Europas Außenpolitik: weniger nationale Egoismen, eine effektivere europäische Zusammenarbeit - Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

"Ist der Umgang mit den Einwanderern auf Lampedusa Europas würdig, mit seinen Werten und seinen Idealen? Ich glaube nicht, die EVP-Fraktion glaubt das nicht, und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Kollegen hier im Plenarsaal das auch nicht glauben " - Joseph Daul.

"Die Jasmin-Revolution, der Kampf gegen den Terrorismus, die Konflikte im Nahen Osten: Was ist die Rolle Europas in all dem?", fragte der Vorsitzende der EVP-Fraktion während der Debatte mit Cathrine Ashton im Europäischen Parlament.

"Engagieren wir uns genug in diesen Fragen? Ja, ohne Zweifel, die Aktion in Libyen unter der Schirmherrschaft der UN, nach Initiative einiger Staats- und Regierungschefs in Europa, zeigt, dass Europa, oder ein Teil Europas, in der Lage ist, in schwierigen Zeiten zu handeln, wenn es das will."

"Sind wir als internationaler Akteur vorgesehen, mit Einfluss auf die Höhe unserer wirtschaftlichen Stärke?" Für Joseph Daul ist die Antwort darauf zweifellos negativ.

"Politisch und geostrategisch bleibt Europa ein Zwerg, trotz der ständig steigenden Erwartungen der öffentlichen europäischen Meinung. Europa setzt auf Stabilität und Hilfe für die Entwicklung des Mittelmeerraums, aber die Völker dort sind zu Recht anspruchsvoller und verlangen politische Freiheit, sie fliehen aus ihren Heimatländern, da sie keine Zufkunft für sich und ihre Kinder sehen können. Können wir aus diesen Erfahrungen lernen? Ich möchte das gerne glauben", so der Vorsitzende der EVP-Fraktion.

Joseph Daul weist darauf hin, dass es 18 Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an der Zeit ist, die praktische Arbeit in der Außen- und der Verteidigungspolitik anzugehen.

"Es geht darum, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen. Aber was sind die Prioritäten für Europa? Die Beziehungen zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn, der Kampf gegen den Terrorismus, die Lösung des Konflikts im Nahen Osten, die Handelspolitik, oder alles auf einmal? Wer sind unsere wichtigsten Partner: die Vereinigten Staaten, die Schwellenländer oder andere? Wie können wir die besten Ergebnisse erzielen? Den einzelnen Mitgliedstaaten das politische Feld überlassen, wie schon seit 60 Jahren, oder mit einer gemeinsamen lauten Stimme sprechen?"

Die Lösung sei nicht eine verstärkte Zusammenarbeit der Regierungen, die Lösung sei Europa, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion. "Wir brauchen weniger nationale Egoismen und ein effektiveres Europa."

"2011 sollte aus meiner Sicht das Jahr des Mittelmeers sein, des Kampfes gegen den Terrorismus und des Durchbruchs im Konflikt im Nahen Osten. Wenn es Europa gelingt, in diesem Bereich ein wichtiger Akteur zu werden, dann kann es seine Jugendsünden vergessen machen", so Joseph Daul abschließend.