Jan Zahradil: Die große stumme Koalition zwischen EVP und SPE macht die politische Atmosphäre verknöchert

Der tschechische Europaabgeordnete Jan Zahradil (EVP-ED, ODS) nahm an der Online-Diskussion von Portal Europa zum „heißen" Thema über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament teil.

Er sagte, sein Land habe von der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft eher gewonnen, doch mit dem Rücktritt der Regierung „dank der Mühen der nationalen Opposition" könne all das zu Schaden kommen, das schon erreicht wurde. Zahradil betonte die besonderen Bedingungen, unter denen die Präsidentschaft verlaufe und wünschte den nächsten Ratspräsidentschaften „eine ruhigere Lage".

Zahradil meinte, die gestartete Kampagne des EU-Parlaments für Steigerung der Wahlbeteiligung sei „teuer und dumm". Ihm nach wird eine „Renationalisation" in politischer und wirtschaftlicher Sicht beobachtet, und die EU mische sich zu sehr in den nationalen Politiken ein.

Der rechte Europapolitiker bevorzugt, dass es im EU-Parlament Fraktionen nach geostrategischen Interessen gibt anstatt transeuropäische politische Koalitionen nach Ausmaß. Er glaubt, die Bürger wählten bei der Europawahl eher aufgrund nationaler Fragen. „Alles ist zu verstört, zu weit von den Menschen und zu unverständlich. Soweit das sich nicht ändert, ist es nicht möglich, dass die EU beliebter wird. Mir nach könnte jede politische Botschaft effizienter von den nationalen Perteien übermittelt werden, weil sich die Leute mit ihnen leichter identifizieren".

Zahradil erwartet keine große Wahlbeteiligung, besonders in Tschechien.

Der vollständige Text der Diskussion ist in der Rubrik Interaktiv der Inititiative "Heute - Zusammenarbeit mit dem Europaparlament!" auf Englisch zu finden.

Die Reihe von Online-Diskussionen mit Vertretern des Euroapaparlaments sind Teil der Initiative „Heute - Zusammenarbeit mit dem Europaparlament!", die vom EU-Parlament kofinanziert wird.