas Kantschew
mit. Er erklärte, dass trotz der Notwendigkeit von zusätzlicher Verwaltungskapazität die SAPARD-Agentur
alles Mögliche tun werde, um...
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09-07-2008 • Nachrichten
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice ist heute für einige Stunden auf Besuch in Bulgarien. Während
der Visite wird sie sich mit dem Premierminister Sergej Stanischew und dem Präsidenten Georgi Parwanow treffen, der
ihr den Orden „Stara planina"-erster Rang verleihen wird wegen ihrer Rolle bei der Befreiung der fünf
bulgarischen Krankenschwester...
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07-07-2008 • Nachrichten
Heute (7.07.) wurde bekannt, die Staatsanwaltschaft habe verlangt, dass Durchsuchungen der Büros des staatlichen
Fonds „Landwirtschaft" gestartet haben, wie die Agentur BTA berichtete, wobei sie Quellen der Ermittlung zitiert.
Beschlagnahmt wurden Dokumente, die mit Projekten einer Firma im Rahmen vom SAPARD-Programm verbunden sind,
präzisiert news.bg.
Von...
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07-07-2008 • Nachrichten
„Nicht früher als im Sebtember darf Bulgarien von der Europäischen Kommission eine Bewertung
dafür erwarten, wie das Land die Anforderungen für Kontrolle auf die Mittelverwendung im Rahmen vom
SAPARD-Programm erfüllt. Die Bewertung wird einem externen Rechnungsprüfer beauftragt und von dieser Bewertung
hängt ab, ob das Moratorium auf...
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07-07-2008 • Nachrichten
„Geprüft werden alle Projekte aus dem SAPARD-Programm. Das Ziel ist die Reduzierung der Schäden von
den blockierten Auszahlungen", sagte die Vizepremierministerin für die EU-Fonds Meglena Plugtschiewa in der
„Horizont"-Sendung „Sonntag 150". Sie fügte hinzu, dass es gewährleistet werden soll, dass die
Mittel ausgezahlt werden.
In...
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04-07-2008 • Nachrichten
Am Donnerstag hat die Regierung Entschädigungen in Höhe von 500 000 Euro für 8 Gerichtssachen gezahlt,
die Bulgarien im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verloren hat, berichtet die Zeitung
„Dnewnik".
Die größte Kompenasation in Höhe von 361 500 Euro ist für die tschechische Gesellschaft...
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03-07-2008 • Nachrichten
Nach einem koordinierenden Verfahren mit dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien Sergej Stanischew wurde
für den Posten Exekutivdirektor des Fonds Atanas Kantschew gewählt, der bisheriger stellvertretender
Finanzminister war, wird vom Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel mitgeteilt.
Atanas Kantschew wird vom Minister für...
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03-07-2008 • Nachrichten
Bis zum 10. Juli soll der Aktionsplan in Bezug auf die von der Europäischen Kommission gesperrten Maßnahmen
im Rahmen vom Heranführungsprogramm SAPARD fertig sein, berichtet das Regierungspresseamt.
Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft und Lebensmittel soll die Unterlage
ausfertigen, und die Agentur SAPARD soll ihre...
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03-07-2008 • Nachrichten
Das Parlament hat einen Gesetzesentwurf über direkte Beteiligung der Bürger an der Verwaltung auf erster
Lesung gebilligt. Wenn über 350 000 Unterschriften gesammelt werden, wird die Durchführung von nationalem
Referendum obligatorisch sein, berichtet econ.bg.
Der gebilligte Antrag wurde vom Abgeordneten der Koalition für Bulgarien Janaki Stoilow und...
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03-07-2008 • Nachrichten
„Keiner von den Mministern ist von der Verantwortung befreit". Das sagte die stellvertretende Premierministerin
Meglena Plugtschiewa dem Fernsehsender BNT, zitiert von Econ.bg. „Ich könnte 7-8 Minister nicht ersetzen",
fügte sie noch hinzu.
„Ich teile die Meinung von Assen Gagausow nicht, dass es keine Verstöße im Straßen-Fonds...
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02-07-2008 • Nachrichten
Der Balkan-Stabilitätspakt ist an seinem Ende, doch stabil ist die Region noch lange nicht. Der scheidende
EU-Koordinator Erhard Busek lotet im SPIEGEL-ONLINE-Interview die Chancen der Länder auf eine florierende Zukunft
aus - und fordert neue EU-Beitrittsverhandlungen.
SPIEGEL ONLINE: Herr Busek, der Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde 1999 von...
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02-07-2008 • Nachrichten
Der tschechische Präsident Václav Klaus unterstützt die Entscheidung seines polnischen Amtskollegen
Lech Kaczynski, den Vertrag von Lissabon nicht zu unterzeichnen, gab sein Sprecher bekannt, wie das Radio „Darik"
berichtet.
Klaus habe sehr aufmerksam das Interview von Kaczynski in der polnischen Tageszeitung „Dziennik" gelesen, in dem
der...
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01-07-2008 • Nachrichten
Anlässlich der Abstimmung des "dritten Energiepakets" vom Europäischen Parlament, die während der
Plenarsitzung im Juli in Strassburg durchzuführen ist, veranstaltet die Informationsstelle des Europäischen
Parlaments für Bulgarien eine Konferenz, die der europäischen Energiepolitik gewidmet ist unter dem Namen
„Zu allgemeiner...
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01-07-2008 • Nachrichten
Der Minister für die regionale Entwicklung und Städtebau Assen Gagausow gab bekannt, der von der
Behörde beauftragte Bericht ergebe, dass es keine Veruntreuungen bei der Verwendung der Mittel aus dem Fonds
„Republikanische Straßeninfrastruktur" gebe. Gagausow erklärte, dass es sich um begangene technische
Fehler handele wie z.B. die Unterschrift...
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01-07-2008 • Nachrichten
„Der Bericht der EK in Bezug auf Posten „Justiz und Inneres" wird kritisch sein, und wenn er wirklich
sachlich ist, wenn die Kritik auf echten Fakten beruht, glaube ich, das wird gut sein, weil es höchste Zeit ist,
dass wir es lernen, die Regeln einzuhalten." Das sagte die Sprecherin des Richterbundes in Bulgarien Neli Kuzkowa in der
BNR-Sendung „Vor allen".
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