Michel Barnier: "Kein Finanzdienstleister darf der Regulierung entgehen"

Nur wenige Tage vor der voraussichtlichen Amtseinführung der zweiten Barroso-Kommission hat Touteleurope.fr in Zusammenarbeit mit dem französischen Außenministerium den designierten EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen getroffen: den Franzosen Michel Barnier. Er sprach über die Prioritäten seines neuen Mandats, den strategischen Charakter seines Ressorts und die Notwendigkeit einer intelligenten Regulierung der europäischen Wirtschaft. Außerdem erwog er erneut die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen und die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe.

Lesen Sie den ganzen Text und schauen Sie das Video hier, auf der Seite von Toute l'Europe.

Touteleurope.fr / MAEE : Michel Barnier, Sie waren schon einmal EU-Kommissar, damals für Regionalpolitik: Mit welcher Einstellung gehen Sie an Ihr neues Mandat?

Man kann nur enthusiastisch sein, wenn man zum wiederholten Mal eine Rolle, eine Aufgabe innerhalb der Europäischen Kommission übernimmt. Die Kommission ist seit über 50 Jahren eine einmalige Institution. Sie ist unabhängig und ihre Aufgabe besteht darin, Vorschläge zu unterbreiten, Impulse zu geben, aber auch die Beschlüsse umzusetzen, die von den Staats- und Regierungschefs, dem Ministerrat und dem EU-Parlament getroffenen wurden.

Ich hatte mir seit geraumer Zeit zum Ziel gesetzt, wieder Mitglied der Europäischen Kommission zu werden, weil das Projekt Europa für mich das allerschönste politische Projekt ist, womöglich auch das zerbrechlichste. Wenn Politik bedeutet, dass man gemeinsamen Fortschritt erzielen kann, indem man Gesetze entwirft, Budgets verwaltet, für seine Überzeugungen eintritt … wenn das Politik ausmacht, dann ist das europäische Projekt für mich auf kontinentaler Ebene das attraktivste.

Augenblicklich ist dieses Projekt noch zerbrechlich. Wir befinden uns an einem Punkt der Wahrheit. Die Welt hat sich in den letzten 50 Jahren stark verändert. Was lernen wir aus diesen Veränderungen? Wie schützen wir uns? Wie verschaffen wir uns Gehör? Auf welche Art werden wir Akteure einer ganz neuen Weltordnung? Wie gelingt uns die angestrebte Mutualisierung der Staaten? Mutualisierung bedeutet nicht Fusion; wir bewahren unsere Unterschiede, unsere Sprachen. Wir bewahren unsere nationale Identität, aber wir erschaffen etwas Neues, etwas Zusätzliches, das jedem Einzelnen Stärke verleiht. Wir schaffen gemeinsam genau das ist das europäische Projekt. Europa ist in unserer heutigen Welt meines Erachtens nach keine Option, sondern eine Notwendigkeit für jeden einzelnen Mitgliedsstaat.

Ich komme zurück in die Kommission unter der Leitung José Manuel Borrosos, eines Menschen, dem ich großen Respekt zolle. Ich habe das Vertrauen meines Landes, das mich designiert hat, und des französischen Staatspräsidenten. Ich komme zurück voller Tatendrang, Enthusiasmus und Voluntarismus, und einem Hauch Utopie …

Verändert der Vertrag von Lissabon die Funktionsweise der EU-Kommission?

Ja, natürlich: Der Vertrag besiegelt und verstärkt das Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments auf vielen Politikfeldern. Auch den nationalen Parlamenten verleiht er ein größeres Mitspracherecht. Das Mitentscheidungsrecht, das dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union bei der Gesetzgebung in vielen Bereichen das gleiche Gewicht verleiht, wird viel verändern. Die Kommission wird in Zukunft Empfehlungen, Meinungen und Beschlüsse des EU-Parlaments noch stärker in Betracht ziehen müssen.

Genau aus diesem Grund wollte ich übrigens ins EU-Parlament gewählt werden. Gewissermaßen ein politischer Kommissar, der zusätzlich vielleicht noch diese demokratische Legitimität hat.

Das Binnenmarkt-Ressort ging nach zähen Verhandlungen an Frankreich. Inwiefern ist ihr Amt ein strategisches?

Zunächst einmal: Frankreich hat dieses Amt gar nicht bekommen. Nicht Frankreich ist zuständig für den Binnenmarkt, sondern ein Franzose. Ein Franzose, der noch dazu einen Eid ablegen wird. Das wird für mich ein großer und anspruchsvoller Augenblick vor dem Europäischen Gerichtshof sein. EU-Kommissar zu sein bedeutet, nationale Interessen unter das allgemeine europäische Interesse zu stellen.

Das will nicht heißen, dass die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten sich nicht mit den europäischen decken. Je häufiger das vorkommt, desto besser. Ich bin stolz, Franzose zu sein und werde meine Staatsbürgerschaft behalten. Aber ich werde den Eid ablegen, als EU-Kommissar eines in der Tat strategischen Ressorts vollkommen unabhängig zu sein.

