EU darf sich im Kosovo nicht selbst lähmen

Posselt: Kosovo darf nicht Europas vergessener Hinterhof werden / Auswärtiger Ausschuss fordert gemeinsame EU-Linie

Die EU-Mitgliedstaaten müssen zu einer einheitlichen Vorgehensweise im Kosovo finden, forderte der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einer heutigen Entschliessung. Der Fraktionsberichterstatter der größten Gruppierung im Europäischen Parlament, der christdemokratischen EVP-Fraktion, Bernd Posselt (CSU), begrüßte den Inhalt der Entschließung, in der sich die wesentlichsten Forderungen seiner Fraktion wiederfänden: Stärkung der Unabhängigkeit des Kosovo, Ausdehnung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX auf das ganze Land, also auch auf den teilweise von Serbien kontrollierten Raum Nord-Mitrovica, klare EU-Perspektive und Visa-Liberalisierung für die kosovarischen Bürger. Positiv wertete Posselt auch die Aufforderung des Parlamentsausschusses an Serbien, die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen nicht zu blockieren.

"Das Kosovo darf nicht Europas vergessener Hinterhof werden. Die Stabilität im Südosten Europas hängt davon ab, daß alle Staaten der Region tragende demokratische und rechtsstaatliche Strukturen entwickeln. Die EU darf sich durch den Streit über die Anerkennung des Kosovo nicht selbst lähmen", so Posselt (CSU). Bisher haben 66 Staaten weltweit, darunter 22 EU-Länder, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Fünf EU-Staaten haben dies noch nicht getan. Posselt forderte sie mit Nachdruck dazu auf.

Serbien und Kosovo müssten endlich zusammenarbeiten, sonst schade die politische und wirtschaftliche Lähmung beiden Staaten, so Posselt weiter. Erfreut zeigte sich der CSU-Abgeordnete, daß immer größere Teile der serbischen Minderheit begännen, sich in das politische Leben der Republik Kosovo durch konstruktive Nutzung der sehr weitgehenden kommunalen Selbstverwaltung einzugliedern.

Der Bericht soll am 7. Juli dem Plenum des Europaparlamentes in Straßburg vorgelegt werden.