Spanien übernimmt "historischen" EU-Vorsitz

Auf Spanien warten große Aufgaben: die Umsetzung des Lissabon-Vertrags, die Sozialreformen, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und bessere Beziehungen zu den USA stehen auf der Agenda.

Am 1. Jänner hat Spanien turnusgemäß von Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zum vierten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1986 hat das Mittelmeerland damit den EU-Vorsitz inne. Dabei kommt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 eine nahezu "historische" Bedeutung zu. Spanien ist das erste EU-Land, welches die Europäische Union unter den neuen Regeln des erst im Dezember verabschiedeten Vertrags von Lissabon zu leiten hat. Somit stellt auch die Umsetzung der neuen Vertragsregeln einen der Schwerpunkte der spanischen EU-Ratspräsidentschaft dar und umfasst zahlreiche Aufgabe wie zum Beispiel den Ausbau eines diplomatischen EU-Außendienstes oder die erfolgreiche Einführung der neuen Ämter des permanenten EU-Ratspräsidentin und der EU-Außenministerin.

Neben der Umsetzung des Lissabon-Vertrags wird vor allem auch die Bekämpfung der Wirtschaftskrise eine der größten Herausforderungen für die spanische EU-Ratspräsidentschaft werden. Spanien setzt dabei auf die neu auszuarbeitende Strategie "EU 2020", mit der die Länder der Europäischen Union durch ein neues Wirtschaftsmodell in Zukunft besser gegen Wirtschaftskrisen wie die derzeitige gewappnet werden sollen. Dieses Modell basiert auf nachhaltiges Wachstum, Arbeitsmarktreformen mit mehr Flexibilität, größerer Produktivität und auf Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Strategie "EU 2020" soll für die nächsten zehn Jahre an die Stelle der gescheiterten Lissabon-Strategie der EU treten. Dabei möchte Spanien das Einhalten der Strategie-Regeln seitens der Mitgliedsstaaten diesmal mit "bindender" Wirkung umsetzen.

Einsatz für Frieden

In der europäischen Außenpolitik wollen die Spanier vor allem bei den transatlantischen Beziehungen zu den USA und Lateinamerika sowie zu den Mittelmeer-Anrainerstaaten Schwerpunkte setzen. Spaniens sozialistischer Außenminister Miguel Angel Moratinos kündigte zudem an, dass sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft vehement für den Frieden in Nahost einsetzen und versuchen wird, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Auch die EU-Erweiterung um die Balkanländer sowie die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen die Spanier voranbringen.

Obwohl Spanien versucht, während seiner Ratspräsidentschaft sowohl in der europäischen Außen- als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eigene Schwerpunkte zu setzen, schränkt der neue Lissabon-Vertrag den politischen Gestaltungsfreiraum Spaniens - und aller nachfolgenden Ratspräsidentschaften - erheblich ein. Es gibt nun keine Einzelpräsidentschaften mehr, bei denen das jeweilige Land seine eigenen Schwerpunkte setzt und der EU damit in der Vergangenheit einen Zickzack-Kurs gab, sondern nur noch "Triopräsidentschaft". So muss sich auch Spanien bei der Akzentsetzung seiner EU-Agenda mit den folgenden EU-Vorsitzländern Belgien und Ungarn eng absprechen. Auch muss Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) als erster europäischer Regierungschef darauf verzichten, das Amt des EU-Ratsvorsitzenden auszuüben. Das ist nun der Job des Belgiers Herman Van Rompuy, dem ersten permanenten EU-Ratspräsidenten, welcher der Union für zweieinhalb Jahre vorstehen wird.

Zapatero erklärte zwar von Anfang an, es werde keinen "Machtwettbewerb" zwischen ihm und Van Rompuy geben, den er mit allen möglichen Mitteln unterstützen werde. Dennoch hätte der Spanier mehr "Protagonismus" während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft durchaus gebrauchen können. Vor allem, um sein angekratztes wirtschaftspolitisches Image wieder aufzuputzen. Spaniens Arbeitslosenquote dürfte 2010 bis auf 22 Prozent ansteigen. Das Land ist der letzte große EU-Staat, der sich immer noch tief in der Rezession befindet, und Anzeichen auf Erholung sind nicht in Sicht. Viele Spanier würden in dieser Situation lieber sehen, dass die Regierung sich auf die nationalen Wirtschaftsprobleme konzentriert, anstatt die EU zu leiten. Fast zwei Drittel aller Spanier bewerten die Wirtschaftslage als "schlecht" oder "sehr schlecht". Nie zuvor war die Angst vor Arbeitslosigkeit mit 78,4 Prozent so hoch in der Bevölkerung wie aktuell. Zapatero und seine Regierung befinden sich derzeit in nie dagewesenen Umfragetiefs. Bleibt nun abzuwarten, welche Impulse Zapatero der EU in einer solch brisanten politischen Situation in Spanien überhaupt geben kann.