EU-Kommission legt Optionen für künftige Kohäsionspolitik dar

Der heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Fünfte Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zeigt, dass die Kohäsionspolitik der EU einen erheblichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand sowie zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung in der gesamten Europäischen Union geleistet hat. Angesichts der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre muss die Politik jedoch nun auf neue Herausforderungen ausgerichtet werden. Vor dem Hintergrund der EU-Haushaltsüberprüfung unterstreicht der Bericht, dass sich die kohäsionspolitischen Investitionen künftig eng an den Zielen der Strategie „Europa 2020" ausrichten müssen. Ferner werden strengere Auflagen sowie Anreize vorgeschlagen, um eine wirksame Nutzung der kohäsionspolitischen Mittel zu gewährleisten und Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Bei der Vorstellung des Berichts erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik: „Dieser Bericht veranschaulicht, wie sich die Kohäsionspolitik durch die Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheiten und die Förderung der ökologischen und sozialen Entwicklung erheblich auf die europäische Wirtschaft ausgewirkt hat. Um die Kosteneffizienz zu verbessern, müssen wir die Wirksamkeit der Politik allerdings noch weiter steigern und dabei konkrete, messbare Ergebnisse erzielen. Wir müssen die Mittelvergabe intelligenter gestalten, uns auf die zentralen Prioritäten der EU konzentrieren und dafür sorgen, dass der Mehrwert gegenüber den Maßnahmen der nationalen und regionalen Behörden klar ersichtlich ist. Die Ergebnisse dieses Berichts und die nun anlaufende Konsultation werden uns bei der Ausarbeitung einer Kohäsionspolitik helfen, die besser auf die heutige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist."

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ergänzte: „Die Kohäsionspolitik hat bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine zentrale Rolle gespielt. Dank des Europäischen Sozialfonds konnten die Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine Unternehmen abgefedert werden. Mehr denn je gilt, dass dieser Fonds Bestandteil einer echten europäischen Beschäftigungsinitiative werden muss, die den Menschen dabei hilft, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die Kohäsionspolitik wird entscheidend dafür sein, dass die EU die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele ihrer neuen Strategie ‚Europa 2020‘ erreichen kann."

Im Bericht werden die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation sowie die Trends in den Regionen der EU umfassend bewertet und verschiedene Optionen für die Anpassung der Politik ab dem Jahr 2013 erläutert. Es wird aufgezeigt, wie die Kohäsionspolitik allen Regionen zugute gekommen ist - sowohl direkt in Form von Investitionen als auch indirekt über Handelsvorteile - und wie sie die EU-weiten Prioritäten wie Umweltschutz, Forschung und Innovation unterstützt hat.

Die Bewertung zeigt auf, dass in der Zeit von 2000 bis 2006 mit den kohäsionspolitischen Investitionen unter anderem Folgendes erreicht wurde:

• Schaffung von geschätzt 1,4 Mio. neuen Arbeitsplätzen, Unterstützung kleiner Unternehmen, Ankurbelung der Forschung;
• Schaffung wertvoller Aus- und Weiterbildungsangebote für Millionen von Frauen, Jugendlichen, Menschen aus gefährdeten Gruppen und Arbeitslosen sowie Unterstützung von rund 2 Mio. Absolventinnen und Absolventen von Bildungsmaßnahmen bei der Aufnahme einer Arbeit;
• Modernisierung von Verkehrsverbindungen, Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Tausenden von Kilometern des Straßen- und Schienennetzes, Erneuerung von Häfen und Flughäfen;
• Verbesserung der Umweltbedingungen für Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, indem die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbehandlung auf EU-Standard gebracht wurden.

Trotz dieser Erfolge gibt es nach wie vor große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen. So wird im Bericht festgestellt, dass es beträchtliche regionale Abweichungen in verschiedensten Bereichen gibt - von der Produktivität über die Säuglingssterblichkeit bis zur Anfälligkeit für Klimaveränderungen. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem laufenden und vergangenen Programmplanungszeitraum und aus den Diskussionen mit vielen verschiedenen Stakeholdern werden im Bericht Vorschläge für eine Reform der Kohäsionspolitik gemacht.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat verdeutlicht, wie wichtig eine Politik ist, die in die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen investiert und zugleich Regionen mit Entwicklungsrückstand weiter fördert. Im Zusammenhang mit der breiter angelegten Prüfung der Gesamtausgaben der EU betont der Bericht, dass sich die Finanzierung künftig auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten konzentrieren sollte, die mit den Zielen der Strategie „Europa 2020" für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang stehen. Unter Hervorhebung des Nutzens einer Abstimmung der Finanzierung auf den nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf wird im Bericht eine Debatte darüber eröffnet, wie die Gesamtarchitektur der Kohäsionspolitik gewährleisten kann, dass alle Finanzierungsinstrumente wirksam zur Erreichung der „Europa 2020"-Ziele beitragen. Die Planungs- und Verwaltungszyklen für die Kohäsionspolitik sollten dem Bericht zufolge so umgestaltet werden, dass sich diese Ziele in den Investitionsprioritäten niederschlagen.

Zu diesem Zweck schlägt die Kommission die Einrichtung eines umfassenden strategischen Rahmens vor, der die Prioritäten, Ziele und Reformen festschreibt, die für die optimale Wirkung der Kohäsionsinvestitionen erforderlich sind. In einem Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission würde dann festgehalten, wie die Prioritäten umgesetzt werden sollen. Grundlage hierfür wären die künftigen nationalen Reformprogramme. Dazu würden u. a. klare, messbare Zielvorgaben und eine größere Bedeutung der nationalen Koordinierung der aus verschiedenen EU-Quellen stammenden Mittel zählen, um für eine effiziente Ausführung und sichtbare Ergebnisse zu sorgen.

Ein anderer Vorschlag sieht vor, Anreize für eine möglichst effiziente und ehrgeizige Umsetzung der Kohäsionsprogramme zu schaffen. Ein bestimmter Anteil der Kohäsionsmittel könnte reserviert und je nach der Qualität der Programme und der Fortschritte bei deren Umsetzung an nationale und regionale Behörden vergeben werden. Im Bericht werden ferner Ideen zur Vereinfachung durch Bürokratieabbau sowie zur Verbesserung von Bewertung, Leistung und Ergebnissen durch wirksamere Zielvorgaben vorgebracht.

Mit der Veröffentlichung des Berichts beginnt auch eine öffentliche Konsultation, die bis zum 31. Januar 2011 läuft. Alle Stakeholder sind aufgerufen, sich online zu den Fragen zu äußern, die in den Schlussfolgerungen des 5. Kohäsionsberichts angesprochen werden:

http://ec.europa.eu/regional_policy/consultation/index_de.htm

Der vollständige Bericht ist unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/regional_policy/cohesion_reportm