FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR ERWEITERUNGSSTRATEGIE UND ZUR INTEGRATIONSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION

Welches Lands wird als nächstes beitreten und wann? Wird es wieder einen "Big Bang" geben?

Die derzeitige Erweiterungsagenda umfasst die Länder des westlichen Balkans und die Türkei. Diese Länder sind unterschiedlich weit auf ihrem Weg in die EU. Mit Kroatien und der Türkei wurde Ende 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde im Dezember 2005 zum Beitrittskandidaten erklärt. Die anderen Länder des westlichen Balkans kommen bei der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive weiter voran. Als Grundsatz gilt, dass sich das Beitrittstempo nach den eigenen Leistungen der einzelnen Länder richtet. Es ist noch zu früh, über den Zeitpunkt des nächsten Beitritts zu spekulieren.

Gegenwärtig scheint es eher unwahrscheinlich, dass in Zukunft wieder eine größere Zahl von Ländern gleichzeitig beitreten wird. Die Kandidaten- und die potentiellen Kandidatenländer weisen in Bezug auf ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung und ihre administrative Leistungsfähigkeit große Unterschiede auf. In Anbetracht des derzeitigen Stands der Beitrittsvorbereitungen werden weitere Beitritte voraussichtlich erst mittel- bis langfristig erfolgen.

Wird die Erweiterung der EU ausgesetzt, solange der Verfassungsvertrag nicht verabschiedet wird?

Eine neue institutionelle Regelung sollte gefunden werden, bevor das nächste neue Mitglied voraussichtlich die Beitrittsreife erreichen wird. Während die EU sich intern auf weitere institutionelle Reformen vorbereitet, wird der sorgfältig gesteuerte Beitrittsprozess fortgesetzt.

Dies bedeutet allerdings keine Auszeit von den Verpflichtungen der EU gegenüber den Ländern Südosteuropas, die den Kern der konsolidierten Erweiterungsagenda der EU bilden. Während die EU sich intern auf eine neue institutionelle Regelung vorbereitet, geht der schrittweise und sorgfältig gesteuerte Beitrittsprozess weiter.

Der größte Vorteil des Erweiterungsprozesses ist die dadurch gewonnene Fähigkeit der EU, Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa zu fördern. Die EU wird sich auch auf dem Balkan engagieren müssen: Es ist viel effektiver und preiswerter, diese Länder durch das Angebot einer europäischen Perspektive zu weiteren Reformen anzuhalten, als dort internationale Protektorate einzurichten oder Militäroperationen durchzuführen. Die EU hat auch eine beispiellose Gelegenheit, die Entwicklung der Türkei hin zu einer offenen Gesellschaft mit garantierten Grundrechten zu unterstützen und damit eine Brücke zur muslimischen Welt zu schlagen. Angesichts der Bedeutung des Landes als Stabilitätsanker in einer krisengerüttelten Region liegt eine "europäischere" Türkei im Interesse der EU.

Warum setzt die EU ihre Erweiterung fort?

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei eine europäische Perspektive geboten, vorausgesetzt, dass sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen. Die EU muss ihre Zusagen einhalten, weil der Beitritt dieser Länder zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt im eigenen Interesse liegt. Gleichzeitig lässt die EU in Bezug auf neue Zusagen Vorsicht walten, um die Erweiterungsagenda nicht zu überdehnen. Das Festhalten an bestehenden Zusagen ist ein Anreiz für diese Länder, ihre Reformen fortzusetzen. Dabei geht es aber auch um die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Akteur - "Pacta sunt servanda".

Eine sorgfältig vorbereitete und gesteuerte Erweiterung liegt im Interesse der EU. Die ursprünglich aus nur sechs Mitgliedstaaten bestehende EU hat aus der schrittweisen Erweiterung immensen Nutzen gezogen. In politischer Hinsicht war die Erweiterung eine Antwort auf große Veränderungen wie z.B. den Zusammenbruch des Kommunismus. Sie hat zur Festigung von Demokratie, Menschenrechten und Stabilität in ganz Europa beigetragen. In wirtschaftlicher Hinsicht hat die Erweiterung zu mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit geführt und dadurch die größere EU in die Lage versetzt, sich besser auf die Herausforderungen der Globalisierung einzustellen. Dies war für ganz Europa von unmittelbarem Nutzen. Die Erweiterung hat der EU ein größeres Gewicht in der Welt verschafft und sie als internationalen Akteur gestärkt.

Welche Lehren hat die EU aus den bisherigen Erweiterungen gezogen?

