Marc Gray: “Man braucht keinen Bericht der EU-Kommission, damit die Fonds in Gang gesetzt werden”

Um zu entscheiden, ob sie die gesperrten Mittel von PHARE, ISPA und SAPARD freigeben werde, braucht die Kommission keinen neuen Bericht auszufertigen über die Weise, auf die die EU-Mittel in Bulgarien verwaltet werden sollen.

Dies wurde von einer Erklärung bekannt, die der Sprecher der EU-Kommission Marc Gray als Antwort auf Anfrage seitens Portal EUROPA gemacht hat.

Portal EUROPA erinnert daran, am 23. Juli 2008 hat die EU-Kommission zwei Fortschrittsberichte über Bulgarien veröffentlicht - einen in Zusammenhang mit den sechs problemhaften Posten, und anderen über das Management der EU-Mittel in Bulgarien. Wegen der negativen Schlußfolgerungen darin hat die Kommission die finanzielle Hilfe für Bulgarien von den Vorbeitrittsfonds blockiert und hat zwei Zahlungsagenturen verboten, das EU-Geld zu verwalten. "Falls die bulgarische Regierung keine dringenden Maßnahmen bis November nicht unternommen hat, kann das Land 650 Millionen Euro verlieren", wurde im Juli in Brüssel mitgeteilt.

Experten haben vermutet, dass die Rückgabe der Akkreditationen der Zahlungsagenturen und die Freigabe der blockierten Mittel wieder durch einen Sonderbericht der EU-Kommission passieren wird - nach der Logik, dass die Sanktionen auf dieselbe Weise rückgängig gemacht werden, auf welche sie auch verhängt werden. Bis zum 23. November erwartet die Kommission zwei Berichte von Bulgarien - von KPMG und vom Finanzministerium, damit es eine eventuelle Freigabe der Mittel im Rahmen von ISPA gibt. Außerden läuft die Frist der Arbeit am PHARE am 23. November aus, und am 30. November - von ISPA und SAPARD. Im November wird es klar sein, ob die Kommission die Frist von SAPARD verlängern wird.

"Wenn die Endfristen, die für die verschiedenen Programme verschieden sind, auslaufen und die notwendigen Bewertungen gemacht werden, wird die Kommission eine Entscheidung für die Mittel auf einer Tagung treffen. Damit die Zahlungen erneuert werden, ist es nicht nötig, einen Bericht an die Mitgliedsstaaten auszufertigen." Solche Antwort gab heute Marc Gray auf eine Frage von Portal EUROPA bezüglich des Verfahrens einer eventuellen Wiederherstellung der Zahlungen von SAPARD, ISPA und PHARE, wenn es keinen Bericht der EU-Kommission geben wird.

"Meine Mitteilung von gestern hatte zum Ziel nur die Spekulationen zu dementieren, dass es in diesem Jahr einen neuen Bericht der Europäischen Kommission über die gesperrten Vorbeitrittsfonds geben wird. Was ich sagen kann, ist, dass hart gearbeitet wird, sowohl von bulgarischer Seite, als auch seitens der Kommission. Ich kann eventuelle Ergebnisse nicht kommentieren, über die noch keine Entschiedung getroffen ist", ergänzte noch Gray heute.

Gestern sagte er der bulgarischen Agentur BTA, dass neue Expertenmissionen im Dezember nach Bulgarien gesendet werden, danach wird "eine tatsächliche Zwischenaktualisierung (der Berichte) zu Beginn nächsten Jahres" vorbereitet.

Mittlerweile kommentierte ein anderer Sprecher der EU-Kommission Denis Albert (zuständig für die Regionalpolitik) für BNR, dass eine formale Entscheidung der Wiederherstellung der ISPA-Zahlungen vor Beginn des nächsten Jahres nicht zu erwarten ist. Ende November sei nicht die Frist, in der sich Brüssel über die ISPA-Mittel aussprechen werde, sagte er.