Die Koalition demonstriert Europa-Gleichgültigkeit

Eine Analyse der Tageszeitung "Dnewnik"

Der Leiter der Generaldirektion für Erweiterung Michael Lee kommt am Montag an. Der Rat der Koalition hat das Thema über die gesperrten Mittel für Januar vertagt.

Die Regierenden vertagen das Thema "Probleme mit der EU-Finanzierung" für ihre nächste Zusammenkunft im Januar, dies war "die Nachricht" vom Rat der Dreier-Koalition am Freitag Abend. Am Montag kommt der Chef der Generaldirektion für Erweiterung der EU-Kommission Michael Lee nach Sofia an, um sich mit der stellvertretenden Premierministerin Meglena Plugtschiewa und den Chefs der beiden PHARE-Agenturen, deren Akkreditationen endgültig entnommen wurden, zu treffen. Nach vorläufigen Angaben wird er mit ihnen über die Maßnahmen sprechen, die sie zu unternehmen vorhaben. Es ist noch unbekannt, ob die bulgarischen Behörden in dieser Situation das Gespräch im Wesentlichen für Januar vertagen werden und ob sie darauf bestehen werden, dass Brüssel ihre Anstrengungen ungerecht bewertet hat. Meglena Plugtschiewa hat am Samstag auf die Anrufe ihrer Handy nicht geantwortet.

Am Freitag hat sich die Koalition nur mit dem Haushalt 2009 befasst und hat sich keine Zeit genommen, weder um die Verantwortung für die verlorenen 220 Millionen Euro im Rahmen vom PHARE-Programm zu klären, noch um Maßnahmen zu vermerken, die die Zahlungen von den EU- Strukturfonds gewähren sollten. Das Thema wurde trotz der Aufträge der drei regierenden Parteien - BSP, NDSW und DPS - auf Erörterung der "dringenden Maßnahmen" nach der Sanktion von Brüssel vertagt. Nur Stunden vor dem Treffen der drei Chefs Stanischew, Sachscoburggotski und Dogan und ihre Teams war schon bekannt, dass Michael Lee nach Sofia ankommt nach den Versuchen, dass sein am 2. Dezember erhaltenen Brief mit vernichtenden Kritiken an die Behörden und mit Argumenten über die Sperrung der PHARE-Mittel unterschätzt wird. Darin stand klar und deutlich, dass nur eins von 35 Projekten einwandfrei gewesen sei.

Seine Visite sei diplomatisch vorbereitet, er komme nicht als Experte an, sagte eine Quelle von "Dnewnik" vom Ministerrat. Nach der Quelle sei man in der Direktion für Erweiterung überrascht, nachdem sogar der dritte Brief des Chefs der Generaldirektion falsch verstanden worden sei und daher habe er beschlossen, direkte Gipfeltreffen zu suchen.

Quellen von Brüssel haben ihrerseits die Behauptungen, dass Lee ohne Sanktion der EU-Kommission Mittel für Bulgarien gesperrt habe, als absurd kommentiert. Lee selbst und seine Sprecher wollen vorläufig die Reaktionen von hochgestellten bulgarischen Vertretern nicht kommentieren. Der Premierminister Stanischew sprach von "doppeltem Standard" in der Halung zu Bulgarien, und der Staatspräsident Georgi Parwanow - davon, dass sich die Situation vor den Europawahlen in der finanziellen Strafe widerspiegelt habe. Am Freitag auf einem Arbeitsmittagessen mit den Botschftern der EU-Mitgliedsstaaten hat Parwanow vermerkt, dass "die Bemerkungen der EU-Kommission nicht unterschätzt werden sollten, aber sie entsprechen auf keinen Fall dem Gewicht der gemachten politischen Schlussfolgerungen". Der Staatsoberhaupt äußerte große Unruhe über die Beziehungen zwischen Sofia und Brüssel in den letzten Monaten, steht in der Mittelung seiner Pressestelle. "Die genannten Unregelmäßigkeiten sollten rechtzeitig mit den bulgarischen Institutionen diskutiert werden", sei die Meinung des Staatsoberhauptes.

Die bulgarische EU-Kommissarin und ehemalige Verhandelnde Meglena Kunewa sagte für BNR, dass die bulgarische Regierung sich von den auferlegten Strafmaßnahmen nicht beleidigt fühlen sollte. Nach ihren Worten könnte Sofia all ihre Prbleme vor Lee vorlegen, da er der Mensch sei, der die Briefe unterschreibt, die Verwendung der Mittel verfolgt und der letztendlich die finanzielle Verantwortung dafür trägt, ob er grünes Licht für die Verwendung der Mittel unterstützen werde oder nicht.

Die bulgarischen Europaabgeordneten von den Regierenden äußerten am Sonntag die Bedrängnis, dass die Diskussion über die EU-Finanzierung auf Ebene des Koalitionsrates vertagt wurde, was von Brüssel als schlechtes Zeichen wahrgenommen werden könnte. Politiker, die am Rat teilgenommen haben, erklärten, dass das Thema vertagt wurde, weil es eine spezielle Sitzung verdiene. Sie haben verleugnet, dass es zwischen den drei Parteien Spannung darüber gebe, wer die Verantwortung für die blockierten EU-Mittel trage trotz der Funken zwischen Vertretern von BSP und NDSW.