Die fünfte Erweiterung wurde sehr sorgfältig im Rahmen von Heranführungsstrategien vorbereitet. Sie war ein Erfolg. Die zehn Mitgliedstaaten, die 2004 beitraten, haben ihre reibungslose Integration in die Institutionen und Politiken der EU fortgesetzt. In Bezug auf die Einhaltung des EU-Rechts können sie eine ausgezeichnete Bilanz vorweisen, und sie haben einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit der EU-Institutionen geleistet. Dieser Erfolg ist zum größten Teil auf die gründlichen Vorbereitungen im Rahmen der Heranführungsstrategien und der mit Sorgfalt gesteuerten Beitrittsverhandlungen zurückzuführen.

Die Kommission hat daraus eine Reihe von Lehren gezogen, um die Vorbereitungen auf künftige Erweiterungen zu verbessern. Einige davon werden bereits in der Praxis angewandt. Die Kommission hat insbesondere Vorgaben - "Benchmarks" - für die Eröffnung und Schließung der einzelnen Verhandlungskapitel eingeführt, und legt größeren Wert auf politische Fragen. Aus dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien lassen sich weitere Lehren für die Zukunft ziehen. Dazu zählt die Notwendigkeit, Fragen wie die Reform von Verwaltung und Justiz und die Bekämpfung von Korruption frühzeitig in Angriff zu nehmen.

Hat Europa endgültige Grenze oder wird sich die Erweiterung ewig fortsetzen?

Nicht alle europäischen Länder nehmen am Erweiterungsprozess teil. Die EU hat ein Geflecht von Beziehungen zu anderen Ländern aufgebaut - dazu zählen der Europäische Wirtschaftsraum, die bilateralen Beziehungen zur Schweiz, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die strategische Partnerschaft mit Russland.

In den letzten Jahren wurde die Frage nach den endgültigen Grenzen der Europäischen Union aufgeworfen. Aus dieser Diskussion konnte die Kommission eine Reihe von Schlüssen ziehen. Der Begriff "europäisch" umfasst geographische, historische und kulturelle Aspekte, die alle zur europäischen Identität beitragen. Die gemeinsame Erfahrung von Ideen, Werten und historischen Wechselwirkung lässt sich nicht zu einer einfachen zeitlosen Formel verdichten und muss von jeder nachfolgenden Generation neu ausgelegt werden.

Rechtsgrundlage der Erweiterung ist Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, der Folgendes besagt: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Dies bedeutet allerdings weder, dass alle Länder Europas einen Beitrittsantrag stellen müssen, noch dass die EU jedem Antrag stattgeben muss. Die Europäische Union definiert sich in erster Linie nach ihren Werten.

Was kann die Kommission gegen "Erweiterungsmüdigkeit" tun?

Die EU muss die Vorteile und die Herausforderungen der Erweiterung besser vermitteln. Die Erfolge der Erweiterung sind bemerkenswert. Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, ihre Entscheidungen zu erklären und zu verteidigen. Die politische Führung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist am besten in der Lage, die Sorgen der Bürger zu verstehen und mit den Bürgern direkt zu kommunizieren. Die Mitgliedstaaten, die für den Erweiterungsprozess eintreten, müssen ihren Bürgern die konkreten Vorteile der Erweiterung besser erklären.

Die Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Hochschulen und Forschungsinstituten sowie der Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten. Die Kommission wird mehr Sachinformationen in benutzerfreundlicher Form zur Verfügung stellen. Dabei geht es um erweiterungspolitische Frage, aber auch um praktische Aspekte wie die Anwendung der Konditionalität, die Festlegung von Benchmarks und die Durchführung von Folgenabschätzungen

Wie viel Geld erhalten diese Länder und wofür geben sie es aus?

Ab 1. Januar 2007 wird die EU ein neues Finanzierungsinstrument - das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument of Pre-accession - IPA) - zur Förderung von Modernisierung, Reform und Angleichung an die Rechtsordnung der EU verwenden. Damit werden alle bisher eingesetzten Instrumente wie Phare, Cards, Ispa und Sapard ersetzt. Förderfähig im Rahmen des neuen Instruments sind die Kandidaten- und die potentiellen Kandidatenländer. Einheitliche Regeln und Verfahren und eine größere Flexibilität werden eine größere Wirkung und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis bei der Verwendung von EU-Mittel gewährleisten. Über die nächsten sieben Jahre werden die Länder des westlichen Balkans und die Türkei knapp 11,5 Mrd. EUR erhalten. Die Kommission hat einen Mehrjahresfinanzrahmen vorgelegt, in dem die Richtbeträge der jedem Land und jeder wichtigen Programmkomponente zugewiesenen IPA-Mittel angegeben sind ^[1]

^[1] Siehe Memo/06/410