Lage der EU: Die Lösung der Krise liegt in Europa. Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, erklärte heute in Reaktion auf die Rede von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Lage der EU, dass die Lösungen der Krise in Europa liegen. Er begrüßte das von der EU-Kommission vorgeschlagene Projekt einer künftigen Bankenunion.

"Das sind Schritte in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr europäische Integration. Wir brauchen auch konkrete Reformen. In einigen Wirtschaftszweigen, zum Beispiel den Banken, ist offensichtlich, dass wir europäische Lösungen benötigen. Die Banken arbeiten nicht mehr national, sondern grenzüberschreitend. Eine Bank, die insolvent wird, kann das ganze System in den Abgrund reißen. Man darf aber europäische Solidarität nicht mit reiner Wohltätigkeit verwechseln. Aus diesem Grund unterstützte ich die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Ein Land, das in den Genuss dieser Solidarität kommt, muss Verantwortung beweisen. Ohne glaubwürdige Reformprogramme darf ein Land diese Hilfe nicht erhalten. Dieser Ansatz ist der richtige. Es ist ein europäischer Ansatz".

Der EVP-Fraktionsvorsitzende betonte die Fortschritte der Mitgliedstaaten, die Reformen umgesetzt haben: "Wir wissen dass unsere Lösungen positiv sind und wir können es beweisen. Es sind die EVP-geführten Regierungen, die die besten Erfolge vorzuweisen haben, weil sie den Ernst der Lage erkannt haben. Wir brauchen keine kleinen Reformschritte, sondern echte Reformen. Wir haben keine andere Wahl. Damit diese Reformen aber ihre Wirkung entfalten, brauchen wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum".

Joseph Daul rief die EU-Kommission dazu auf, ihren Einfluss zu nutzen um den Binnenmarkt zu vollenden: "Veröffentlichen sie die Liste der Mitgliedstaaten, die EU-Richtlinien noch nicht umgesetzt haben und anwenden. Die Regierungen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden! Ein Beispiel: Aufgrund bürokratischer Hürden haben 23 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen noch keinen Zugang zu allen 27 Märkten. Aus diesem Grund will meine Fraktion bis 2015 die Hälfte aller Verwaltungsgänge einsparen. Dadurch ermöglichen wir den europäischen Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kein Mitgliedstaat ist allein in der Lage, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, vor allem nicht das der Jugendarbeitslosigkeit. Auch wenn dies eine nationale Zuständigkeit ist, brauchen wir eine europäische Lösung".

Daul rief dazu auf, die Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen vor Jahresende abzuschließen: "Wir müssen Europa angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufbauen. Deshalb brauchen wir einen glaubwürdigen Finanzrahmen, der solide und ambitioniert ist. Der EU-Haushalt ist ein Investitionshaushalt, der auf die Zukunft ausgerichtet ist. Wir müssen ernsthaft und ambitioniert sein: Ich rufe alle Beteiligten auf, bis Jahresende eine Lösung zu finden".

Der Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass alle Entscheidungen auf europäischer Ebene einer ausreichenden demokratischen Kontrolle benötigen: "Die Entscheidungen der EU betreffen jeden Tag 500 Millionen Europäer. Diese Entscheidungen müssen einer demokratischen Kontrolle durch die einzige direkt gewählte Institution unterliegen, dem Europäischen Parlament.

Abschließend appellierte Daul an die Notwendigkeit einer politische Union: "Eine wirtschaftliche Union ohne politische Union ist undenkbar. Unsere Glaubwürdigkeit steht hier auf dem Spiel. Die politische Union bedeutet Legitimität und mehr demokratische Kontrolle, und damit Beteiligung der Bürger".