Ich erinnere Sie daran, dass das Herzstück des europäischen Projekts seit den Römischen Verträgen 1957 der gemeinsame Markt ist, das heißt unser gemeinsames Wirtschafts- und Sozialleben. Ich habe das bereits bei meiner Anhörung vor dem Parlament erwähnt: Woraus entwuchs denn dieses europäische Projekt (ausgehend von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der fünfziger Jahre, unter dem maßgeblichen Antrieb Robert Schumans, Jean Monnets, Konrad Adenauers und einiger anderer großer Staatsmänner)? Aus dem Wunsch, nach dem zweiten Weltkrieg in Frieden gemeinsam zu leben, dauerhaft gemeinsam zu leben und mit vereinten Kräften kollektiven Fortschritt zu schaffen. Und aus dem Bedürfnis, dem gegenseitigen Interesse, über die Wirtschaft vereint zu sein: Daraus entwuchs der gemeinsame Markt für Kohle und Stahl, die EGKS. Daraus entwuchsen wiederum der Gemeinsame Markt, die Einheitswährung, die gemeinsamen Politiken, die Landwirtschaft, der Umweltschutz, die Regionalpolitik, und viele weitere Politiken …

Ich möchte, dass wir erneut diesen Wunsch und dieses Bedürfnis empfinden, zusammen zu sein, dass wir beides vereinen. Hier zeigt sich auch die strategische Dimension des Binnenmarkts, denn es geht hier nicht zuletzt um das Wirtschafts- und Sozialleben von 500 Millionen Verbrauchern und Bürgern, von 5 Millionen Unternehmen, von denen 90 % Kleinunternehmen sind.

Welche Prioritäten setzen Sie für das Binnenmarkt-Ressort?

Im Falle einer definitiven Nominierung - die endgültige Zustimmung obliegt ja dem EU-Parlament und zum Zeitpunkt unseres Gesprächs steht dieser Entschluss noch aus - will ich bestätigen, was ich vor dem Europaparlament bereits zum Ausdruck gebracht habe: Ich möchte, dass die Bürger, die Verbraucher, die kleinen Unternehmen sich wieder vermehrt den Binnenmarkt zu Nutze machen. Ich möchte der Kommissar für mehr Binnenmarkt sein, nicht der für weniger Binnenmarkt.

Ich möchte mittels dieses großen Portfolios sämtliche Dimensionen der sozialen Marktwirtschaft wiederbeleben, auf deren Grundlage das europäische Projekt ja beruht. Ich möchte, was die Regulierung, Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte angeht, die Konsequenzen aus der immer noch andauernden Krise ziehen und die Risiken eines Rückfalls minimieren. Und selbst wenn wir andere Krisen nicht vermeiden können, so müssen wir zumindest die Lehren aus dieser Krise, der schlimmsten seit 1929, ziehen. An diesen verschiedenen Achsen werde ich arbeiten.

Welche Macht hat denn der Binnenmarkt-Kommissar, um, wie Sie es bei Ihrer Anhörung vor dem EU-Parlamant angekündigt haben, „Transparenz, Verantwortung und Ethik zurück ins Herz des Finanzmarkts“ zu stellen?

Einige Baustellen sind bereits im Gange. Die von Vorschlägen der Kommission initiierte Debatte über die Regulierung der Hedgefonds findet z.B. derzeit im EU-Parlament und dem Ministerrat statt.

Die Debatte über die Finanzaufsicht ist einer der Schlüssel: die gegenwärtige Krise hängt zusammen mit einer Liquiditätskrise und einer ungenügenden, teilweise sogar komplett fehlenden Effizienz der globalen Bewertungsinstrumente bzw. Regulierungs- und Aufsichtssysteme. Wir sind dabei, die Lehren daraus zu ziehen.

Mein Fahrplan ist sehr einfach: er orientiert sich an den Beschlüssen und Empfehlungen der G-20. Die zwanzig wichtigsten Staaten der Welt haben sich an einem Tisch mit allen Staats-und Regierungschefs der Großmächte darauf geeinigt. Ich werde also diesen Fahrplan auf die europäischen Belange anwenden, und sei Europa dadurch Vorläufer und Beispiel. Ich habe meine Einstellung dazu vor dem Europaparlament dargelegt, auch was die sehr wichtige europäische Finanzindustrie betrifft: Wir müssen diese Finanzindustrie in London, Paris, Frankfurt und anderen Großstätten in den Dienst der Wirtschaft stellen. Für die Finanzindustrie ist es eine Chance und ein Vorteil, wenn sie sich auf solide Fundamente, eine gute Regulierung und gerechte Kontrollen stützen kann.

Ich entwerfe Gesetze und Richtlinien nicht zum Spaß. Ich strebe eine intelligente Regulierung und eine effiziente Überwachung an. Ich will die Beschlüsse der G-20 umsetzen und habe dafür eine klare Route vorgegeben: kein Land, kein Markt, kein Finanzprodukt und kein Finanzdienstleister darf unserer intelligenten Regulierung und wirksamen Kontrolle entgehen.

Gesprächsführung: Touteleurope.fr und Estelle Poidevin (MAEE).