BNT: Bulgarien verliert die Mittel aus dem PHARE-Programm

Bulgarien könnte mehr als eine halbe Milliarde Euro aus dem PHARE-Programm verlieren. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission heute bekannt macht, sie werde die Akkreditationen der beiden Agenturen, die mit Geldern aus dem Programm arbeiten, nicht wiederaufnehmen, teilte der BNT-Berichterstatter aus Brüssel mit. Die Akkreditationen wurden im Juli entzogen und es wurde erwartet, dass wenigstens eine davon bis Ende November wieder aufgenommem werde.

Heute wird erwartet, dass die Europäische Kommission die schlechteste Variante für Bulgarien erklärt - die Akkreditationen der Zentralabteilung für Finanzierung und Vereinbarung zum Finanzministerium und der Exekutivagentur zum Ministerium der regionalen Entwicklung und Städtebau bleiben entzogen. Das bedeutet, dass weiter verboten bleibt, dass sie Verträge abschließen.

Die Frist für Schließung von Verträgen im Rahmen von PHARE ist der 30. November, und 220 Millionen Euro sind überhaupt nicht vereinbart. Noch mehr als 300 Millionen stehen unter Frage - für diese Summe sind Verträge schon abgeschlossen worden, aber die EU-Kommission hat noch nicht deren Zahlungen freigegeben, die in der ersten Hälfte des Jahres gesperrt wurden.

Bulgarien stehen nur im Rahmen des PHARE-Programms über 650 Millionen Euro zu. Die EU-Kommission hat früher in diesem Jahr die Zahlungen aus dem Programm blockiert, weil ernsthafte Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt wurden.