Nikolaj Mladenow: Es ist sehr gefährlich Euroskeptizismus durchzusetzen

Laut seinen Worten sei die Hauptfrage wie Bulgarien versorgt werden könne, damit es nicht von nur einer Energiequelle abhängig ist. Mladenow schlug einige Variante vor, wie das geschehen könnte - „durch mehrere Rohrleitungen, durch effizientere Energiewirtschaft, durch größere Speicher und einen Terminal für flüssiges Gas".

Laut dem rechts eingestellten Europapolitiker sollten die von der Gaskrise Betroffenen Ausgleiche von Russland und nicht von der EU-Kommission verlangen. „Aber ich glaube, dass diese, die am meisten betroffen wurden, also Bulgarien, die Debatte über die gemeinsame Energiepolitik führen sollten, anstatt Schlange stehen".

Nikolaj Mladenow nahm an einer 90 Minuten langen Online-Diskussion mit den Lesern vom Portal EUROPA aus verschiedenen Mitgliedsstaaten teil, die den außenpolitischen Herausforderungen vor der Europäischen Union gewidmet wurde. Das Chat ist Teil von dem Projekt „Heute - Zusammenarbeit mit dem Europaparlament!", das vom Europäischen Parlamant finanziert wird. Die Diskussion wurde auf Englisch und Bulgarisch unter http://chat.europe.bg durchgeführt. Über 60 Menschen aus der EU nahmen am Chat teil.

Veröffentlicht wurde der vollständige Text des Online-Chats mit Nikolaj Mladenow in der Rubrik „Interaktiv" auf der Seite der Initiative - http://parliament.europe.bg.

Hier machen wir eine Zusammenfassung der Themen, die während der Diskussion erörtert wurden.

Die Users PavelA und lestat stellten die Fragen nach dem gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU und Russland und nach den Chancen einen gemeinsamen Energiemarkt der Gemeinschaft zu schaffen. Der Europaabgeordnete erinnerte, dass Russland noch kein Mitglied der WTO ist. „Ja, es muss einen einheitlichen Markt in Europa geben, aber es ist auch schwierig ihn zu schaffen. Die Untersuchungen zeigen, dies führt nicht zu Preissenkungen (z.B. Großbritannien). In anderen Fällen macht es keinen Sinn, besonders wenn das Gas wie in Bulgarien nur durch eine Rohrleitung ankommt. Mir nach, erstens sollen bessere Bedingungen geschaffen und mehrere Lieferanten aufgenommen werden". Am Abend nach der Diskussion hat der TV-Sender BNT-Russe eine Sonderreportage zum Thema in der Abendemission ausgesendet.

Die Diskussion behandelte weitere aktuelle Themen von der EU-Außenpolitik - die Situation in Gaza und im Irak. Wir einnern daran, der bulgarische Europaabgeordnete reiste Anfang Januar auf eine zweitägige Sondermission nach Israel. Ziel der Visite war es, die Situation in der Region nach der Verschärfung des Israel-palästinensischen Konflikts und nach der Spannung im Gaza-Streifen vor Ort zu untersuchen. Ab Anfang 2008 ist Nikolaj Mladenow erster stellvertretender Vorsitzender der Delegation im Europaparlament für die Beziehungen zum Irak und war der erste Europaabgeordnete, der vor dem irakischen Parlament Rede gehalten hat.

Mladenow sagte, ihm nach sei die Bewegung Hamas letztendlich verantwortlich für die eskalierte Situation im Israel-palästinensischen Konflikt. „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Handlungen ist zwar eine unvermeidliche Frage, doch Hamas bleibt eine Terroristenorganisation...Es ist schade, dass die Bewegung Fatah sich gespaltet hat. Ich denke, all die sollten sich für die palästinensische Autonomie vereinigen, um etwas mehr zu erreichen", äußerte Mladenow seine Stellung.

Der Europapolitiker empfiehl Hamas einen Blick nicht weiter als auf den Irak zu werfen, um einzusehen, wenn die Bewegungen ihre Kriegshandlungen aufgeben, sind sie effizienter mehr zu erreichen. „Es ist traurig, dass heute Kriege gewonnen werden, indem tote Menschen in den Medien gezeigt werden", schrieb der bulgarische Europaabgeordnete.

Der User Rvessel setzte das Thema über die künftige Erweiterung der EU im Westlichen Balkan. „Die EU hat eine gemeinsame Politik gegenüber der Region, vor allem allen Ländern die Perspektive zu geben, wenn sie bereit sind, Teil der EU zu werden. Wichtig ist, dass diese Perspektive unterstützt und den Ländern geholfen wird, weil sie große Hilfe brauchen", meint Mladenow. In Bezug auf die Auseinsetzung mit dem Namen von Mazedonien äußerte er die Auffassung, „...Mit dem Thema über den Namen ist Griechenland vor einigen Jahren in eine große Falle geraten, und es ist schwierig heute sich davon zu befreien". Laut den Worten von Nikolaj Mladenow sollte es einen Kompromiss geben, was im Interesse der Bürger aus Mazedonien und dem ganzen Balkan liege.

Der GERB-Europapolitiker äußerte noch einmal seinen Wunsch, an der Lösung des Problems mit den Gebühren der Donau-Brücke weiter zu arbeiten, weil „...eine Senkung um 25% nicht wirklich die Mittel widerspiegelt, die der Staat in die Brücke investiert".

Er sprach auch über das aktuelle Thema über das Gesetz für elektronische Mitteilungen (Nachrichten). „Die EU-Richtlinie ist gegen terroristische Androhungen ausgerichtet, aber ihre Anwendung ist sehr umstritten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. In Bulgarien habe ich ein bisschen Angst, da ich nicht Bescheid weiß, welche Garantien gegen Veruntreuungen es gibt. Immerhin ist es in Bulgarien „üblich", dass abgehört wird", meint Mladenow.

Auf eine Frage von guest, ob nach seiner Meinung gewisse politische Mächte es versuchen, in der bulgarischen Gesellschaft unnötigen Euroskeptizismus zu provozieren, antwortete Mladenow: „Es ist sehr gefährlich, Euroskeptizismus durchzusetzen! Welche auch immer die Ziele sind, ist ein jeder Euroskeptizismus ein verschleierter Unwunsch und Unfähigkeit, die reale Probleme zu lösen. Schon wieder soll ein anderer schuldig sein!"