Ukraine: Europäisches Parlament kritisiert Kommunalwahlen und fordert demokratische Standards

Das Europäische Parlament kritisierte die umstrittenen Kommunalwahlen vom 31. Oktober in der Ukraine und fordert die Einhaltung der Pressefreiheit. Damit unterstützte das Plenum heute nach heftigen Debatten im Vorfeld die von Michael Gahler (CDU) erarbeitete Position der EVP-Fraktion.

"Das Europäische Parlament hat mit der heutigen Abstimmung gezeigt, dass es schwerwiegende Verstösse gegen demokratische Standards und Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht duldet, und zeigt der Regierung in Kiew die gelbe Karte", so Michael Gahler.

In der Entschliessung rügen die Europaabgeordneten den Ablauf der Kommunalwahlen vom 31. Oktober. Das Parlament bedauert die kurzfristige Änderung des Wahlgesetzes vor den Wahlen und die Tatsache, dass Oppositionsparteien in ihren Hochburgen nicht kandidieren durften. Nötig sei eine "klare Gewaltenteilung" und ein "wirksames System gegenseitiger Kontrollen der staatlichen Institutionen".

Zudem zeigt sich das Europäische Parlament "besorgt" über die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit und fordert insbesondere eine Untersuchung über das Verschwinden des Journalisten Wassilij Klimentjew. Auch müsse die Rolle des ukrainischen Sicherheitsdienstes geklärt werden.

"Die Ukraine ist ein europäisches Land und muss seine europäische Perspektive beibehalten. Aber Europa kann keine schwerwiegenden Verstösse gegen europäische Normen dulden", unterstrich Gahler.