“Sega”: Auf Grund der Krise schließt die EU ihren Arbeitsmarkt für Bulgaren

Artikel der Tageszeitung "Sega". Wenigstens 6 EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Pläne überprüft, wegen der Weltfinanzkrise in den letzten Monaten ihre Arbeitsmärkte für bulgarische Arbeiter zu öffnen, wurde klar von einer Prüfung der "Sega". Darunter sind Deutschland, Österreich, Luxemburg, Spanien, Großbritannien und Griechenland. Der Hauptgrund ist die schnell zunehmende Arbeitslosigkeit unter der einheimischen Bevölkerung.

Nach dem EU-Beitritt Bulgariens hat die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten ihre Arbeitsmärkte für bulgarische Arbeitnehmer voll und ganz geöffnet. Das sind Estland, Polen, Litauen, Lettland, die Slowakei, Slowenien, Rumänien, Zypern, Finnland, Ungarn, Tschechien und Schweden. Die restlichen 14 Länder aber lassen die Bulgaren nur unter bestimmten Bedingungen arbeiten. Sie wenden die sog. "Zulassungsregimes" mit Etappenöffnung des Arbeitsmarktes an, wobei sie verschiedene Mechanismen verwenden - erleichterte Aufnahme bei bestimmten Berufen, Zulassungsquoten in bestimmten Landwirtschaftssektoren u.a. Jedes von den Staaten darf Beschränkungen für die ausländischen Arbeitnehmer höchstens 7 Jahre auferlegen.

Deutschland beispielsweise ist entschlossen, die Beschränkungen für die Arbeitnehmer aus Osteuropa wegen der Arbeitslosigkeit dort, die etwa 7,4 Prozent ist oder 3 Millionen Arbeitslosen, bis 2011 zu verlängern. Das Land setzt auch die Beschränkung, dass nur qualifizierte Arbeiternehmer wie Elektro- und Maschinendiplomingenieure aufgenommen werden, wie auch Absolventen von deutschen Universitäten.

"Sehr bald wird die Verordnung verabschiedet, die es erlauben wird, dass alle bulgarischen Akademiker hier arbeiten werden können", teilte neulich die Beraterin in Arbeits- und Sozialfragen zu der bulgarischen Botschaft in Berlin Tinka Troewa mit.
Auch Spanien gibt keine Zeichen für Abhebung der Beschränkungen für die bulgarischen Arbeitnehmer nach 2008. Es war das erste EU-Mitgliedsland, das erklärte, die Arbeitsplätze um 35 Prozent für Ausländer zu verringern. Diese Arbeitsplätze werden für die arbeitslosen Spanier, deren Anzahl ständig wächst, "erhalten". Laut der letzten Untersuchung von Eurostat ist das Land mit der größten Arbeitslosigkeit in der EU - 11.3 Prozent.

"Die Emigranten hier sind über 4 Millionen, d.h. 10 Prozent der Bevölkerung im Land", kommentiert der bulgarische Arbeitsattache in Spanien Reimond Saparew. Laut seinen Worten wird es Ende November klar sein, ob es Änderungen im Zulassungsregimes der Bulgaren in Spanien geben wird. Nach offiziellen Angaben sind die in Spanien arbeitenden Bulgaren 153 000, wobei die meisten im Bereich der Bautätigkeit und der Dienstleistungen sind.

Griechenland hat auch abrupt den Ton verhärtet und erklärte, dass sein Arbeitsmarkt für Bulgaren weiter geschlossen bleiben wird. "Die Indikationen für Abbau der Beschränkungen sind überhaupt nicht so positiv, wie sie im Sommer waren", kommentiert der bulgarische Arbeitsattache in Griechenland Katerina Dimitrowa. Nach ihren Worten gibt es in Griechenland 300 000 zeitweilige Arbeitnehmer, die bald arbeitslos werden müssen. Dies könnte zur Zunahme der gesamten Arbeitslosigkeit führen und daher sei die griechische Regierung zurückgehalten zur Öffnung des Arbeitsmarktes für die Bulgaren.

