“Sega”: Die Europäische Kommission wird 200 Millionen Euro gesperrte SAPARD-Mittel freigeben

Die stellvertretende Premierministerin für die EU-Fonds Meglena Plugtschiewa erklärte der Zeitung "Sega", dass ungefähr 200 Millionen Euro im Rahmen des Programms SAPARD zurückgegeben werden dank der Verlängerung der Aktionsfrist des Programms SAPARD um ein Jahr. Die Frist sollte sonst am 31. Dezember 2008 auslaufen. Das bedeutet, dass man der EU-Finanzierung für 600-700 Projekte in der Landwirtschaft und der Viehzucht grünes Licht geben wird.

Ab Mitte Oktober wird ein Teil davon durch den nationalen Haushalt finanziert, wenn der Staat die Einwilligung bekommt, wegen der Sperrung der Mittel aus Brüssel zeitweilig mit den Zahlungen beauftragt zu sein. Jetzt erhält er die Gewährung, die Mittel zurückbekommen zu können. Die EU-Kommission wird die Entscheidung des Kabinetts, die Viehzüchter mit 60 Millionen Lewa zu unterstützen, nicht für unlautere staatliche Hilfe halten. "Ende dieses Jahres oder Anfang 2009 können wir die ersten Zahlungen erwarten", sagte der Nationalleiter der EU-Fonds Dimitar Iwanowski, der stellvertretender Finanzminister ist.

Plugtschiewa und Iwanowski haben am vorigen Dienstag ins Büro der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Mariann Fischer Boel den letzten Bericht des internationalen Auditunternehmens "Ernst and Young" eingebracht. Nachdem sie sich mit ihm vertraut gemacht hatte, hat sie gerstern einen Brief an sie gesendet, der auch an den Landwirtschaftsminister Waleri Zwetanow adressiert war und mit dem sie ihre Zustimmung für die Fristverlängerung von SAPARD gegeben hat.

Brüssel ist zu Bulgarien weicher geworden nach einer Reihe von Überprüfungen, die bewiesen haben, dass das Kontrollsystem von SAPARD gegen Veruntreuungen und Konflikt von Interessen arbeitet. "Die verstärkte Kontrollatmosphäre, die wir schufen, hat Ergebnisse erzielt", sagte der Direktor a. D. des Staatsfonds "Landwirtschaft" Atanas Kantschew im Fernsehsender bTV heute Morgen, zitiert von der Agentur Blitz. Er ist der Meinung, die wichtigste Aufgabe sei, dass es wiederholt bewiesen werde, dass SAPARD ein erfolgreiches Programms ist.

Bis Ende nächster Woche wird bekannt, ob die EU-Kommission die Rechte der beiden PHARE-Zahlungsagenturen zum Finanz- und Regionalministerium, die am 23. Juli mit Entzug der Akkreditationen bestraft wurden, wiederhergestellt werden. Deswegen wurden 560 Millionen Euro für Bulgarien gesperrt. Die Frist dieser Agenturen läuft am 30. November aus, und die Gefahr, dass alle oder manche Mittel verloren werden, ist groß.