INTERVIEW VON PORTAL EUROPA MIT EU-AUSSCHUSSVORSITZENDER MATTHIAS WISSMANN

Interview von Portal EUROPA mit EU-Ausschussvorsitzender Matthias Wissmann, CDU/CSU, in der deutschen Bundestag: 

Je früher der nächste Fortschrittsbericht erstellt wird, umso weniger Zeit werden Rumänien und Bulgarien für die Umsetzung nachhaltiger Reformen haben. Wenn der Bericht wie jetzt von der Kommission angekündigt Ende September oder Anfang Oktober erstellt wird, reicht die Zeit immer noch aus, eine fristgerechte Ratifizierung durch Bundesrat und Bundestag durchzuführen. Wir werden uns aber auf jeden Fall vor der Ratifizierung die Zeit nehmen, sehr genau zu prüfen, ob beide Länder die Beitrittsbedingungen ohne Abstriche erfüllen.

Es gibt einen gemeinsamen Beitrittsvertrag für Rumänien und Bulgarien. Und beide Länder müssen die gestellten Anforderungen erfüllen. Allerdings haben beide unterschiedliche Stärken und auch noch Schwächen. Darauf kann die EU individuell reagieren – z.B. mit der Anwendung von Schutzklauseln in unterschiedlichen Bereichen.

Beide Länder haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Und beide Länder haben in vielen Bereichen entscheidende Fortschritte gemacht. Allerdings bleibt festzustellen, dass in entscheidenden Punkten in Bulgarien der Eifer bei der Durchführung und Umsetzung von Reformen nachgelassen hat und nicht alle nötigen Anstrengungen unternommen worden sind – beispielsweise in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und bei der Reform des Justizbereichs.

Der Beitritt eines Landes zur EU ist ein Projekt, das in der Regel über viele Jahre angelegt ist. Dabei muss in einer funktionierenden Demokratie auch damit gerechnet werden, dass sich Regierungsbeteiligungen oder Regierungskonstellationen ändern können. Deshalb muss das Vorhaben von einer Mehrheit der Bevölkerung und auch von vielen Parteien getragen werden. Entscheidend ist die Reformbereitschaft und die Begeisterung der gesamten Bevölkerung und nicht nur der Wille einzelner Parteien oder Regierungskoalitionen. Klar ist, dass die bulgarische Regierung ihre Anstrengungen für das EU-Projekt verstärken muss.

Die vertragliche Verknüpfung des Beitritts Rumäniens und Bulgariens hat sich aus der historischen Entwicklung heraus ergeben. Für die Zukunft muss gelten, dass für jedes Land ein eigenes Verfahren betrieben wird. Die EU wird im Falle von Rumänien und Bulgarien bei der Bewertung der Aufnahmefähigkeit auf den individuellen Stand der Reformumsetzung eingehen und daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

EU-Kommissar Olli Rehn hat als Gast des EU-Ausschusses deutlich und offen die noch bestehenden Defizite in beiden Länder benannt. Es ging und geht hier nicht um Emotionen oder um Überredungskünste, sondern es gibt klare Anforderungen und Bedingungen, die beide Länder erfüllen müssen. Darauf wird es keine Rabatte geben. Das ist auch die von Olli Rehn formulierte Meinung.

Wichtig ist, dass Rumänien und Bulgarien alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Erst dann ist es möglich abschließend über das genau Datum des Beitritts zu entscheiden. Auch hier geht es um die Sache und nicht um Empfindlichkeiten oder das Abschieben von Verantwortung.

Die Fortschrittsberichte haben mit sehr deutlichen Worten die noch bestehenden Defizite insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und dem Justizbereich angesprochen. Diese ehrliche Bestandsaufnahmen des Umsetzungsstandes der Beitrittsvoraussetzungen Bulgariens und Rumäniens ist die Grundlage unserer Bewertung.

Wir sind unser dieser Verantwortung bewusst und werden sicherstellen, dass eine fristgerechte Ratifzierung möglich sein wird. Voraussetzung muss aber die sichtbare und vollständige Erfüllung aller Beitrittskriterien sein.

Der Dialog mit den Europäischen Institutionen in der Frage der Beitrittskriterien basiert auf einem objektiven Berichtsverfahren. Daher kommt es in dieser Frage auf die Reformbereitschaft und die tatsächliche Reformfähigkeit der Länder an und nicht nur auf die Fähigkeit zum Dialog.

Tatsache ist, dass in allen ehemaligen Ostblockstaaten der Übergang von der kommunistischen Planwirtschaft hin zu einer nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten organisierten Wirtschaftsordnung mit einem enormen Anpassungsdruck verbunden war und ist. Mit dem Beitritt zur EU eröffnet sich langfristig der Zugang zu einem großen Wirtschaftsraum, der für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Vergrößerung des Wohlstandes eines Landes große Chancen birgt. Aber diese Chance zu nutzen, liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Landes. Ich wünsche mir, dass Bulgarien seine europäischen Chancen nutzt.