Luxemburg plant, die derzeitigen zeitweiligen Arbeitsbeschränkungen der Bulgaren und Rumänen noch drei Jahre fortzusetzen. Das Land wird aber die Zulassungserleichterung für Arbeit in der Landwirtschaft, im Weinbau und im Tourismus weiter anwenden. Österreich hat auch nicht vor, die Zulassungsbarrieren seines Arbeitsmarktes ab 2009 aufzuheben.

Großbritannien wird kaum ihre enormen Beschränkungen für die bulgarischen Arbeitnehmer vor 2011 überprüfen. London lässt bis zu 200 000 Einwanderer jährlich zu, und die Arbeitslosigkeit nahm in den letzten drei Monaten auf 5,7 Prozent abrupt zu, das höchste Niveau seit 2000. "Es muss aber ein ernstafter Druck auf den englischen Markt ausgeübt werden, damit die britische Regierung von der EU-Kommission verlangt, die strengen Maßnahmen noch zwei Jahre weiter bis 2013 anzuwenden", kommentierte die Leiterin des Sozialamtes in der bulgarischen Botschaft in London Dariana Kozewa.

Ende des Jahres wird erwartet, dass es klar wird, welche von den anderen Staaten, die den freien Zugang zu ihren Arbeitsmärkten für Bulgaren beschränken, die derzeitigen Barrieren auflockern oder im Gegenteil verhärten werden. Erwartet werden die Entscheidungen von Holland, Portugal, Frankreich, Irland, Dänemark, Belgien, Italien und Malta.

Vom Sozialministerium wurde erklärt, dass man über keine offizielle Information darüber verfüge, welches Land was für Maßnahmen den bulgarischen Arbeitnehmern auferlegen will. "Grundsätzlich gibt es eine Option, dass ein Staat mit offenem Arbeitsmarkt von der EU-Kommision verlangt, dass sie den Markt schließt, aber nur wenn er außergewöhnlich schwere Probleme hat und ein sehr kompliziertes Verfahren durchkommt. So einen Fall gibt es aber bis jetzt nicht und ich glaube, es wird auch nicht geben", kommentierte Dimitar Kaltschew, Experte im Sozialministerium.

Am Ende der zweiten dreijährigen Periode, also 2011 können die Mitgliedsstaaten die Beschränkungen des Zuganges zu ihren Arbeitsmärkten höchstens noch zwei Jahre fortsetzen, aber nur wenn sie ernstahften Erschütterungen unterworfen sind. Dies entscheidet die Europäische Kommission. Erst nach 2013 sollen sich die Toren den Bulgaren für Arbeit in den EU-Ländern breit öffnen.

Auch außerhalb Europa ist die Tendenz dieselbe. Australien könnte die Anzahl der Einwanderer verringern, die es im Rahmen des Regierungsprogramms für Anziehung qualifizierter Ausländer wirbt, falls die globale Finanzkrise die Arbeitslosigkeit im Land erhöht, berichtete BBC. Der Imigrationsminister Kris Evans sagte, dass die Entscheidung , ob die Imigrationsquote reduziert wird, getroffen wird, wenn im kommenden Monat die Angaben über die Finanzergebnisse für die erste Jahreshälfte bekannt werden.

Die Finanzkrise könnte zu neuen 20 Millionen Arbeitslosen in der Welt bis Ende 2009 führen, warnte der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation Juan Somavia. Nach Angaben der Organisation kann die Anzahl der Arbeitslosen in der Welt von 190 Millionen im Jahr 2007 auf 210 Millionen Ende 2009 zunehmen. "Wir brauchen schnelle und koordinierte Handlungen der Regierungen, um die Sozialkrise zu verhindern, die schwer, lang und global sein könnte", verweiste der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation.