Die Europäische Kommission bestätigte am Montag, dass es unter den an Bulgarien gesperrten Mitteln nicht nur Geldbeträge gebe, die für die Vorbeitrittsprogramme bestimmt sind.

Ein Sprecher der Kommission erklärte für BNT, dass ein Teil aller Zahlungen zum Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur", die Ende Januar blockiert wurden, auch Beträge im Rahmen vom operativen Programm „Verkehr" betreffen. Nach diesem Programm steht dem Land über eineinhalb Milliarde Euro zum Aufbau der Straßen- und Eisenbahninfrastruktur für den Zeitraum 2007-2013 zu.

Es ist noch nicht bekannt der ganze Geldbetrag der betroffenen für Straßen bestimmten Mittel von den Strukturfonds. Bekannt ist aber, dass als im Januar die EU-Kommission die Mittel an den Straßenfonds sperrte, wegen der Arreste von zwei hochrangigen Angestellten, hat das auch Projekte betroffen, denen Mittel von den Strukturfonds zukommen.

Die Sprecherin der EU-Kommissarin für die regionale Entwicklung Danuta Hübner, Eva Kaluschinska sagte : „Alle Zahlungen in Zusammenhang mit dem Straßenfonds sind blockiert. Das gilt sowohl für Vorbeitrittsprogramme, als auch für Programme nach dem EU-Beitritt. Es wird keine Zahlungen an den Straßenfonds geben".

All dies wird so weiter laufen, bis Bulgarien beweist, dass es adäquate Kontrolle auf die Verwendung der EU-Mittel eingeführt habe.

„Solange wir in der EU-Kommission uns davon nicht überzeugt haben, können wir keine Zwischenzahlungen betätigen. Auch keine Endzahlungen." Je mehr Zeit das brauche, desto schlechter, wird von der Kommission behauptet.

Eva Kaluschinska fügte hinzu: „Weil die Zeit kommt, wo wir keine weiteren Rechnungen bekommen können, während die Projekte nicht fertig bleiben. Das wird schon ein Problem sein!"

Besonders was die Straßen Bulgariens angeht, ist die Rettung von 144 Millionen Euro am dringendsten, in Bezug auf die die EU-Kommission eine Frist bis Ende November gesetzt hat.