Stanischev bittet Barroso ihn von der Schutzklausel zu retten

Kommentar der Zeitung "Sega". Eine Aufforderung auf politischen Kompromiss von der EU-Kommission an Bulgarien wird der Premierminister Sergej Stanischev, der ein Mittagessen unter vier Augen mit dem Präsidenten der Kommission Jose Barroso in Brüssel verlangt hat, heute richten. Zum Gespräch werden nicht nur keine Dolmetscher zugelassen werden, sondern auch keine Sekretäre und Berater der beiden, hat "Sega" von einer hochgestellten Regierungsquelle erfahren.

Bulgarien ist vom Inkrafttreten einer Schutzklausel wegen des uneffizienten Justizsystems bedroht, berichtete die Quelle. Am 9. Januar läuft die Endfrist aus, damit das Justizsystem Fortschritte mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption zeigt, die im Zwischenbericht der EU-Kommission Anfang Februar eingeschlossen werden sollten.

Keiner von den Prozessen, die von Brüssel beobachtet werden, führt zu einem Urteil in den nächsten Wochen. Enttäuschend sind auch die Ergebnisse von der Staatsanwaltschaft, die die Klageschrift gegen den ehemaligen Chef des Straßenfonds Wesselin Georgiev verzögert hat. Gegen ihn wurde eine Klage wegen "Nichtvermögensschäden" aufgehoben, obwohl er bei einem deutlichen Konflikt von Interessen öffentliche Aufträge an Firmen von miteinander verbundenen Personen in Höhe von 120 Millionen Lewa beauftragt hat. Die Regierung wird heute die Ergebnisse von den letzten Überprüfungen der externen Auditors "Deloitte" und "Grant Thornton" übergeben, um den Ausmaß der von ihm zugefügten Schäden für den Staat zu zeigen. Die Unerreichbarkeit von Wesselin Georgiev war eine der Ursachen für die Streichung der 220 Millionen Euro vom PHARE-Programm.

Im Januar stehen entscheidende Prüfungen in Bulgarien bevor. Der nationale Leiter der EU-Fonds Dimitar Iwanowski hat vorgestern einen neuen Brief vom Chef der Generaldirektion für Erweiterung Michael Leigh, der uns die PHARE-Mittel gesperrt hat. Leigh schlägt vor, ihm eine neue prüfende Gruppe am 15. Januar zu schicken, und nicht am Ende des Monats, was die beiden Zahlungsagenturen im Finanzministerium und im Ministerium für regionale Entwicklung mit entnommenen Akkreditationen unvorbereitet antreffen kann. Sie haben ihr Recht behalten, die angefangenen Projekte zu Ende zu bringen, und unter Frage stehen noch 340 Millionen Euro.

Am 20. Januar wird eine Mission ankommen, die von der EU-Kommissarin für reionale Politik Danuta Hübner geschickt wird, um zu prüfen, ob die neue Straßenagentur bereit ist, Mittel vom Vorbeitrittsprogramm ISPA und vom Kohäsionsfonds zu verwenden. Davon wird das Schicksal von 1,1 Milliarde Euro abhängen. Diese Mittel werden nicht zugewiesen werden, bis die Schuldigen vom alten Straßenfonds bestraft worden sind. "Dass wir das alte Personal gefeuert haben und administrative Gerechtigkeit gesprochen haben, ist nicht genug. Brüssel will, dass wir nicht in der Mitte des Weges stehen bleiben und dass wir Strafverantwortung von den Schuldigen suchen", erklärte Regierungsquelle der "Sega".

Sehr wichtig sind die Prüfungen am 19.-20. Januar in Sofia vom Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung Franz-Hermann Brüner und dem EU-Kommissar für Justiz und Inneres Jacques Barrot. Sie können den endgültigen Inhalt des Februarberichtes beenflussen, und er könnte Anlass zu Gesprächen und Verhängen der Schutzklausel geben. Die Entscheidung wird wahrscheinlich im Juli getroffen, wo der regelmäßige Jahresbericht für Bulgarien nach dem Mechanismus für Überprüfung und Zusammenarbeit veröffentlicht wird. Die Frist für Inkrafttreten der Schutzklausel ist Ende 2009.

Der Premierminister Stanischev warnte Bulgarien vor einer Gefahr von nationalistischen Stimmungen und EU-Skeptizismus unter den Bulgaren wegen der strengen Entscheidendungen der EU-Kommission. "Die Tendenz, die sich unter vielen Bulgaren verbreitet, ist nicht ausgedacht, sondern findet Widerspiegelung auch in den soziologischen Untersuchungen, und im Internet überhaupt", sagte Stanischev anlässlich seines bevorstehenden Treffens mit Barroso. "Bulgarien braucht Kritik, aber auch Unterstützung. Die bulgarischen Bürger haben zu hohen Preis für die EU-Mitgliedschaft gezahlt", fügte er hinzu.